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Konkret ist bei der Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorgesehen, für den ersten Arbeitsvertrag während der Promotion eine Mindestlaufzeit von drei Jahren einzuführen. Nach abgeschlossener Promotion sollen Erstverträge mindestens zwei Jahre dauern. So sollen Kurzzeitverträge reduziert werden. Erstmals wird eine Anschlusszusage eingeführt, um Kettenbefristungen einzudämmen und verlässlicher eine unbefristete Beschäftigung zu bekommen. Generell sind großzügige Übergangsregelungen geplant, sodass Einrichtungen und Beschäftigte Planungssicherheit haben.

Zudem werden im WissZeitVG weitere Regelungen geändert. Künftig werden etwa die Schutzrechte für Familien- und Pflegezeiten verlässlicher gelten. Studentische Hilfskräfte erhalten eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr und können bis zu acht Jahre beschäftigt werden. Die Sonderregeln für den Bereich Medizin werden aufgehoben und vereinheitlicht. Auch die in der Wissenschaft bestehende Tarifsperre wird gelockert und erlaubt den Sozialpartnern mehr Handlungsfreiheit. Im parlamentarischen Verfahren wird es nun darauf ankommen, Beschäftigte noch besser abzusichern und die Tarifautonomie weiter zu stärken.

Indem wir die Bedeutung von Fallpauschalen zurückdrängen und eine Vorhaltevergütung einführen, wollen wir Krankenhäusern den ökonomischen Druck nehmen. Die Vorhaltevergütung – also eine Summe, die Kliniken allein für das Vorhalten von Leistungen erhalten – soll sicherstellen, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser unabhängig von der Leistungserbringung finanziell abgesichert sind. Leistungen der Krankenhäuser werden künftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, in deren Rahmen bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden müssen. Zugleich werden diese Leistungsgruppen als Kriterium für die Zuordnung der Vorhaltevergütung genutzt.

Durch die Vorhaltevergütung und die vereinfachten Regelungen zur Dokumentation verringert sich der Verwaltungsaufwand. Um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, die für die relevanten Krankenhäuser in ländlichen Räumen unbefristet gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschläge für diese Krankenhäuser werden erhöht.

In den parlamentarischen Beratungen konnten wir das Gesetz in wesentlichen Punkten verbessern. Wir haben durchgesetzt, dass sich auch die private Krankenversicherung an den Kosten des Umbaus der Krankenhauslandschaft beteiligen wird. Wenn sie sich nicht freiwillig beteiligt, wird die Beteiligung gesetzlich geregelt.

Zudem stärken wir die Pflege. Jedes Krankenhaus muss in Zukunft neben einer ständigen ärztlichen Leitung für die fachlich-medizinischen Belange auch eine Leitung für die pflege-fachlichen Belange bereitstellen.

Wir verbessern außerdem die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung. Dazu öffnen wir spezialisierte Krankenhäuser dauerhaft für die ambulante Versorgung.

Laut Entwurf stehen Anlagen zur Gewinnung von Geothermie, Wärmepumpen sowie Wärmespeicher künftig im überragenden öffentlichen Interesse, was ihre Stellung bei Abwägungsentscheidungen gegenüber anderen Belangen stärkt.

Bergbau-Unternehmen müssen im Rahmen der Betriebsplanpflicht alle zwei Jahre sogenannte Betriebspläne – eine Art Plan zum regelkonformen Bergbau – vorlegen und von den Behörden genehmigen lassen. Da sich solche Genehmigungen in der Vergangenheit teilweise zu lange hingezogen haben, werden im Bergrecht Höchstfristen geschaffen. Künftig muss eine Behördengenehmigung bei Tiefengeothermie-Projekten, also Bohrungen von bis zu fünf Kilometern Tiefe, innerhalb eines Jahres, bei kleineren Projekten wie Wärmepumpen, die Geothermie nutzen, innerhalb von drei Monaten vorliegen.

Zudem werden Ausnahmen von der Betriebsplanpflicht ausgeweitet. Bisher galten sie nur für kleinere Projekte. Betriebspläne können künftig auch länger als für zwei Jahre aufgestellt werden.

Um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wird die Einreichung sowie die Prüfung auf Vollständigkeit von Unterlagen weiter digitalisiert. Auch Privathaushalte profitieren von der Reform. Bei kleinen Grundwasserwärmepumpen oder Erdwärmekollektoren werden sie von der Pflicht zur Einholung einer wasserrechtlichen Erlaubnis befreit.

Der Entwurf adressiert überdies die Dauer von gerichtlichen Verfahren. Künftig sollen sämtliche Streitigkeiten erstinstanzlich gelöst werden, also in einem einzigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Ziel dieser Maßnahmen ist, Bürokratie abzubauen und Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber und Behörden zu schaffen.

In Krankenhäusern sind Notaufnahmen oft überlastet, weil sie auch Hilfesuchende mit akuten Beschwerden versorgen, die kein Notfall sind. In vielen Fällen wäre diesen Personen durch ein Arztgespräch, die Einnahme von Medikamenten oder die Vermittlung eines Praxistermins geholfen.

Der Entwurf sieht vor, künftig sogenannte „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) an Kliniken einzurichten, die über solche Fälle entscheiden und Hilfe anbieten. Hilfesuchende sollen dort außerhalb der Sprechzeiten von Arztpraxen – also etwa abends, am Wochenende oder an Feiertagen – eine medizinische Erstversorgung, Medikamente oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten.

Für Kinder und Jugendliche wird es spezielle Zentren an ausgewählten Orten geben. Dadurch werden die Notaufnahmen deutlich entlastet, was mehr Zeit und Kapazitäten für lebensbedrohliche Notfälle bedeutet.

Bevor ein Integriertes Notfallzentrum aufgesucht wird, sollen sich Patient:innen telefonisch vom bereits bestehenden Patientenservice unter der Rufnummer 116117 beraten lassen. Diese Nummer gilt bundesweit, ist rund um die Uhr erreichbar und bietet Beratung per Telefon oder Video bei Beschwerden, die keinen Notfall darstellen (hierfür ist der Notruf unter 112 vorgesehen). Über den Patientenservice werden auch Hausarzt- und bestimmte Facharzttermine vermittelt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Patientenservice und Notruf digital zu vernetzen, um Akut- und Notfälle besser zu koordinieren und wechselseitig übermitteln zu können. Zudem sollen Beratung und Terminvermittlung beim Patientenservice künftig getrennt werden, damit mehr Kapazitäten für ärztliche Beratung zur Verfügung stehen.