Monat:  
November2019

Gegen den Protest der Betroffenen:

Schwarz-gelbe Mehrheit beschließt Kita-Gesetz

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Leider sind alle Bemühungen, im Interesse der Kinder für ein besseres Kita-Gesetz zu sorgen, an der CDU-FDP-Mehrheit gescheitert”, berichtet Stefan Zimkeit von den Beratungen über das veränderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) im Landtag. Viele Erzieherinnen und Erzieher, die Träger der Kindergärten und Eltern hatten gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, auch auf zwei Veranstaltungen mit Fachleuten aus Dinslaken und Oberhausen, die bei der AWO stattfanden.

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte die vor Ort geäußerten Bedenken in der Landtagsdebatte vorgetragen. Er wies auf die Großdemonstration zehntausender Erzieherinnen und Erzieher hin, die bereits im Sommer gegen das KiBiz-Gesetzesvorhaben protestierten. Mehr …


"Fifty/Fifty" kommt nicht:

Bedenkenträger setzen sich durch

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Das von der SPD vorgeschlagene Projekt “Fifty/Fifty”, das Jugendliche zu Energie- und Ressourcenersparnis ermutigen sollte, wird nicht umgesetzt. Für die Realisierung sprach sich neben der SPD nur die Gruppe FD 14/20 (ehemals FDP-Ratsgruppe) aus. Eine breite Front von den Linken über die Grünen bis zur CDU sprach sich gegen den Antrag aus.

Das Projekt hätten die Sozialdemokraten gerne an allen Schulen, Kindertageseinrichtungen und Jugendzentren installiert. Einrichtungen, die ihren Strom-, Wärme- oder Wasserverbrauch reduziert hätten, sollten einen Anteil von 50 Prozent der finanziellen Einsparung zur freien Verfügung erhalten. Doch daraus wird nun nichts. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

“Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik”, kommentiert die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) die derzeitige Haushaltdebatte im Landtag. Während dieser Plenarwoche werden dort die Einzelpläne für den nordrhein-westfälischen Haushalt behandelt, wobei sich Frau Bongers als rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion den Einzelplan für den Bereich der Justiz vorgenommen hat. Mehr …


Eine Milliarden Frauen sind Opfer von Gewalt!
70 Prozent findet in der eigenen Wohnung statt!

Oberhausener SPD-Frauen zeigen Flagge gegen Gewalt an Frauen: Aktion am 30. November in der Sterkrader Innenstadt

Ute Jordan-Ecker ist Vorsitzende der Oberhausener SPD-Frauen

Am 30. November 2019 möchten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Oberhausen um 10.00 Uhr mit einem Infostand in der Sterkrader Mitte auf der Bahnhofstraße im Bereich des Center Points das wichtige Thema “Gewalt gegen Frauen” in die Öffentlichkeit rücken.

Unter dem Motto “Gewalt kommt nicht in die Tüte” werden die SPD-Frauen Brötchen in eigens dafür vorbereitete Tüten mit Infomaterial an Frauen verteilen. Im Rahmen des Informationsstandes wird über das Thema “Häusliche Gewalt” informiert. Mehr …


CDU-FDP-Entscheidung:

Oberhausen fehlen fast zwei Millionen Euro Integrationsmittel

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Es ist gut, dass der Bundestag beschlossen hat, dass der Bund auch im nächsten Jahr eine Integrationspauschale zahlen wird”, sagt Stefan Zimkeit. “NRW erhält deshalb in 2020 151 Millionen Euro. Leider weigert sich die CDU-FDP-Landesregierung, dieses Geld an die Städte weiterzugeben”, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Finanzausschuss des Landtages. “Deshalb entgehen Oberhausen fast zwei Millionen Euro.”

Das gefährde die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort, beklagt Zimkeit. “Leidtragende sind die vielen Engagierten, denen die finanzielle Unterstützung entzogen wird.” Stefan Zimkeit erinnert daran, dass die Unterstützung der Städte bei der Integration zu den Wahlkampfversprechen der CDU gehörte. “Daran will sich die Landesregierung jetzt nicht mehr erinnern.” Mehr …


AG 60 plus:

SPD-Senioren in Sterkrade wählen neuen Vorstand

Der neu gewählte Vorstand der AG 60 plus Sterkrade (von links nach rechts): Helmuth Eidam, Karin Tysiak, Hans-Günter Wrobel, Norbert Nadolski und Wolfgang Tzscheppan

Die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus der SPD in Sterkrade hat einen neuen Vorstand gewählt: Erster Vorsitzender ist Hans-Günter Wrobel, zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Karin Tysiak und Wolfgang Tzscheppan, der auch das Amt des Schriftführers übernommen hat. Die Arbeitsgemeinschaft vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren aus den Stadtteilen Holten, Alsfeld, Sterkrader Heide, Schmachtendorf, Königshardt, Sterkrade-Nord, Buschhausen, Biefang und Sterkrade-Süd in den Gremien der Oberhausener SPD. Mehr …


Bezirksbürgermeister Uli Real:

SPD freut sich über Ausbau der Forststraße

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Große Zufriedenheit herrschte beim SPD-Ortsverein Sterkrade-Nord und dem Sterkrader Bezirksbürgermeister Ulrich Real nach der Verabschiedung des Straßenbauprogramms für 2020 bis 2022 in der Ratssitzung am Montag.

“Das ist ein guter Tag für Schmachtendorf”, erklärt Ulrich Real, denn mit diesem Programm wurde auch der Ausbau der Forststraße beschlossen. “Und dies ist ein lang gehegter Wunsch der Schmachtendorfer”, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Sterkrade-Nord Karl-Heinz Müller. “In vielen Begegnungen mit der Bürgerschaft ist diese Maßnahme immer wieder an uns herangetragen worden.” Mehr …


Am 1. Advents-Sonntag, 1. Dezember 2019:

Einladung zum Adventscafé mit weihnachtlicher Lesung

Kaum zu glauben, aber wahr – wir stehen an der Schwelle zur Adventszeit! Es gibt wohl kaum ein Jahr in der jüngeren Vergangenheit, welches für die SPD so aufregend gewesen ist wie das Jahr 2019. Die Adventszeit kommt also gerade recht! Der Unterbezirksvorstand möchte hiermit alle Mitglieder zu einem Advents-Café einladen. Es findet statt:

SO  |  01.12.2019  |  14.00-17.00 Uhr
SPD-Parteibüro  |  Schwartzstr. 52  |  46045 Oberhausen

Bei Kaffee und Kuchen sowie einer Tasse Glühwein möchten wir gemeinsam einige gemütliche und gesellige Stunden verbringen. Mehr …


Und wieder steht die "schwarze Null":

Rat der Stadt beschließt Haushalt 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Abend mit breiter Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Zum vierten Mal in Folge steht die “schwarze Null”, der Kämmerer muss auch im nächsten Jahr keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, ein großer Erfolg. Die neue Chefin der SPD-Ratsfraktion Sonja Bongers hielt ihre erste Haushaltsrede, die wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

das ist heute das erste Mal, dass ich für die SPD-Fraktion die traditionelle Abschlusserklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Oberhausen vortragen darf. Erlauben Sie mir deshalb zum Einstieg zwei kurze Vorbemerkungen: Mehr …


Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung:

SPD fordert Nachbesserung bei Parkraumbewirtschaftung

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion hat vor der Ratssitzung am heutigen Montag einen Änderungsantrag zum Parkraumbewirtschaftungskonzept eingebracht. “Wir finden es sehr gut, dass sich die Verwaltung bemüht hat, die Interessen von Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt einerseits und den dort Beschäftigten andererseits gleichermaßen zu beachten und einen Kompromiss zu finden”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. “Gleichwohl ist in unseren Augen mehr nötig.

Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass in der aktuellen Situation viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht aus reiner Bequemlichkeit mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern wegen mangelnder Alternativen.” Aus diesem Grund schlägt die SPD vor, in unmittelbarer Nähe von Arbeitgebern mit hohem Personalaufkommen auch Wochen- oder wahlweise Monatsparktickets an den Automaten zur Verfügung zu stellen. Mehr …


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