Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich zum Thema Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen klar geäußert. „Für uns als Demokratinnen und Demokraten ist eines klar. Niemand will beleidigt oder verleumdet werden. Wenn Menschen aus politischen Motiven beschimpft werden oder bewusst Falsches und Despektierliches über sie verbreitet wird, dann überschreitet es die Grenzen des demokratischen Diskurses und vor allem des Anstands. Demokratie lebt davon, dass sachlich Argumente ausgetauscht werden. Die Meinung des anders Denkenden muss ausgehalten werden“, sagte Bongers anlässlich der Plenartage. Mehr …
Thema:
Die Woche im Landtag
Heimatstahl sichern – Zukunft gestalten:
Wofür sich das Industrieland NRW beim Stahlgipfel im Bund einsetzen muss
Die Stahlindustrie ist seit mehr als einem Jahrhundert ein zentrales Standbein der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit großen Produzenten wie Thyssenkrupp Steel Europe, den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), ArcelorMittal und den Deutschen Edelstahlwerken sowie zahlreichen weiteren Produktions-, Zuliefer- und Weiterverarbeitungsbetrieben ist die Branche tief im Land verankert und prägt ganze Regionen. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Politische Bildung in NRW stärken
Dazu meint die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen leistet die Landeszentrale für politische Bildung einen wichtigen Beitrag.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Kommunale Wohnungsbauämter unterstützen
In Nordrhein-Westfalen herrscht in weiten Teilen des Landes Wohnraummangel. Der CDU-geführten Landesregierung ist es seit Eintritt in die Regierungsverantwortung im Jahr 2017 nicht gelungen, mit einer geeigneten Wohnungsbaupolitik eine deutliche Steigerung des Wohnungsbaus zu bewirken. Stattdessen hat sich die Versorgungslage mit adäquatem Wohnraum für weite Teile der Bevölkerung immer weiter verschlechtert.
Insbesondere im Marktsegment des bezahlbaren Wohnens hat sich die Unterversorgung immer weiter verschärft. Dazu gehören insbesondere Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie besondere Bedarfsgruppen, wie Studierende und Auszubildende und besonders schutzbedürftige vulnerable Personengruppen, die ihren Wohnraum durch häusliche Gewalt verlieren. Mehr …
Verbraucher stärken:
Monatliche Heizkosteninformation und transparente Energiepreisgestaltung verpflichtend umsetzen
Die stark schwankenden Energiepreise der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verletzlich private Haushalte gegenüber schwankenden Märkten sind. Trotz der inzwischen stabilisierten Versorgungslage sind die Energiepreise auch im Jahr 2025 deutlich höher als noch vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Besonders Heiz- und Stromkosten bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Belastung. Zwischen 2020 und 2024 hat sich der durchschnittliche Verbraucherpreis für Gas- und Stromkosten nahezu verdoppelt.
Hinzu kommen steigende Lebenshaltungskosten, die den finanziellen Spielraum zahlreicher Haushalte einschränken. „Viele berufstätige Familien, Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren stehen unter erheblichem Druck. Eine wirksame Entlastung besteht nicht nur in direkten Preisstützungsmaßnahmen, sondern auch darin, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere Instrumente an die Hand zu geben, um ihren eigenen Energieverbrauch zu verstehen, Einsparpotenziale zu erkennen und damit Kosten zu senken. Transparenz ist hierbei ein entscheidender Schlüssel“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
„Gegen Faschismus, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Ausprägungen zu sein, ist etwas Gutes“
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich am Rande der Plenartage im Düsseldorfer Landtag klar gegen jede Form von Rechtsextremismus und Faschismus ausgesprochen. „Antifaschist zu sein, bedeutet sich für Demokratie und gegen autokratische Strukturen einzusetzen. Es bedeutet, jeden Menschen in seiner Würde als Teil dieser Gesellschaft zu sehen. Es bedeutet also unsere Menschenrechte zu achten. Was ist daran falsch?“ Mehr …
Echte Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe:
Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im alltäglichen Leben ist von entscheidender Bedeutung für eine inklusive Gesellschaft. Es geht darum, Barrieren abzubauen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Beschäftigung und anderen Lebensbereichen zu ermöglichen. Eine besondere Bedeutung bei der Verwirklichung dieses Menschenrechts auf gesellschaftliche Teilhabe kommt dabei der Eingliederungshilfe zu. Sie ist ein zentrales Element der sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und umfasst Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung.
Von Leistungen der medizinischen Rehabilitation, über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung bis zu Leistungen zur sozialen Teilhabe bildet die Eingliederungshilfe ein weitgefächertes Angebot ab. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde das Recht der Eingliederungshilfe in weiten Teilen neu geregelt. Doch das System der Eingliederungshilfe ist reformbedürftig. „In Nordrhein-Westfalen sind viele Betroffene und deren Angehörige sowie die Kommunen mit erheblichen Herausforderungen im Bereich Eingliederungshilfe konfrontiert. Dies wird durch bürokratische Hürden, die Kostenentwicklung und unzureichende finanzielle Unterstützung des Landes verstärkt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Fairness gegenüber Kommunen in NRW:
Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen
Die Kommunen tragen immer schon die Hauptlast bei der Umsetzung politischer Vorhaben. Von daher ist es nur angemessen, ihnen hierbei auch jetzt genug Spielraum zu geben. Das vom Bund aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stellt erhebliche Mittel für Investitionen in Klimaschutz, Mobilität, Transformation und Daseinsvorsorge bereit. Ohne die Städte, Gemeinden und Kreise als erste Ebene staatlichen Handelns können diese Aufgaben nicht gelingen. Die Umsetzung der Energiewende, der Ausbau der Infrastruktur und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts – alles das braucht die Mitwirkung starker Kommunen. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kitas und OGS
In Nordrhein-Westfalen stehen immer mehr Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen oder sehen morgens mit steigender Panik auf ihr Handy, weil die Notfallregelung der Kita greifen könnte. Dabei ist die Betreuung und Bildung von Kindern in aufgeregten, unsicheren und polarisierten Zeiten wie den heutigen besonders wichtig. Im Zeitraum von Januar bis heute haben sich die Meldungen an die Landesjugendämter auch in den klassischen krankheitsfreien Zeiten nach Ostern kaum merklich gebessert. Vielmehr zeigt sich deutlich, dass es auch in den Sommerferien, einer klassischen Zeit mit weniger Kindern in der Einrichtung, weit über 1.000 Meldungen in weit mehr als 700 Einrichtungen gab.
Auch im Offenen Ganztag mehren sich die Meldungen, dass die Betreuung ausfällt oder gekürzt wird. Familien bringt das einerseits kurzfristig in Problemlagen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf der anderen Seite erhöht es auch die Ängste, die Familien in Bezug auf den kommenden Rechtsanspruch und ihre bisherigen Plätze haben. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Missstände in der Justiz
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat erneut auf die personelle Schieflage in der Justiz in NRW hingewiesen. „Das Jurastudium in Nordrhein-Westfalen sieht neun Semester als Regelstudienzeit vor. Wie allerdings richtig von der FDP dargestellt wurde, kann die Wartezeit für das Ablegen der Prüfung so lang sein, dass die Absolventen bis zu fünf Jahre bis zum Abschluss des ersten Examens brauchen, sofern sie das Studium in der entsprechenden Regelstudienzeit beenden.
Liegt hier ein Problem? Teils, teils. Ein Großteil der Studierenden ist froh darüber, die Wartezeit zur Vorbereitung auf das schriftliche Examen nutzen zu können. Der Minister der Justiz wies darauf hin, dass nur gut 20 Prozent der Prüflinge das Angebot des JPAs Düsseldorf angenommen haben, zeitnah die Aufsichtsarbeiten anzufertigen und damit auf eine Wartezeit zu verzichten“, sagte Bongers in ihrer Plenarrede. Mehr …