Thema:  
Die Woche im Landtag

MdL Sonja Bongers:

Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Landesregierung muss Ruhrkonferenz ernst nehmen

Donnerstag, 07. Mai 2026

Mit der sogenannten „Ruhrkonferenz“ hat die Landesregierung im Jahr 2018 ihr zentrales Prestigeprojekt für die Zukunft des Ruhrgebiets gestartet. Ziel war es, die Metropolregion Ruhr nach dem Ende der Steinkohleförderung als wirtschaftlich starke, innovative und lebenswerte Region neu aufzustellen und ihr eine langfristige Entwicklungsperspektive zu geben.

Hierzu haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten: „Das Ruhrgebiet kann zeigen, dass eine intakte Natur und kraftvolle Industrie keine Gegensätze sein müssen. Wir werden die Ruhrkonferenz auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu werden wir etablierte Formate, wie den Regionalen Diskurs, einbinden.“ Mehr …

Wohnortnah, barrierefrei, verlässlich und sozial integriert:

NRW muss Gesundheitsversorgung im Quartier stärken

Donnerstag, 07. Mai 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Eine leistungsfähige und gerechte Gesundheitsversorgung im Quartier ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe, Selbstbestimmung und ein gutes Leben für Menschen jeden Alters. Nordrhein-Westfalen steht dabei vor tiefgreifenden demografischen, sozialen und strukturellen Herausforderungen, die sich auf kommunaler Ebene stark zuspitzen werden.

Der aktuelle Wohnungsmarktbericht 2025 der NRW.Bank zeigt deutlich: Der Wohnungsbestand in NRW ist auf das Altern der Gesellschaft bislang nur unzureichend vorbereitet. Der Anteil barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen ist weiterhin viel zu gering, während die Nachfrage massiv steigt. Der Bericht gibt an, dass bis 2050 40 Prozent mehr Personen im Alter über 80 in NRW leben, während es gleichzeitig kaum barrierefreie Wohnungen gibt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mit Wärmespeichern unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden und Heizkosten senken

Donnerstag, 07. Mai 2026

Der Krieg in der Ukraine und im Iran haben massive und womöglich irreversible Konsequenzen auf die Energieversorgung auch in Mitteleuropa. Nach der Überwindung der Abhängigkeit von russischem Erdgas bleiben die Gaspreise trotzdem hoch und für den Strommarkt preissetzend. Dazu kommen die Auswirkungen der Sperrung der Straße von Hormus in Folge des Iran-Krieges: Rohöl wird verknappt, Heizöl wird teurer und die Energiekosten in der Eurozone sind insgesamt allein im März 2026 um 5,1 Prozent gestiegen.

Was heute noch teilweise als geopolitische Krisenfolge ausgelegt wird, zeigt eine neue Realität an: fossile Energien werden fortan keine sichere Energieversorgung mehr gewährleisten und insbesondere auch keine günstige Versorgung sichern können. „Und dennoch leistet sich Deutschland, mit Katharian Reiche eine Wirtschaftsministerin, die auch künftig auf teure, schmutzige und abhängig machende Energie setzt“, mahnt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers an. Mehr …

Rede von MdL Sonja Bongers:

„Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“

Mittwoch, 06. Mai 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, das ist uns wichtig. Denn: Schnelle Verfahren nützen in der Regel auch ganz besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Menschen, die sich an ein Arbeitsgericht wenden, haben in vielen Fällen bereits einige Herausforderungen erlebt und nicht selten existentielle Sorgen. Das Arbeitsgericht ist dabei oft die letzte Hoffnung auf Hilfe und eine gerechte Berücksichtigung ihres Falles.

Für das Funktionieren unserer Demokratie ist notwendig, dass die Anliegen der Menschen dort schnell behandelt werden und zur Entscheidung kommen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir allerdings nicht, dass Strukturen geschaffen werden, die eine schnelleres und effektiveres Arbeiten der Gerichte ermöglich, sondern vielmehr eine Reduktion von bereits überlasteten Strukturen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken

Mittwoch, 18. März 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich angesichts der zunehmenden Kriminalität gegenüber Seniorinnen und Senioren dafür ausgesprochen, dass NRW ein Maßnahmenpaket zur verbesserten Strafverfolgung und Prävention betrügerischer Vermögensdelikte gegen ältere Menschen entwickelt. „Egal ob Enkeltrick, Schockanrufe oder Betrug – seit einigen Jahren registriert die Polizei vermehrt Straftaten bei denen ältere Menschen von dreisten Tätern abgezockt werden“, erklärt Bongers.

Breites Band an Delikten

Im Zentrum stehen vor allem Betrugsdelikte, bei denen sich Täterinnen und Täter als Angehörige ausgeben und ihre Opfer mit massivem Druck zu hohen Geldzahlungen bewegen – etwa beim sogenannten „Enkeltrick“ oder bei Schockanrufen. Dazu kommen noch Betrugsmaschen, in denen sich die Täter zum Beispiel als Polizeibeamte ausgeben und unter dem Anschein amtlicher Autorität persönliche Informationen oder Vermögenswerte erschleichen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Immer mehr Übergriffe gegen Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen

Mittwoch, 18. März 2026

Seit Jahren nimmt die Gewalt gegenüber Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen deutlich zu. Insbesondere Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Mitarbeitende in psychiatrischen Einrichtungen berichten von verbaler Aggression, Bedrohungen und körperlicher Gewalt. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Menschen mit seelischen Belastungen oder akuten Krisen, die im Gesundheitssystem auf Hilfe angewiesen sind.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) weist in ihrem Positionspapier zur Prävention von Gewalttaten aus dem Jahr 2026 sowie in ihren Empfehlungen zu Psychisch-Kranken-Hilfegesetzen aus dem Jahr 2025 eindringlich darauf hin, dass Gewaltprävention, seelische Gesundheit und strukturelle Verantwortung zusammengedacht werden müssen. Die DGPPN betont, dass Gewalt häufig nicht zufällig entstehe, sondern aus einem Zusammenspiel unzureichender präventiver Versorgung, fehlender Krisendienste, langer Wartezeiten, sozialer Belastungslagen und unklarer Verantwortlichkeiten. Mehr …

Kommunen nicht im Stich lassen:

Mehr Unterstützung bei Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen

Mittwoch, 18. März 2026

Obdach- und Wohnungslosigkeit sind ein massiver sozialer Notstand und zugleich eine kommunalpolitische Daueraufgabe. Menschen verlieren Schutz, Privatsphäre und soziale Teilhabe; Kommunen müssen kurzfristig unterbringen, langfristig Perspektiven eröffnen und gleichzeitig öffentliche Räume funktionsfähig halten.

Immer mehr Wohnungslose

NRW weist seit Jahren hohe Fallzahlen auf: Zum Stichtag 30. Juni 2024 wurden in NRW 122.170 wohnungslose Personen gemeldet, ein neuer Höchststand der integrierten Wohnungsnotfall-Berichterstattung. Bund und Länder haben sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Die Bundesregierung hat dazu einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. NRW beteiligt sich im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“.

Die Landesregierung verweist beim Thema Obdachlosigkeit zudem auf ergänzende Maßnahmen wie Sommerhilfen zum Hitzeschutz und Kältehilfen im Winter. „Diese Maßnahmen sind wichtig, sie ersetzen aber keine dauerhafte, kommunal tragfähige Infrastruktur und keine verlässliche Finanzierung niedrigschwelliger Hilfen im öffentlichen Raum. Über die Hälfte der obdachlosen Menschen weisen eine Suchterkrankung auf“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen:

Mehr Fachkräfte mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“

Mittwoch, 18. März 2026

Der gebundene Ganztag an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung sowie Körperlich-motorische Entwicklung ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht verlässlich umsetzbar. Obwohl die Betreuung im gebundenen Ganztag täglich bis 15.30 Uhr vorgesehen ist, kommt es regelmäßig zu Ausfällen, die nicht systematisch dokumentiert werden. Zentraler Grund für diese Ausfälle ist der anhaltende Fachkräftemangel. Kurzfristige Ausfälle werden entweder improvisiert kompensiert – was zur Überlastung der verbleibenden Lehrkräfte führt – oder resultieren in ganztägigen Unterrichtsausfällen ganzer Klassen.

„Gerade in einer Schulform, die auf Beziehungsarbeit, verlässliche Strukturen und Kontinuität angewiesen ist, gefährdet diese Situation die Qualität der sonderpädagogischen Förderung erheblich. Die verbleibenden Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen versuchen, den Mangel durch Mehrarbeit und flexible Vertretungslösungen aufzufangen – oft über ihre Belastungsgrenzen hinaus“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Gerichtsvollzieher bleiben in NRW ungeschützt – Justizministerium verzögert dringend notwendige Ausstattung“

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen haben es in ihrem Berufsalltag nicht leicht. Körperliche Angriffe, Beleidigungen und Schikanen – die Palette an erlebter Gewalt ist breit. Und dennoch fristet das Thema Sicherheit für diese Berufsgruppe in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland immer noch ein Nischendasein und erhält leider immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit, noch nicht einmal vom eigenen Dienstherrn, dem Justizministerium.

„Der Landtag hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mehr Sicherheit für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Trotz jahrelanger Zusagen ist bei zentralen Beschaffungen beispielsweise von Durchsuchungshandschuhen oder Taschenlampen kein Fortschritt erkennbar. Statt konkreter Zeitabläufe verweist das Ministerium erneut auf interne Prüfungen oder auf andere, nicht relevante Beschaffungsvorgänge. Gleichzeitig wurde ein bestehender Rahmenvertrag aufgekündigt, der die Ausstattung weiter verzögert. Dazu kommen noch weitere Mängel, wie fehlende Schutzwesten für Gerichtsvollzieheranwärter“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Rede zum Thema Personalmangel in der Justiz

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Jahr hat gerade begonnen. Wir haben Ende Januar. Und schon jetzt muss ich wieder sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“

Das bezieht sich zum einen auf den Antrag der FDP-Fraktion, der ein Thema betrifft, welches wir in den letzten drei Jahren sehr häufig in diesem Hohen Hause diskutiert haben. Ich habe es bereits in meinen letzten Reden gesagt: Auch wenn es langsam langweilig wird, immer dasselbe sagen zu müssen, werden wir das so lange tun, bis der Minister bzw. die Landesregierung das Verhalten ändert und die notwendigen Investitionen in die Justiz vornimmt.

Das, was wir von dem CDU-Kollegen gerade gehört haben, war sehr ambitioniert im Sinne von: Wir verteidigen die Regierung. – Das ist natürlich auch Ihre Aufgabe, ganz klar. Aber eine lange Rede bedeutet noch nicht, dass Sie damit komplett recht haben. Mehr …