Thema:  
Die Woche im Landtag

11.000 Arbeitsplätze vor dem Aus bei Thyssenkrupp Steel:

Mitbestimmungsrechte wahren

Mittwoch, 04. Juni 2025

Alarm bei Thyssenkrupp. Sie Stahlsparte steht vor enormen Umwälzungen zu Lasten der Beschäftigten. Wie die Medien berichten, strebt der Vorstand von Thyssenkrupp einen Sozialplan an. 11.000 Beschäftigte sind davon betroffen. 5.000 Arbeitsplätze sollen laut Berichterstattung wegfallen, weitere 6.000 sollen outgesourct werden. Die IG Metall kritisiert die Pläne und kündigt Widerstand an.

„Die Lage ist dramatisch, die Mitbestimmungsrechte müssen bei Thyssenkrupp eingehalten werden. Starke Mitbestimmung ist in dieser Krisensituation von immenser Bedeutung – für die Zukunft der Beschäftigten und des Unternehmens. Die Arbeitnehmervertreter müssen jetzt mit an den Tisch. Es darf nicht mehr sein, dass sie aus der Presse über Umstrukturierungen und Arbeitsplatzabbau erfahren oder vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers schriftlich mit. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Investitionsstau in NRW angehen

Mittwoch, 04. Juni 2025

NRW leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Insbesondere bei Schulen und Kitas, bei Krankenhäusern, bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Klimaschutz, existieren eklatante Defizite. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Landes. „Die Schuldenbremse hat den Investitionsstau in NRW dramatisch beschleunigt und verschärft. Insbesondere unsere Städte, Gemeinden und Kreise als größter öffentlicher Auftraggeber unter den staatlichen Ebenen müssen in die Lage versetzt werden, notwendige Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionsvorhaben in die bestehende Infrastruktur sowie zukunftsgerichtete Investitionen für den notwendigen Umbau im Rahmen der Energie- und Klimawende leisten zu können“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers schriftlich mit. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern

Mittwoch, 04. Juni 2025

Sportstätten sind für unsere Gesellschaft unverzichtbare Einrichtungen, die zur Förderung der Gesundheit, der sozialen Integration und der allgemeinen Lebensqualität der Bevölkerung beitragen. Sie bieten nicht nur Raum für sportliche Betätigung, sondern auch für gemeinschaftliche Aktivitäten, die den sozialen Zusammenhalt stärken. In Nordrhein-Westfalen sind jedoch nach wie vor viele dieser Einrichtungen veraltet und in einem maroden Zustand.

„Zahlreiche Sporthallen, Schwimmbäder und anderen Sporteinrichtungen entsprechen nicht mehr den aktuellen Standards und Anforderungen an Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Es gibt undichte Dächer, unzureichende sanitäre Einrichtungen, defekte Heizungs- und Lüftungsanlagen, beschädigte Böden und veraltete Ausstattung, die nicht nur das Sporterlebnis beeinträchtigen, sondern auch die Gesundheit der Nutzer gefährden“, erklärt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Das habe gravierende Auswirkungen auf die Qualität der sportlichen Angebote. Viele Sportanlagen stünden für die Nutzung durch die Bevölkerung nicht mehr zuverlässig zur Verfügung. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW muss mobil bleiben

Donnerstag, 22. Mai 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mobilität ist ein Grundrecht und eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – besonders für berufstätige Familien. Die Anlässe sind ganz unterschiedlich, sei es der Weg, zur Arbeit, zur Kita, Schule oder Ausbildung, zum Einkaufen, Sport, Familie, Freundinnen und Freunden oder Ehrenamt. Diese und auch andere Wegstrecken legen wir als Gesellschaft zurück.

„In den vielen unterschiedlichen Lebensrealitäten muss jede und jeder von uns selbst entscheiden können, wie der Weg von A nach B gestaltet wird“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV, dem Auto oder einer Kombination daraus: Die Mobilitätskette richte sich in der Realität neben persönlichen Vorlieben und finanziellen Möglichkeiten ganz häufig nach den Anlässen, Verfügbarkeit und Wegstrecken, die zurückgelegt würden, so Bongers weiter. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Lokale medizinische Versorgung gewährleisten

Donnerstag, 22. Mai 2025

Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist eines der zentralen Anliegen der Menschen in NRW. Ziel aller Akteurinnen und Akteure muss es daher sein, die Gesundheitsversorgung durch gezielte Maßnahmen zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zu erreichbaren medizinischen Dienstleistungen haben.

Eine gezielte Quartierentwicklung ist essenziell, um die Gesundheitsversorgung vor Ort zu stärken. Durch die Schaffung von gesundheitsfördernden Infrastrukturen kann die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in Quartieren und Stadtteilen enorm gesteigert werden. Wohngebiete müssen so gestaltet werden, dass ein niedrigschwelliger und barrierefreier Zugang zu medizinischen Einrichtungen wie Hausarztpraxen, ambulante Tagespflegen oder der Apotheke vor Ort ermöglicht wird. Mehr …

Chance für die Wissenschaft:

Nordrhein-Westfalen muss starker Partner für Forschende und Wissenschaftsinstitutionen auf der ganzen Welt sein

Donnerstag, 22. Mai 2025

Wissenschaft lebt von Vielfalt. Die Diskussion über verschiedene Ansätze, der Austausch von Erkenntnissen aus unterschiedlichen Disziplinen und über Ländergrenzen hinweg ist seit vielen Jahrzehnten der Schlüssel für erfolgreiche Forschung auf der ganzen Welt. Seit Gründung der Bundesrepublik steht die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland deshalb unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Chance für US-Wissenschaftler ermöglichen

Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung erleben wir dieser Tage in einem für Deutschland und Nordrhein-Westfalen unverzichtbaren Partner eine dramatische Schwächung von Forschung und Wissenschaft: Die US-Administration unter der Führung von Präsident Donald J. Trump betreibt derzeit einen ideologisch getriebenen Kahlschlag der wissenschaftlichen Institutionen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mehr …

Überlastete Justiz:

Immer mehr Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten bleiben unbearbeitet

Donnerstag, 22. Mai 2025

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist an ihre Grenzen gekommen. Zahlreiche Akten bleiben unbearbeitet, Termine werden nicht eingehalten, das Vertrauen in den Rechtsstaat wird brüchig. Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ende 2023 waren im Bundesland noch 242.677 Verfahren offen. Damit ist innerhalb von zwei Jahren die Anzahl unerledigter Fälle demnach um fast 27 Prozent (2021: 191.604) angestiegen, heißt es in einem Antrag im Landtag NRW.

Dazu sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Überlastung der Justiz – wie oft wurde das in diesem Hohen Hause schon angemerkt. Und solange sich nichts ändert, müssen wir leider auch immer wieder darauf hinweisen. Der Personalmangel in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist so gravierend, dass Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren teilweise nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden können. Das geht mittlerweile auch so weit, dass Fristen verjähren und Fälle gar nicht mehr zum Abschluss kommen. Dieses hat ebenfalls die Deutsche Justizgewerkschaft bemängelt.“ Mehr …

NRW muss funktionieren:

Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden

Mittwoch, 26. März 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die neueste Kriminalstatistik für NRW ist ernüchternd. Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtkriminalität bleibt die Kriminalitätsrate auf einem hohen Niveau. Nach den deutlichen Anstiegen der erfassten Fallzahlen in den vergangenen Jahren zeigt die Statistik, dass auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.

Besonders im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben die Zahlen auf einem besorgniserregenden Stand. Während es im Jahresvergleich insgesamt im Bereich der Gewaltdelikte minimale Rückgänge bei den erfassten Fallzahlen gibt, ist im Zehnjahresvergleich ein Anstieg von 20 Prozent zu verzeichnen.

Bei Körperverletzungsdelikten kam es auch im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der erfassten Fälle um 1,7 Prozent. Noch gravierender ist die Zunahme der Messerangriffe, die im Jahr 2024 um mehr als 20 Prozent gestiegen sind. Auch die Zahl der erfassten Wohnungseinbrüche ist um 5,2 Prozent gestiegen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche

Mittwoch, 26. März 2025

Im digitalen Zeitalter verlagert sich der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen zunehmend in virtuelle Welten. Laut der Digitalstudie 2023 verbringen sie wöchentlich durchschnittlich etwa 64 Stunden im Internet. Diese Entwicklung eröffnet zwar neue Möglichkeiten, bringt jedoch auch eine Vielzahl von Risiken mit sich. In der digitalen Welt sind junge Menschen besonders gefährdet.

Daher ist es von größter Bedeutung, den Schutz dieser vulnerablen Gruppe verstärkt in den Fokus zu rücken. Der digitale Raum eröffnet durch anonyme und oftmals unbeobachtete Kommunikationswege auf Social-Media-Plattformen und in Online-Gaming-Umfeldern neue Dimensionen von Gefahren, wie etwa digitale Hasskriminalität, sexuelle Übergriffe, Online-Betrug und Radikalisierung. Mehr …

Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz:

Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit

Mittwoch, 26. März 2025

Die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 gibt aus: In sämtlichen Deliktsbereichen in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zahlen von Straftaten unter der Ressortleitung von Herbert Reul erheblich an. Wenn eine Straftat zur Anzeige gebracht oder von Amts wegen verfolgt wird, dann ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil beginnt zu diesem Zeitpunkt erst die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft bis schließlich ein Gericht urteilt und im Anschluss gegebenenfalls eine Inhaftierung erfolgt. Eine steigende Kriminalitätsrate bedeutet also zwangsläufig auch eine ansteigende Belastung der Justizbehörden.

Diese Belastung betrifft nicht nur die prominenten Berufsgruppen in der Justiz – die Richter und Staatsanwälte. Hohe Eingangszahlen in Staatsanwaltschaften und Gerichten wirken sich auf alle der insgesamt 28 Berufsgruppen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen aus. Egal, ob Wachtmeister, das Personal in den Geschäftsstellen, die Rechtspfleger, oder Amtsanwälte – die gesamte Justiz klagt über die dünne Personaldecke, die mangelhafte technische Ausstattung, die antiquierten Arbeitsabläufe und die fehlende Attraktivität des Arbeitsplatzes. Mehr …