UB-Parteitag

Der Parteitag ist das höchste Gremium der Partei und findet mindestens einmal im Jahr statt. Er setzt sich zusammen aus 101 in den Ortsvereinen gewählten stimmberechtigten Delegierten, je 3 in den aktiven Arbeitsgemeinschaften gewählten stimmberechtigten Delegierten sowie beratenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

UB-Parteitag: | Aus der Satzung

§ 7 – Unterbezirksparteitag

(1)
Der Unterbezirksparteitag ist das höchste Organ des Unterbezirks. Er findet mindestens einmal im Jahr statt und setzt sich zusammen aus:

  • den in den Ortsvereinen 165 gewählten Delegierten.
  • den bis zu fünf gewählten Delegierten der Arbeitsgemeinschaften auf Unterbezirksebene.

(2)
Beratend nehmen an den Unterbezirksparteitagen teil:

  • die Revisoren / Revisorinnen
  • die im Bereich des Unterbezirks gewählten SPD-Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestages, des Landtages NRW, der Ratsfraktion sowie der Bezirksvertretungsfraktionen
  • der/die Vorsitzende des Unterbezirksausschusses und dessen/deren StellvertreterIn
  • der/die Oberhausener VertreterInnen im Bundes- und Landesvorstand, im Bundesparteikonvent, Landesparteirat, der Regionalkonferenz und des Regionalausschusses
  • BetriebsrätInnen und PersonalrätInnen aus Oberhausener Betrieben und Verwaltungen sowie sozialdemokratische Hauptamtliche aus den DGB-Gewerkschaften im Bereich Oberhausen
  • der/die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oberhausen
  • ein/e VertreterIn der Arbeiterwohlfahrt – Kreisverband Oberhausen
  • ein/e VertreterIn der SJD – Die Falken – Kreisverband Oberhausen
  • die SprecherInnen der vom UB-Vorstand berufenen Projektgruppen
  • der/die Vorsitzende der UB-Schiedskommission
  • die GeschäftsführerInnen der SPD Oberhausen und der SPD-Ratsfraktion

(3)
Der UB-Parteitag prüft die Legitimation der TeilnehmerInnen, wählt sein Präsidium und beschließt die Geschäftsordnung. Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.

(4)
Zu den besonderen Aufgaben des Unterbezirksparteitages gehören:

  1. Entgegennahme und Diskussion der Berichte des UB-Vorstandes, der Ratsfraktion, der Bundestags- und Landtagsabgeordneten, der RevisorInnen sowie der Delegierten zu übergeordneten Organen der SPD
  2. Entlastung des UB-Vorstandes in Finanzangelegenheiten auf Antrag der RevisorInnen
  3. Wahl des UB-Vorstandes, der RevisorInnen, der Antragskommission, der Delegierten zu Landes- und Bundesparteitagen, der Delegierten zum Landesparteirat, der Delegierten zu den Regionalkonferenzen, der UB-Schiedskommission für die Dauer von 2 Jahren
  4. Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge
  5. Empfehlung der KandidatInnen für die Landtags- und Bundestagswahlkreis
  6. Entscheidung über die Vorschläge des Unterbezirks für die Landesliste zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen

(5)
Zur Prüfung der Kassengeschäfte werden für die Dauer der Amtszeit des UB-Vorstandes drei RevisorInnen gewählt. Ein Drittel der RevisorInnen – jeweils die Amtsältesten – kann nicht wiedergewählt werden. Die Kassenprüfung hat mindestens einmal jährlich nach Maßgabe des § 6 der Finanzordnung zu erfolgen.

(6)
Die Einberufung des Parteitages und die Festlegung der vorläufigen Tagesordnung erfolgen durch den UB-Vorstand. Die Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung ist den Delegierten schriftlich mindestens zwei Wochen vorher zuzustellen.

Die Verteilung der 165 Delegierten auf die Ortsvereine erfolgt nach der Stückzahl der in den vorausgegangenen Geschäftsjahr abgerechneten monatlichen Beiträge.

(7)
Anträge müssen mindestens zwei Wochen vor Tagungsbeginn beim UB-Vorstand eingegangen sein. Auf dem UB-Parteitag gestellte Anträge (Initiativanträge) bedürfen der Unterstützung von 18 stimmberechtigten Delegierten.

§ 8 – Außerordentlicher Unterbezirksparteitag

(1)
Ein außerordentlicher Unterbezirksparteitag ist einzuberufen:

  • auf Beschluss des UB-Parteitages
  • auf Beschluss des UB-Vorstandes
  • auf Beschluss des UB-Ausschusses
  • auf Antrag von mindestens zwei Ortsvereinen
  • auf Antrag eines 1/3 der Delegierten zum UB-Parteitag
  • auf Antrag aller auf UB-Ebene eingerichteter Arbeitsgemeinschaften

(2)
Ein außerordentlicher Unterbezirksparteitag ist spätestens mit einer Frist von 14 Tagen nach Beschluss oder auf Antrag schriftlich einzuberaumen.

(3)
Soweit hier nicht anders geregelt, gelten die Bestimmungen des § 7 (1), (2), (3), (6), (7).

§ 9 – Vertreterversammlungen

(1)
Die Vertreterversammlungen setzen sich aus den nach den Wahlgesetzen gewählten Wahlfrauen und -männern zusammen. Die Vorschriften über den UB-Parteitag § 7 (2), (3), (6), (7) finden Anwendung.

Darüber hinaus nehmen die Mitglieder des UB-Vorstandes beratend an den Vertreterversammlungen teil.

(2)
Die Kandidatin/der Kandidat für den Deutschen Bundestag wird in einer gemeinsamen Wahlkreiskonferenz des Unterbezirks Oberhausen und des Unterbezirks Wesel, soweit dieser zum gemeinsamen Bundestagswahlkreis 118 (Oberhausen/Dinslaken) zählt, gewählt. Die Zahl der Delegierten wird von den beteiligten Unterbezirksvorständen einvernehmlich festgestellt. Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Mandate der Oberhausener Delegierten ist die Stückzahl der im vorausgegangenen Geschäftsjahr abgerechneten monatlichen Beiträge. Die dazu im Verhältnis festzusetzenden Mandate des Unterbezirks Wesel (Bereich des Stadtverbandes Dinslaken) beruhen auf dem im Unterbezirk Wesel geltenden entsprechenden Berechnungsverfahren. Die Einberufung und die Einladung zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz verabreden die beteiligten Unterbezirksvorstände und der SPD-Landesbezirk NRW einvernehmlich miteinander.

(3)
Der/die KandidatInnen für den Landtag NRW werden auf Unterbezirksebene für den Wahlkreis 055 – Oberhausen I (Stadtbezirke Alt-Oberhausen und Osterfeld) von den Delegierten der Ortsvereine Ost, Mitte, West und Osterfeld in einer gemeinsamen Wahlkreiskonferenz gewählt.

Für den Wahlkreis 056 – Oberhausen II /Wesel I von der kreisfreien Stadt Oberhausen der Stadtbezirk Sterkrade sowie vom Kreis Wesel die Gemeinde Dinslaken) in einer gemeinsamen Wahlkreiskonferenz von den Delegierten der Ortsvereine Alsfeld-Holten, Sterkrade-Süd, Sterkrade-Nord und des Unterbezirks Wesel (Dinslaken-Mitte, Dinslaken-Nord und Dinslaken-Hiesfeld) gewählt.

(4)
Die DirektkandidatInnen für den Rat der Stadt, die Reserveliste für den Rat der Stadt zur Kommunalwahl sowie die Listen für die Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld werden in einer gemeinsamen Vertreterversammlung auf Unterbezirksebene gewählt.

Die Ortsvereine haben ein Nominierungsrecht hinsichtlich der Kandidatinnen und Kandidaten für die auf ihren Bereich entfallenden Direktwahlkreise für den Rat der Stadt und für die auf sie entfallenden Listenplätze zur Aufstellung der Bezirksvertretungslisten. Für diese Wahlen wird die angemessene Vertretung von Frauen und Männern durch die Aufstellung der Liste gesichert. Die Aufstellung erfolgt alternierend; eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin, jeder 5. Platz kann entweder mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden.

(5)
Die Oberbürgermeisterkandidatin bzw. der Oberbürgermeisterkandidat wird in einer gemeinsamen Vertreterversammlung auf Unterbezirksebene gewählt.

(6)
Die vorgenannten Bestimmungen werden ergänzt durch das Organisationsstatut und die Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der jeweils gültigen Fassung.

UB-Parteitag: | Termine

Keine Veranstaltungen

UB-Parteitag: | Delegierte

OV Mitte: | UB-Parteitag (11|5) | Gewählt: 29.02.2024

Joachim Bäumer | Delegierter

Peter Blanke | Delegierter

Nagihan Erdas | Delegierte

Christiane Gerster-Schmidt | Delegierte

René Jankowski | Delegierter

Maren Krauße | Delegierte

Regina Leenders | Delegierte

Claudia Salwik | Delegierte

Axel J. Scherer | Delegierter

Ercan Telli | Delegierter

Apostolos Tsalastras | Delegierter

Daoud Hbab | 1. männlicher Ersatzdelegierter

Johannes Stelzer | 2. männlicher Ersatzdelegierter

Yannik Berg | 3. männlicher Ersatzdelegierter

Winfried Blümer | 4. männlicher Ersatzdelegierter

Thomas Grubenbecher | 5. männlicher Ersatzdelegierter

Christoph Knepper | 6. männlicher Ersatzdelegierter

Andrea Samotta | 1. weibliche Ersatzdelegierte

Mareike Wagner | 2. weibliche Ersatzdelegierte

OV Ost: | UB-Parteitag (15|6) | Gewählt: 27.02.2023

Manuel Dröhne | Delegierter

Erik Fechner | Delegierter

Metehan Gündüz | Delegierter

Imke Halbauer | Delegierte

Dominik Heße | Delegierter

Maximilian Janetzki | Delegierter

Nicole Kenzer | Delegierte

Hartwig Kompa | Delegierter

Udo Milbret | Delegierter

Sven Pascheberg | Delegierter

Dorothee Radtke | Delegierte

André Rutter | Delegierter

Yannah Selonke | Delegierte

Thorsten Toschka | Delegierter

OV West: | UB-Parteitag (18|8) | Gewählt: 05.03.2024

Lena Berg | Delegierte

Thomas Beuler | Delegierter

Sascha Böhle | Delegierter

Ralf Bohnes | Delegierter

Sonja Bongers MdL | Delegierte

Gionatan De Castro | Delegierter

Michael Fendrich | Delegierter

Alexis Heitmann | Delegierter

Dagmar Heitmann | Delegierte

Emil Heitmann | Delegierter

Denise Horn | Delegierte

Sandra Jungmaier | Delegierte

Jutta Kluß | Delegierte

Dietmar Look | Delegierter

Julita Pröse | Delegierter

Bülent Sahin | Delegierter

Dirk Vöpel MdB | Delegierter

Jill Wasiak | Delegierte

Jürgen Grefermann | 1. männlicher Ersatzdelegierter

Stefan Alpers | 2. männlicher Ersatzdelegierter

Michael Kreutz | 3. männlicher Ersatzdelegierter

Aliyar Bektas | 4. männlicher Ersatzdelegierter

Vincent Lindemann | 5. männlicher Ersatzdelegierter

Noah Hölscher | 6. männlicher Ersatzdelegierter

Manfred Ecker | 7. männlicher Ersatzdelegierter

Michele Horn | 1. weibliche Ersatzdelegierte

Sylvia Horn | 2. weibliche Ersatzdelegierte

OV Osterfeld: | UB-Parteitag (17|7) | Gewählt: 06.02.2024

Jörg Bischoff | Delegierter

Steffen Czech | Delegierter

Wolfgang Große Brömer | Delegierter

Helga Grothe | Delegierte

Silke Jacobs | Delegierte

Thorsten Kamps | Delegierter

Anna Klytta | Delegierte

Nicole Kopp-Czech | Delegierte

Ulrike Korbar | Delegierte

Thomas Krey | Delegierter

Dennis Lotz | Delegierter

Karl-Heinz Steffan | Delegierter

Lydia Steinhauer | Delegierte

Marcel Tersteegen | Delegierter

Anette Weiß | Delegierte

Furkan Yilmaz | Delegierter

Stefan Zimkeit | Delegierter

Jörg Müller | 1. männlicher Ersatzdelegierter

Uwe de Wys | 2. männlicher Ersatzdelegierter

Heinz-Jörg Reichstein | 3. männlicher Ersatzdelegierter

Thomas Scicktanz | 4. männlicher Ersatzdelegierter

Dustin Essling | 5. männlicher Ersatzdelegierter

Daniel Grafen | 6. männlicher Ersatzdelegierter

Christian Heckhoff | 7. männlicher Ersatzdelegierter

Anita Theisen | 1. weibliche Ersatzdelegierte

Inge Spiller | 2. weibliche Ersatzdelegierte

OV Sterkrade-Süd: | UB-Parteitag (15|6) | Gewählt: 15.02.2024

Jutta Bach | Delegierte

Christin Becker | Delegierte

Frederick Cordes | Delegierter

Hubert Cordes | Delegierter

Susanne Cordes | Delegierte

Karl-Heinz Emmerich | Delegierter

Manfred Flore | Delegierter

Andreas Geßner | Delegierter

Maximilian Goldbeck | Delegierter

Svenja Haarmann | Delegierte

Manuel Prohl | Delegierter

Anja Schröer | Delegierte

Jörg Schröer | Delegierter

Tim Tzscheppan | Delegierter

Silke Wilts | Delegierte

Simon Gerrit Hewing | 1. männlicher Ersatzdelegierter

Jannik Hohmann | 2. männlicher Ersatzdelegierter

Frank Endemann | 3. männlicher Ersatzdelegierter

Jens Knaup | 4. männlicher Ersatzdelegierter

Marc Hegner | 5. männlicher Ersatzdelegierter

OV Sterkrade-Nord: | UB-Parteitag (14|6) | Gewählt: 21.03.2024

Ursula Augenstein | Delegierte

Reinhard Dittberner | Delegierter

Burkhard Drescher | Delegierter

Franz Eckl | Delegierter

Eva Hassa | Delegierte

Thomas Hassa | Delegierter

Ute Jordan-Ecker | Delegierte

Karl-Heinz Müller | Delegierter

Ulrich Real | Delegierter

Kevin Schanz | Delegierter

Arno Schmitz | Delegierter

Reinhard Stölten | Delegierter

Heike Veenhues | Delegierte

Arndt Wilms | 1. männlicher Ersatzdelegierter

OV Alsfeld-Holten: | UB-Parteitag (11|5) | Gewählt: 27.02.2024

Thorsten Berg | Delegierter
Helmut Brodrick | Delegierter
Matthias Brodrick | Delegierter
Jörg Chlebowski | Delegierter
Helmuth Eidam | Delegierter
Saskia Fischer | Delegierte
Karsten Jurzik | Delegierter
Lena Kamps-Engel | Delegierte
Norbert Nadolski | Delegierter
Michael Pfitzner | Delegierter
Yvonne Schütz | Delegierte
Ugur Coskun | 1. männlicher Ersatzdelegierter
Kai Wesely | 2. männlicher Ersatzdelegierter
Benno Ziermann | 3. männlicher Ersatzdelegierter

AG 60 plus: | UB-Parteitag (3) | Gewählt: 31.05.2022

Karin Tysiak | Delegierte

Wolfgang Tzscheppan | Delegierter

Hans-Günter Wrobel | Delegierter

SPD FRAUEN | UB-Parteitag (3) | Gewählt: 06.03.2024

Monika Kottlowski | Delegierte

Anita Theisen | Delegierte

Marion Zumbergen | Delegierte

Dörte Delberg-Ziepke | Ersatzdelegierte

Jusos: | UB-Parteitag (3) | Gewählt: 13.03.2024

Greta Schmidt | Delegierte

Noah Hölscher | Delegierter

Louis Saieva | Delegierter

Tim Rumpf | 1. männlicher Ersatzdelegierter
Daoud Hbab | 2. männlicher Ersatzdelegierter
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