Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Kernaufgabe des Staates. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates. Ohne eine leistungsfähige, gut ausgestattete und personell ausreichend aufgestellte Polizei kann der Staat seiner Schutzfunktion nicht gerecht werden. Die Polizei sorgt täglich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, schützt die Bevölkerung vor Gefahren, verfolgt Straftaten und ist zugleich Ansprechpartnerin und Garantin staatlicher Präsenz vor Ort. Mehr …
Stichwort:
Polizei
Plenarrede am 26. November 2025:
MdL Sonja Bongers zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
jetzt diskutieren wir wieder über das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land NRW diesbezüglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In diesem vorliegenden Entwurf sehen wir eine Reihe notweniger Veränderungen.
So gibt es klarere Definitionen und Schutzmaßnahmen bei Datenerhebungen und es wurde geregelt, dass unzulässig erhobene Daten gelöscht werden müssen. Darüber hinaus wurden die Eingriffsschwellen in den §§ 16a, 17, 19, 20, 21 präzisiert. Zukünftig müssen die Voraussetzungen für längerfristige Observationen, verdeckte Ermittlungen und technische Überwachung deutlicher geklärt werden. Mehr …
Polizei Oberhausen:
Wache schließt, SPD fordert Kompensation
Manfred Flore ist Bürgermeister der Stadt Oberhausen
Aufseiten der SPD trifft die plötzliche und unangekündigte Schließung der traditionsreichen Polizeiwache am Friedensplatz und der damit verbundene Umzug des Fuhrparks zum alten Babcock-Gelände auf Unverständnis. „Diese Entscheidung kommt nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Kommunalpolitik völlig überraschend“, erklärt Bürgermeister Manfred Flore. Die Entscheidung wirke sich gewiss negativ auf das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner vor allem im zentralen Teil von Alt-Oberhausen rund um die Markstraße aus.
OB-Kandidat Thorsten Berg fordert, die Sicherheit in der City und das Sicherheitsgefühl der Menschen durch mehr Polizeikräfte an der „Kommunalen Anlaufstelle“ auf der Marktstraße zu stärken. Konkret schlägt Berg die ständige Präsenz eines Polizeifahrzeugs mit Besatzung auf der Marktstraße vor. Die SPD-Vertreter im Polizeibeirat werden in der kommenden Sitzung diese Forderung auf jeden Fall zur Diskussion stellen.
MdL Sonja Bongers:
NRW braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche
Im digitalen Zeitalter verlagert sich der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen zunehmend in virtuelle Welten. Laut der Digitalstudie 2023 verbringen sie wöchentlich durchschnittlich etwa 64 Stunden im Internet. Diese Entwicklung eröffnet zwar neue Möglichkeiten, bringt jedoch auch eine Vielzahl von Risiken mit sich. In der digitalen Welt sind junge Menschen besonders gefährdet.
Daher ist es von größter Bedeutung, den Schutz dieser vulnerablen Gruppe verstärkt in den Fokus zu rücken. Der digitale Raum eröffnet durch anonyme und oftmals unbeobachtete Kommunikationswege auf Social-Media-Plattformen und in Online-Gaming-Umfeldern neue Dimensionen von Gefahren, wie etwa digitale Hasskriminalität, sexuelle Übergriffe, Online-Betrug und Radikalisierung. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Jugendkriminalität nimmt zu – Haus des Jugendrechts braucht mehr Personal
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Das Oberhausener Haus des Jugendrechts als gemeinsame Dienststelle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe schlägt Alarm. Steigende Jugendkriminalität und zu wenig Personal bringen das Oberhausener Projekt an seine Grenzen. Von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,82 % und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. Dies stelle jedoch keinen lokalen Trend dar, sondern spiegele sich auch auf Landesebene wider (plus 41 Prozent), heißt es in einer Studie der Projektmacher. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Gesprengte Geldautomaten – Geldinstitute müssen mehr tun
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Anlässlich der Automatensprengung in der Nacht zu Dienstag bei der Volksbank Rhein-Ruhr in Oberhausen-Osterfeld, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sich dafür ausgesprochen, Banken bei der Vermeidung von Sprengungen der Geldautomaten mehr in die Pflicht zu nehmen.
„Die Forderungen des Landeskriminalamtes NRW die Videoüberwachung im Umfeld aller Automaten auszubauen, sowie Nebelanlagen einzusetzen, machen schon Sinn. Zudem sollte man darüber nachdenken, bei besonders gefährdeten Automaten nachts die Bargeldmenge zu reduzieren. Es müssen endlich gesetzliche Auflagen für die Banken geschaffen werden“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Bongers lehnt Stoffmasken für Polizistinnen und Polizisten ab
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Auslieferung der umstrittenen 1,25 Millionen Stoffmasken an die NRW-Polizei kritisiert. „Jetzt bekommen unsere Beamtinnen und Beamten, deren Dienst schon schwer genug ist, eine Maske, die den Ansprüchen an eine Corona-Prävention überhaupt nicht gerecht wird. Das ist doch absurd und den Menschen nicht vermittelbar“, sagte Bongers. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
SPD fordert Maßnahmen gegen die Sprengung von Geldautomaten
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit fordert, die Sprengung von Geldautomaten entschiedener zu bekämpfen. „Skrupellose Banden und die von ihnen verwendeten Sprengstoffe gefährden das Leben der Menschen, die in der Nähe eine Automatenaufbruchs leben“, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete.
Inzwischen würden nicht mehr nur explosive Gasgemische eingesetzt, sondern die Täter nutzen den weitaus zerstörerischen Festsprengstoff. „Es ist ein glücklicher Zufall, dass es noch keine Toten oder Schwerverletzten bei unbeteiligten Dritten gab.“ Zimkeit erinnert an die Sprengungen in Schmachtendorf und am Centro. „Das ist eine große Gefahr für Passanten und Anwohner.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
3000 mehr Polizistinnen und Polizisten für NRW – Sicherheitspolitik ausbauen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden. „Eine hohe Anzahl von Überstunden, die die Frauen und Männer in den Dienststellen vor sich herschieben, eine niedrigere Aufklärungsquote als in den meisten anderen Bundesländern und die aktuell gesunkene Zahl der Planstellen zeigen, dass die Personalsituation bei der Polizei in NRW nach wie vor angespannt ist.
Wir plädieren dafür, dass mehr Personal eingestellt und die Anzahl der neu einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr auf 3.000 erhöht wird. Ein zielgerichteter Personaleinsatz der Polizeikräfte in den kommenden Jahren kann nur gelingen, wenn ausreichend Nachwuchskräfte gewonnen, ausgebildet und eingesetzt werden“, sagte die Rechtsexpertin. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Luftreinigungsgeräte für Schulen und Kitas
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Sichtlich verärgert zeigt sich der Oberhausener Abgeordnete Stefan Zimkeit nach der Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag. Der SPD-Finanzexperte hatte beantragt, die Schulen und Kitas in NRW mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. „Populismus“ habe die CDU-FDP-Koalition der SPD deshalb vorgeworfen, schildert Zimkeit die Debatte, an deren Ende die mehrheitliche Ablehnung des Antrags stand.
„Lüftungsgeräte sind kein Populismus, sondern die notwendige Voraussetzung dafür, eine schrittweise Öffnung der Schulen verantwortbar zu ermöglichen“, stellt Zimkeit seine Haltung klar. „Hier im Landtag stehen bereits in allen wichtigen Versammlungsräumen Lüftungsgeräte, was angesichts der Gefahren eine richtige Entscheidung ist. Aber warum sollen Lehrkräfte, Erzieherinnen und Kinder keinen entsprechenden Schutz bekommen?“ Mehr …