MdL Sonja Bongers:

NRW muss Missstände in der Justiz beseitigen

Die Justiz ist das Herzstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz bilden ein starkes Gerüst, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger immer verlassen können. Sie ermöglichen und betreiben den Rechtsstaat. Sie ermitteln, sie klagen an, sie urteilen und sie unterstützen die Entscheidungsträger. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, jede und jeder Beschäftigte trägt eine große Verantwortung. In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie lauter werden und sich versuchen in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist eine starke, unabhängige und gut funktionierende Justiz unerlässlich.

Umso beunruhigender sind die Rückmeldungen aus den verschiedenen Berufsgruppen der Justiz, die Berichterstattungen der Landesregierung sowie der Haushaltseinzelplan der Justiz. Mehr …


Internet und Co.:

Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken

Viele Studien haben gezeigt, dass gerade die Gruppe der älteren Menschen Gefahr läuft, von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Insbesondere die 2022 veröffentlichte Umfrage „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) hat gezeigt, dass die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren digitalen Ausgrenzungserfahrungen in nahezu allen Lebensbereichen ausgesetzt ist.

„Die meisten Barrieren gibt es beim Zugang zur öffentlichen Verwaltung. Das müssen wir nachbessern. Immer mehr wird in diesem Bereich digitalisiert und die Leute verlieren im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss. Wir plädieren dafür, dass die Kommunen vom Land mit einer Starthilfe über mindestens drei Jahre für die Einrichtung und Qualifizierung digitaler Lern- und Erfahrungsorte zur digitalen Teilhabe älterer Menschen gefördert werden“, erklärt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Mehr Digital Streetwork in der sozialen Arbeit in NRW

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, die soziale Arbeit in NRW durch eine stärkere Einbindung digitaler Beratungsmöglichkeiten zu ergänzen. „Wir sollten sehen, dass gemeinsam mit dem Landesjugendring NRW ein Projekt für Digital Streetwork umgesetzt wird. Dafür müssen Fördergelder aus dem Kinder- und Jugendförderplan NRW für die Finanzierung zur Verfügung gestellt werden.“ Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Wiedergewählt als personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Der öffentliche Dienst in NRW und in den Städten muss attraktiver werden, um handlungsfähig zu sein“, sagt Stefan Zimkeit. Der für Dinslaken und Oberhausen zuständige Landtagsabgeordnete wurde zur Halbzeit der Legislaturperiode als SPD-Fraktionssprecher für Personalpolitik wiedergewählt. „Leider verschlechtert die Landesregierung die Bedingungen, indem sie beispielsweise die Lebensarbeitszeit der Feuerwehrleute erhöht und Überstunden bei der Polizei verfallen lässt“, so Zimkeit. „Das ist genau die falsche Entscheidung. Egal ob in NRW oder hier bei uns in Oberhausen und Dinslaken: Wir leiden überall unter dem Fachkräftemangel, zulasten der Beschäftigten und der Menschen.“ Mehr …


SPD Frauen:

Nein zu Gewalt an Frauen – Aktion in Sterkrade Mitte

Infostand der SPD Frauen am Aktionstag von Terres des Femmes gegen Gewalt an Frauen

Im Rahmen des Aktionstages von Terres des Femmes gegen Gewalt an Frauen fand am Samstag, 30.11.24, ab 10:00 Uhr eine Aktion der SPD Frauen Oberhausen in Sterkrade – Mitte statt. Es wurden Brötchen in eigens dafür vorbereiteten Tüten mit Infomaterial an Frauen verteilt. Am Informationsstand wird über das Thema „Häusliche Gewalt“ informiert.

Das Thema des diesjährigen Aktionstages lautet „Wenn die Gewalt nicht aufhört“ und macht auf die Tatsache aufmerksam, dass Partnerschaftsgewalt auch nach der Trennung oft nicht aufhört. Besonders betroffen sind davon Mütter, die Gewalt durch ihren ehemaligen Partner erleben. Im letzten Jahr stieg die Zahl der gewaltbetroffenen Frauen laut BKA um fünf Prozent, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich höher. Mehr …


Landtag NRW:

SPD will sozialen Kahlschlag verhindern

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

In dieser Woche wird die SPD-Fraktion einen Vorstoß im Haushaltsausschuss des Landtags unternehmen, den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten „sozialen Kahlschlag“ zu verhindern, berichtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land zu stärken.“

Im Zentrum steht dabei die Rücknahme unsozialen Kürzungen bei der Pflege, der psychiatrischen Versorgung, der Sucht- und Gesundheitsberatung, der Aids-Hilfe, dem Berufseinstieg junger Menschen, der Inklusion in den Arbeitsmarkt, der Geflüchtetenberatung, der Armutsbekämpfung, der Jugendhilfe und den Wohlfahrtsverbänden, die zuletzt mit 32.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert hatten. Mehr …


Gewalt gegen Frauen und Mädchen:

SPD und Grüne fordern Koordinierungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Claudia Salwik ist gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion

SPD und Grüne setzen sich im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt ein. Einen entsprechenden Antrag haben beide Ratsfraktionen im jüngsten Gleichstellungsausschuss angekündigt.

Es gehe darum, Strukturen zu schaffen, die den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt sicherstellen und dadurch auch als Ziel der Stadt selbst definieren. „Es muss Oberhausens Ziel sein, Taten zu verhindern und die Opferzahlen zu senken“, betont die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Claudia Salwik, den präventiven Ansatz des Antrags. Mehr …


SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Osterfeld:

Einbahnstraßen-Regelung soll für mehr Sicherheit sorgen

Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Osterfeld einen Antrag eingebracht, mit dem die Verkehrssituation an der Ecke Waghals- und Teutstraße erheblich verbessert werden soll. Die Sozialdemokraten fordern die Einrichtung einer Einbahnstraße in diesem Bereich. An der Waghals- / Teutstraße, insbesondere auf Höhe der Hausnummern 20 und 22, kommt es quasi täglich zu Beinahezusammenstößen. Anwohnerinnen und Anwohner sind besorgt über die unübersichtliche Verkehrssituation vor ihren Haustüren, die durch das Fehlen eines dauerhaften Einbahnstraßenschildes verursacht wird.

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NRW braucht Preisbeobachtungstelle:

Steigende Preise bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Landesregierung hat offenbar wenig Interesse an der Situation von Ärmeren

Die steigende Inflation macht Verbraucherinnen und Verbrauchern schon seit Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 zu schaffen. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Preissteigerungen läuft allerdings weiterhin relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit: Die Lebensmittel-Inflation übersteigt die Gesamtinflationsrate weiterhin deutlich. Eine Preisbeobachtungsstelle könnte hier regulierend wirken. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Die Landesregierung muss die neuesten Ergebnisse der Forsa-Umfrage der Schulleitungen in NRW ernst nehmen

NRWs Schulleitungen sind weiterhin unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. 42 Prozent der befragten Schulleitungen bewerteten die Arbeit von Schulministerin Feller demnach als „mangelhaft“ oder „ungenügend. „Wer könnte die nordrhein-westfälische Schulpolitik besser bewerten als die Schulleitungen, die das Herzstück einer jeden Schule darstellen und den Schulalltag trotz Personal- und Ressourcenmangels jeden Tag aufs Neue am Laufen halten“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …