In dieser Woche wird die SPD-Fraktion einen Vorstoß im Haushaltsausschuss des Landtags unternehmen, den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten „sozialen Kahlschlag“ zu verhindern, berichtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land zu stärken.“
Im Zentrum steht dabei die Rücknahme unsozialen Kürzungen bei der Pflege, der psychiatrischen Versorgung, der Sucht- und Gesundheitsberatung, der Aids-Hilfe, dem Berufseinstieg junger Menschen, der Inklusion in den Arbeitsmarkt, der Geflüchtetenberatung, der Armutsbekämpfung, der Jugendhilfe und den Wohlfahrtsverbänden, die zuletzt mit 32.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert hatten. Mehr …