Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

In dieser Woche wird die SPD-Fraktion einen Vorstoß im Haushaltsausschuss des Landtags unternehmen, den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten „sozialen Kahlschlag“ zu verhindern, berichtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land zu stärken.“

Im Zentrum steht dabei die Rücknahme unsozialen Kürzungen bei der Pflege, der psychiatrischen Versorgung, der Sucht- und Gesundheitsberatung, der Aids-Hilfe, dem Berufseinstieg junger Menschen, der Inklusion in den Arbeitsmarkt, der Geflüchtetenberatung, der Armutsbekämpfung, der Jugendhilfe und den Wohlfahrtsverbänden, die zuletzt mit 32.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert hatten.

Außerdem spricht sich der SPD-Finanzexperte für zusätzliche Mittel für die Kitas aus. Wichtige weitere Beispiele sind laut Zimkeit die Fördergelder für Kleingartenvereine, Mittelstand, Start-Ups und Kreativwirtschaft, Instandhaltung und Ausbau der Landesstraßen sowie die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. „In allen diesen Bereichen möchte die Landesregierung schmerzliche finanzielle Einschnitte vornehmen.“

Stefan Zimkeit fordert CDU und Grüne auf, ihre unsozialen Streichungspläne im Zuge der Haushaltsberatungen zurückzunehmen.