Claudia Salwik ist gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion

SPD und Grüne setzen sich im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt ein. Einen entsprechenden Antrag haben beide Ratsfraktionen im jüngsten Gleichstellungsausschuss angekündigt.

Es gehe darum, Strukturen zu schaffen, die den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt sicherstellen und dadurch auch als Ziel der Stadt selbst definieren. „Es muss Oberhausens Ziel sein, Taten zu verhindern und die Opferzahlen zu senken“, betont die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Claudia Salwik, den präventiven Ansatz des Antrags.

Eine solche Koordinierungsstelle ist konkret im Artikel 10 der Istanbul-Konvention vorgesehen. Dies Konvention ist das internationale Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Seit Februar 2018 ist die Konvention in Deutschland geltendes Recht und gibt Impulse für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf allen staatlichen Ebenen.

Ein elementarer Auftrag der Koordinierungsstelle wäre zum Beispiel, Versorgungslücken zu erkennen und zu schließen, Angebote zu entwickeln und in die Umsetzung zu bringen. Am Dienstag hatten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt.

So stieg die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt laut einer Auswertung des Bundeskriminalamts um 5,6 Prozent auf 180.715. Im Jahr 2022 waren es noch 171.076. Zudem gehen die Expertinnen und Experten in diesem Bereich der Kriminalität von einer hohen Dunkelziffer aus.