Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die Aufwertung und Sanierung der denkmalgeschützten Arbeitersiedlung an der Gustavstraße ist ein Bestandteil des Integrierten Handlungskonzepts „Soziale Stadt Oberhausen – Brückenschlag“. Vor nunmehr acht Jahren hat das Planungsbüro „Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft NRW“ (steg NRW) in seinem Abschlussbericht zum Brückenschlag dem Projekt eine hohe Priorität zugweisen – passiert ist allerdings herzlich wenig. Informationen zum Projektstand an der Gustavstraße hat nun die Stadtverordnete Sonja Bongers im Rahmen einer Kleinen Anfrage erbeten – doch die flossen recht spärlich. Mehr …
Grillfest zum Abschluss der diesjährigen Sommerschule im Generationengarten der AWO am Kaisergarten
Traditionell ist in dieser Woche die Sommerschule der SPD-Ratsfraktion mit einem kleinen Grillfest beendet worden. Zuvor hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Zeit, sich im Generationengarten am Kaisergarten mit AWO-Geschäftsführer Gerrit Plein über die Arbeit des Sozialverbandes auszutauschen. Es war der sechste Termin, den die Ratsfraktion in dieser Ferienzeit angeboten hatte.
Vom Berufsförderungswerk ging es über das Ausbildungszentrum der Bauindustrie und das IT-Unternehmen HFS-Solutions von Gründer Mehriz Fezzani in die Innenstadt zum Supermarkt der Ideen und der Artothek im Europahaus. Ein Besuch in der GMVA und schließlich im von der AWO betreuten Generationengarten rundete das Angebot ab. Mehr …
Für eine langfristig gesicherte und ausreichende Finanzierung:
Trotz vielfältiger Präventionsangebote zu den Themen „sexualisierte und häusliche Gewalt an Frauen“, die regelmäßig in Schulen und der Gesellschaft stattfinden, steigt die Fallzahl bei häuslicher Gewalt kontinuierlich. Laut Bundeskriminalamt (BKA) ist die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen in der Zeit von 2022 bis 2023 deutschlandweit um 6,5 % gestiegen. Auch für Nordrhein-Westfalen ist ein besorgniserregender Trend festzustellen. So ist zwischen 2018 und 2022 die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Gewalt an Frauen um 27% auf 34.000 Fälle gestiegen. Dabei sind im Jahr 2024 bereits 8 Frauen von ihren Partnern getötet worden. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
Stefan Zimkeit hat im Landtag den „Versuch der Korrektur“ bei der Grundsteuer abgelehnt. „Die Einführung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke und gewerbliche Grundstücke ist zwar notwendig. Denn hier gibt es eine Schieflage zulasten des Wohnens. Der Wunsch der schwarz-grünen Landesregierung, dass jede einzelne Stadt dies einzeln mit eigens berechneten Sätzen umsetzen soll, ist falsch“, betont der SPD-Finanzexperte. „Die Städte lehnen das ab und haben sich stattdessen für eine Anpassung der landesweiten Steuermesszahlen ausgesprochen“, so Zimkeit.
Dass Schwarz-Grün die gewünschte NRW-weite Messzahlenanpassung ablehnt, liegt laut Zimkeit an dem für das Land großen Aufwand, die dann notwendigen Bescheide neu verschicken zu müssen. Mehr …
Helga Grothe (links) und Nicole Kopp-Czech aus der Osterfelder Bezirksvertretungsfraktion der SPD haben sich den innovativen Papierkorb „Mr. Fill“ auf dem Wappenplatz genau angeschaut. (Foto: SPD Osterfeld)
Die Bezirksvertretung Osterfeld hat sich auf Antrag der SPD und der Grünen in ihrer jüngsten Sitzung mit der Evaluation des Probeeinsatzes eines Pressmüllpapierkorbs befasst. „Die Umgebung, der Osterfelder Wappenplatz, ist definitiv sauberer“, lautet das erste Fazit der SPD-Stadtverordneten Helga Grothe.
Der Pressmüll-Papierkorb, „Mr. Fill“ genannt, muss nur etwa alle 13 Tage geleert werden, während normale Mülltonnen täglich zweimal und auch sonntags einmal geleert werden müssen. Wie die Verwaltung der Bezirksvertretung berichtete, sei eine deutliche Kostensenkung bei der Papierkorbleerung und letztlich Amortisierung von „Mr. Fill“ in Osterfeld nur möglich, wenn alle derzeit vorhandenen Papierkörbe im Innenstadtbereich abgebaut und durch vier Pressmüll-Papierkörbe ersetzt werden würden. Geschätzt sei dann nur noch eine wöchentliche Leerung notwendig. Ob dies von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden würde – die Abstände zwischen den Papierkörben würden sich schließlich vergrößern –, könne nur durch einen Versuch geklärt werden. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten. Und das Land soll eigentlich die gleiche Summe obendrauf legen“, erläutert der SPD-Finanzexperte. „Doch stattdessen werden Gelder aus bestehenden Programmen angerechnet oder trickreich umgewidmet.“
Laut Stefan Zimkeit wird das Ganze ein Nullsummenspiel sein und am Ende werden keinerlei zusätzliche Landesmittel in den Schulen ankommen. „NRW möchte im Unterschied zu anderen Bundesländern noch nicht einmal die von den Kommunen aufzubringenden Eigenmittel übernehmen, was für Oberhausen eine große Belastung ist.“ Mehr …
Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Ein Blick in eine Toilette der Hellweg-Realschule in Unna-Massen: Eine Fototapete bringt Besucherinnen und Besucher gedanklich an einen Strand bei Sonnenuntergang, stimmungsvolles Licht in Grün statt kalt-weiß oder schmutzig-gelb macht den Raum gemütlicher, an der Wand unter den Fenstern gedeiht eine Zimmerpflanze und an der Decke funkeln kleine Sterne; überall ist es sauber und ordentlich. Es ist eine Toilette, die so gar nichts mit den oft ramponierten Schulklos zu tun hat, die aktuelle oder ehemalige Schülerinnen und Schüler aus leidvoller Erfahrung kennen.
Dass es an der Realschule in Unna so ganz anders aussieht, ist kein Hexenwerk, sondern das Resultat einer gemeinsamen Anstrengung von Schulleitung, Lehrkörper, Schüler- und Elternschaft sowie Sponsoren, die sich vorgenommen hatten, dass die Zeiten verdreckter und zerstörter Schulklos in Unna-Massen der Vergangenheit angehören sollen. Und das hat so gut geklappt, dass die Hellweg-Realschule beim bundesweiten Wettbewerb „Toiletten machen Schule“ einen der drei Hauptpreise gewonnen hat.
„Dieses tolle Projekt sollte in Oberhausen Schule machen“, denkt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Denise Horn. Kurz vor den Ferien hat die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Sozialdemokraten möchten die Verwaltung beauftragen, sich mit der Deutschen Toilettenorganisation (GTO) in Verbindung zu setzen und Informationen einzuholen über den Wettbewerb „Toiletten machen Schule“.
Sommerzeit, Ferienzeit, Hitzezeit. In Nordrhein-Westfalen steht der Beginn der diesjährigen Sommerferien am 8. Juli kurz vor der Tür, während sich andere Bundesländer bereits seit zwei Wochen in den Ferien befinden. Denn der Beginn der Sommerferien variiert in Deutschland von Bundesland zu Bundesland. So soll verhindert werden, dass Millionen von Familien gleichzeitig in den Urlaub fahren und es bundesweit zu einem enormen Verkehrschaos käme.
Wann ein Bundesland in die Sommerferien startet, ist dabei von Jahr zu Jahr unterschiedlich. Das rotierende System, das nach Ländergruppen gestaffelt ist, sorgt dafür, dass sich kein Bundesland benachteiligt fühlt. Einzig und allein Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich nicht an diesem bewährten Verfahren, und starten jedes Jahr Ende Juli Anfang August in die Sommerferien. Mehr …
Es ist erst wenige Wochen her, dass Familienministerin Josefine Paul den nahezu vollständigen Einbruch der Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Plätze für Unterdreijährige verkünden musste. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände mittels eines Schnellbriefs über die nächste Hiobsbotschaft informiert. Die Landesjugendämter nehmen keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor. Gegenüber einigen Kommunen ist seitens der Landesjugendämter darauf verwiesen worden, dass die Mittel für die Investitionsförderung bereits ausgeschöpft seien. Demnach lägen auch für bereits eingegangene Anträge keine ausreichenden Mittel mehr vor und es sei auch nicht absehbar, ob und wann weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mehr …
Seit Beginn des Jahres 2024 stehen Integrationsagenturen, Servicestellen für Antidiskriminierung sowie Interkulturelle Zentren massiv unter finanziellem Druck. Trotz absehbarem Ende der Projektlaufzeiten zum Ende des Jahres 2023 hat die Landesregierung es nicht geschafft, ihre Förderrichtlinien rechtzeitig anzupassen, so dass die Träger dieser Programme ihre Arbeit verlässlich weiterführen konnten. Bereits seit dem 31. Dezember 2022 sind die Fördererrichtlinien in diesem Bereich außer Kraft getreten.
„Nach eigenen Angaben des Ministeriums waren für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 neue Förderrichtlinien zu erstellen. Diese liegen aber bis heute nicht vor. Die fehlende Fertigstellung und Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinien führen dazu, dass die Träger dieser Programme in finanzielle Notlagen versetzt werden und in Vorleistungen gehen müssen, um die Fortführung der Programme zu gewährleisten. Auch wenn Vorleistungen seitens der Träger immer wieder vorkommen, sind diese nach sechs Monaten nicht mehr hinnehmbar, für einige bald nicht mehr leistbar und damit riskiert die Landesregierung einen wichtigen Bestandteil der so wichtigen integrationspolitischen Infrastruktur unseres Landes“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
