Stefan Zimkeit hat im Landtag den „Versuch der Korrektur“ bei der Grundsteuer abgelehnt. „Die Einführung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke und gewerbliche Grundstücke ist zwar notwendig. Denn hier gibt es eine Schieflage zulasten des Wohnens. Der Wunsch der schwarz-grünen Landesregierung, dass jede einzelne Stadt dies einzeln mit eigens berechneten Sätzen umsetzen soll, ist falsch“, betont der SPD-Finanzexperte. „Die Städte lehnen das ab und haben sich stattdessen für eine Anpassung der landesweiten Steuermesszahlen ausgesprochen“, so Zimkeit.
Dass Schwarz-Grün die gewünschte NRW-weite Messzahlenanpassung ablehnt, liegt laut Zimkeit an dem für das Land großen Aufwand, die dann notwendigen Bescheide neu verschicken zu müssen.
„Stattdessen lädt die Landesregierung das Problem nun vor den Rathäusern ab. Dort muss das jetzt mit großem Aufwand in jeder Stadt einzeln geregelt werden, was bis zum Jahresende kaum zu schaffen ist.“
Stefan Zimkeit sieht deshalb auch auf Oberhausen und Dinslaken große Nachteile zukommen. „Denn neben den technischen und personellen Anforderungen wälzt das Land nun auch die rechtlichen Risiken auf die Kommunen.“