Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg! Mehr …
SPD-Fraktion:
Helmut Brodrick in den Fraktionsvorstand gewählt
Helmut Brodrick ist direkt gewähltes Ratsmitglied für Holten und Barmingholten
Der Vorstand der Oberhausener SPD-Ratsfraktion ist wieder komplett. Nachdem Sonja Bongers den Platz von Karl-Heinz Emmerich im Geschäftsführenden Vorstand eingenommen hatte, war ihre bisherige Position als Beisitzerin freigeworden. Nach der jüngsten Ratssitzung am 4. Juli wählte die Fraktion einstimmig den Holtener Stadtverordneten Helmut Brodrick zum Nachfolger der Landtagskandidatin. Mehr …
Apostolos Tsalastras bringt Haushalt 2017 ein:
Oberhausen schafft die Schwarze Null
Apostolos Tasalastras, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Oberhausen
Im Jahr 2017 soll die Stadt Oberhausen erstmals seit 25 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Haushaltsplanentwurf 2017, den Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) am Montag in den Rat der Stadt eingebracht hat, schließt mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 16.650 Euro ab. Dies begründe sich im Wesentlichen auf einen Anstieg der Erträge bei den Grundsteuern, beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, bei der höheren Entlastung bei den Sozialkosten durch den Bund sowie den Zuweisungen des Landes für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge. Speziell in diesem Punkt gebe es allerdings noch Nachholbedarf, erklärt Tsalastras. „In der Frage der Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und Integration müssen Bund und Land dringend nachsteuern, damit die Kommunen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch wirklich meistern können“, so die Forderung des Kämmerers. Mehr …
Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause:
SPD schaut bei XXXL genau hin
Mit den Stimmen der SPD hat der Rat der Stadt Oberhausen einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Straßburger Straße und das ehemalige Stahlwerksgelände zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den Umzug des Möbel- und Einrichtungshauses XXXL/Möbelstadt Rück an den Brammenring. Gleichzeitig legt dieser gekoppelte Bebauungsplan fest, dass am alten Standort des Möbelhauses im Schladviertel die Grundstücke zu etwa einem Drittel in Grünflächen umgewandelt werden und zu zwei Dritteln als Flächen für den Wohnungsbau vorbereitet werden. Mehr …
Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause:
Medienentwicklungsplan muss nachgebessert werden
Bereits vor zwei Jahren hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Rahmen einer Inventur an allen Oberhausener Schulen festgestellt, dass die Computerausstattung im Bildungsbereich stark veraltet ist und modernen Ansprüchen von Digitaler Bildung nicht genügt. In der letzten Ratssitzung hat die Verwaltung nun einen Medienentwicklungsplan vorgelegt, der die Basis für die zukünftige Schulausstattung legen soll.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der vorgelegte Plan allerdings nicht aussagekräftig genug. „Es werden zwar gute Vorschläge zum schnellen Internet-Anschluss der Schulen gemacht, aber das kann nur der Anfang sein“, meint Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. „Es fehlen aber konkrete Vorschläge für eine moderne digitale Ausstattung. Die Zeiten der alten PC-Fachräume sind längst vorbei!“ Mehr …
Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause:
Bildungsplan trägt klare SPD-Handschrift
Was lange währt, wird endlich gut: Ähnliches könnte man auch über die Beratung und Beschlussfassung des neuen Oberhausener Bildungsplanes sagen. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ist der Plan endlich verabschiedet worden, seine Vorgeschichte war lang.
Vom Zeitpunkt seiner Vorlage an wurde der Bildungsplan heftig kritisiert – völlig zu Unrecht. Der Gutachter Dr. Ernst Rösner hatte in seinem Gutachten mutige Vorschläge für eine zukünftige moderne Bildungslandschaft in Oberhausen erarbeitet. Eine breite, zukunftsorientierte Diskussion wäre nötig und möglich gewesen. Diese wünschenswerte Auseinandersetzung über die Rösner-Vorschläge wurde jedoch leider sofort überlagert von der Diskussion über die vorgeschlagene mögliche Schließung von Grundschulen. In der Folge musste Kirsten Oberste-Kleinbeck, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an zahlreichen, emotional aufgeladenen Schulversammlungen teilnehmen und die Gemüter beruhigen. Mehr …
MdB Dirk Vöpel:
Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett
Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken
Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken:
Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Erfreulich ist, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält. Diese betreffen vor allem die Regelungen zum Eigenbeitrag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss. Ab dem Jahr 2020 sind nun sowohl das Einkommen als auch das Vermögen eines Partners oder einer Partnerin vollständig von der Anrechnung befreit. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderungen endlich mit anderen Ehen und Lebenspartnerschaften eingehen können, ohne dass dies zu erheblichen finanziellen Einschnitten führt. Mehr …
Vorfreude auf ein großes Fest für Groß & Klein!
Oberhausener SPD lädt zum 37. Mal zum Familienfest in den Kaisergarten ein
Das Familienfest im Kaisergarten gehört zu den großen Veranstaltungen in Oberhausen. Bereits zum 37. Mal lädt die SPD in den Kaisergarten ein und freut sich, wieder ein attraktives Programm für Groß und Klein anbieten zu können. In diesem Jahr findet das Fest am Sonntag, 03.07.2016 von 11.00 bis 18.00 Uhr auf dem Areal des Kaisergartens zwischen Konrad-Adenauer-Allee und Rhein-Herne-Kanal statt. Mehr …
Flüchtlingsaufnahme:
1,8 Millionen Euro für Oberhausen
„NRW unterstützt Oberhausen mit zusätzlichen 1,8 Millionen Euro bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“, hat SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für den Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras. Bislang waren für 2016 lediglich 21,4 Millionen Euro zugesagt, die jetzt auf 23,2 Millionen aufgestockt werden.
„Das Land lässt die Städte bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich“, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer. „Die Integration der zu uns kommenden Menschen können wir nur schaffen, wenn das Land und insbesondere auch der Bund ihr finanzielles Engagement erhöhen.“ Mehr …
Internationaler Schüleraustausch 2016/2017:
Gastfamilien in Oberhausen gesucht
Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken
Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und den USA, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein Schuljahr im Ausland zu verbringen. Darauf weist der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel einige Wochen vor Beginn des neuen Austauschjahres 2016/2017 hin.
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms sind amerikanische High-School-Studenten ab dem 4. August 2016 für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Der Gemeinnützige Verein für Internationale Verständigung GIVE e.V. als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen sucht für die jungen Stipendiaten noch nette Gastfamilien von August 2016 bis ca. Mitte Juni 2017. Auch werden noch einige Gastfamilien Schülerinnen und Schüler benötigt, die vom 04.08. bis 27.08.2016 ein Sprachcamp in Düsseldorf besuchen. Mehr …