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Justiz

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.

Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf bereits hier im Plenum, aber auch im Rechtsausschuss diskutiert. Es klar, dass Besetzungsverfahren und Beförderungen klarer gesetzlich geregelt werden müssen. Aktuell sind Besetzungsverfahren nicht normiert, was zur Rechtsunsicherheit führen kann, soweit für das Besetzungsverfahren konkrete Vorgaben in der Rechtsprechung fehlen oder die Rechtsprechung divergiert.

Minister Limbach ist dann auch die Besetzung des so wichtigen Präsidentenposten am OVG völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Innenministerium hat eine rechtswidrige Beurteilung erstellt, um ein politisch vorweg festgelegtes Ergebnis auch durchsetzen zu können. Ergebnis? Ein PUA musste eingesetzt werden und die massiven Fehler der Regierung offenbaren. Die Landesregierung musste im Ergebnis der Arbeit des PUA einen Kabinettsbeschluss aufheben und es wurde jemand Präsident des OVG, den sie in der Koalition nicht wollten. Wie geeignet dieser Kandidat von Anfang an war, wird aktuell auch dadurch sichtbar, dass dieser jetzt auch noch Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Da sind wir uns einig. Die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn Dinge unrechtmäßig gelaufen sind. Und vor allem, dass genügend Kapazitäten da sind, damit ihre Fälle auch zeitnah behandelt werden. Die Mitarbeitenden der Justiz geben in den sehr unterschiedlichen Professionen ihr Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem lässt es sich nicht verleugnen, dass unsere Justiz vor enormen Herausforderungen steht: Dazu gehören hohe Verfahrenseingänge und umfangreiche Massenverfahren, die bewältigt werden müssen.

Neu ist auch die Auswirkung der Verwendung von KI durch die Rechtssuchenden. Dies führt zu einer neuen, stärkeren Belastung nicht nur, aber doch sehr stark in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Menschen in NRW leiden unter langen Verfahrensdauern. Mehr …

Sonja Bongers:

Arbeitsgericht Wesel erhalten – Oberhausen, Duisburg und Essen am Standort Oberhausen zusammenlegen

Dienstag, 19. Mai 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, dass bei einer Zusammenlegung der Arbeitsgerichte vermehrt auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Regionen geachtet werden müsste. „Es kann ja nicht sein, dass das gemessen an den Jobs größere Wesel dem kleineren Duisburg zugeschlagen wird“, erklärte Bongers.

Der Arbeitsgerichtsbezirk Wesel, zu dem auch Kleve zählt, kommt auf rund 235.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Duisburg hingegen nur auf rund 178.000. Das Arbeitsgericht Wesel deckt derzeit eine Fläche von über 40 Prozent des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ab. In dem Bezirk des Arbeitsgerichts Wesel leben mehr Menschen und es gibt auch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse als in Duisburg. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Gerichtsvollzieher bleiben in NRW ungeschützt – Justizministerium verzögert dringend notwendige Ausstattung“

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen haben es in ihrem Berufsalltag nicht leicht. Körperliche Angriffe, Beleidigungen und Schikanen – die Palette an erlebter Gewalt ist breit. Und dennoch fristet das Thema Sicherheit für diese Berufsgruppe in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland immer noch ein Nischendasein und erhält leider immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit, noch nicht einmal vom eigenen Dienstherrn, dem Justizministerium.

„Der Landtag hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mehr Sicherheit für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Trotz jahrelanger Zusagen ist bei zentralen Beschaffungen beispielsweise von Durchsuchungshandschuhen oder Taschenlampen kein Fortschritt erkennbar. Statt konkreter Zeitabläufe verweist das Ministerium erneut auf interne Prüfungen oder auf andere, nicht relevante Beschaffungsvorgänge. Gleichzeitig wurde ein bestehender Rahmenvertrag aufgekündigt, der die Ausstattung weiter verzögert. Dazu kommen noch weitere Mängel, wie fehlende Schutzwesten für Gerichtsvollzieheranwärter“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Rede zum Thema Personalmangel in der Justiz

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Jahr hat gerade begonnen. Wir haben Ende Januar. Und schon jetzt muss ich wieder sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“

Das bezieht sich zum einen auf den Antrag der FDP-Fraktion, der ein Thema betrifft, welches wir in den letzten drei Jahren sehr häufig in diesem Hohen Hause diskutiert haben. Ich habe es bereits in meinen letzten Reden gesagt: Auch wenn es langsam langweilig wird, immer dasselbe sagen zu müssen, werden wir das so lange tun, bis der Minister bzw. die Landesregierung das Verhalten ändert und die notwendigen Investitionen in die Justiz vornimmt.

Das, was wir von dem CDU-Kollegen gerade gehört haben, war sehr ambitioniert im Sinne von: Wir verteidigen die Regierung. – Das ist natürlich auch Ihre Aufgabe, ganz klar. Aber eine lange Rede bedeutet noch nicht, dass Sie damit komplett recht haben. Mehr …

Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit:

Plenarrede von MdL Sonja Bongers zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Erwin, ich muss Sie leider ein bisschen enttäuschen, aber ich glaube, Sie wissen ganz genau, was jetzt kommt.

Die Situation im Rechtsausschuss war noch eine andere als heute. Das werde ich jetzt etwas genauer ausführen.

Grundsätzlich finden auch wir es in Ordnung, wenn Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Möglichkeit haben, noch länger zu arbeiten – wenn sie sie aus freien Stücken wählen. Allerdings haben wir bei der vorliegenden Gesetzesänderung einige Bedenken.

Zum einen darf die längere Beschäftigung von erfahrenen Kräften nicht auf Kosten der Nachwuchsrekrutierung gehen. Der Personalmangel in diesen Berufsgruppen kann aus unserer Sicht nur nachhaltig gelöst werden, wenn das Justizministerium die Maßnahmen zur Gewinnung junger Absolventen verbessert. Das haben wir bereits unter zahlreichen anderen Tagesordnungspunkten in der Vergangenheit diskutiert. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Schwarz-grüne Schließungspläne für die Arbeitsgerichte belasten Beschäftigte und erschweren Zugang zum Recht – Oberhausen und Wesel betroffen

Mittwoch, 21. Januar 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers wendet sich entschieden gegen eine Schließung der Arbeitsgerichte in Oberhausen und Wesel. „Ich kann mich da den Aussagen des DGB nur anschließen. Anstatt die Arbeitsgerichtsbarkeit zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen, setzt die Landesregierung ohne Not auf Kahlschlag. Für die Menschen in Oberhausen und Wesel wäre das eine echte Belastung“, so Bongers.

Rückzug des Rechtsstaats

Für Bongers ist diese Reform verfehlt: „Diese geplante Justizreform geht völlig am Bedarf und der Wirklichkeit vorbei und schwächt unnötig den Rechtsstaat in der Fläche. Sie ist eine Fehlkonstruktion, da die erklärten Ziele der Reform, insbesondere dem Personalmangel in der Justiz wirksam zu begegnen, nicht erreicht werden.“ Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers am 16. Dezember 2025:

„KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!“

Dienstag, 16. Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

künstliche Intelligenz ist eine der bedeutendsten Technologien der Gegenwart und Zukunft. KI bietet die Chance, Ressourcen effizienter zu nutzen und Prozesse zu beschleunigen. Gerade in Hinblick auf Personalknappheit und wachsender Anforderungen kann KI zur Bewältigung wichtiger Aufgaben beitragen. Bereits jetzt können ganze Arbeitsbereiche, wie die Bekämpfung von Cybercrime und der Bereich des Legal Tech, von dieser Technologie profitieren. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Gegen Faschismus, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Ausprägungen zu sein, ist etwas Gutes“

Donnerstag, 09. Oktober 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich am Rande der Plenartage im Düsseldorfer Landtag klar gegen jede Form von Rechtsextremismus und Faschismus ausgesprochen. „Antifaschist zu sein, bedeutet sich für Demokratie und gegen autokratische Strukturen einzusetzen. Es bedeutet, jeden Menschen in seiner Würde als Teil dieser Gesellschaft zu sehen. Es bedeutet also unsere Menschenrechte zu achten. Was ist daran falsch?“ Mehr …