Flüchtlingsaufnahme:

1,8 Millionen Euro für Oberhausen

“NRW unterstützt Oberhausen mit zusätzlichen 1,8 Millionen Euro bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen”, hat SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für den Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras. Bislang waren für 2016 lediglich 21,4 Millionen Euro zugesagt, die jetzt auf 23,2 Millionen aufgestockt werden.

“Das Land lässt die Städte bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich”, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer. “Die Integration der zu uns kommenden Menschen können wir nur schaffen, wenn das Land und insbesondere auch der Bund ihr finanzielles Engagement erhöhen.”

Stefan Zimkeit ergänzt: “NRW hat mit dem gerade beschlossenen Nachtragshaushalt sein Versprechen eingehalten, dass die Kommunen 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten. Der Bund übernimmt von dieser Summe ungefähr ein Drittel. Das ist zu wenig”, so Zimkeit.

“Dass Bundesfinanzminister Schäuble sich weiterhin weigert, einen angemessenen Anteil zu finanzieren, ist inakzeptabel”, kritisiert er, dass es in dieser Frage immer noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten der Länder gibt.

“Die Integration ist eine deutschlandweite Aufgabe, die Berlin nicht den Kommunen aufdrücken kann, ohne dafür zu bezahlen”, betont der Landtagsabgeordnete Zimkeit.

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