Leere Kassen, arme Städte, soziale Verwerfungen – niemand der Regierenden in NRW will das ändern. „Zum wievielten Male müssen wir dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich noch mitteilen, dass es endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben muss. Und ich weiß genau welcher Reflex dann kommt: Ihr habt lange genug regiert und es nicht getan. Das wollen die Leute aber nicht mehr hören. Seit sieben Jahren regiert die CDU und will die Leute in den betroffenen Kommunen offenbar weiter sozial ausgrenzen. Anders kann ich diese Politik nicht einordnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers anlässlich der Plenarwoche. Mehr …
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen:
Nordrhein-Westfalen steht auf gegen Rechtsextremismus
Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben sie im Plenum ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. Mehr …
Elternbeiträge für Ferienangebote:
SPD schlägt Staffelung vor
Thomas Krey ist Bezirksbürgermeister von Osterfeld und Mitglied des Rates der Stadt
Ruhrdeich-Sanierung:
SPD beantragt Bericht für Umweltausschuss
Dieses Mal hat der Ruhrdeich noch gehalten, aber das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Eine schnelle Sanierung muss deshalb höchste Priorität haben.
Die Hochwassersituation am Ruhrdeich sorgte dafür, dass am Ende des letzten Jahres viele Helferinnen und Helfer vom Weihnachtsfest nach Alstaden eilten. Die Gefahrensituation konnte nur durch den schnellen Einsatz der Oberhausener Feuerwehr mit Unterstützung von zahlreichen überörtlichen Kräften des Katastrophenschutzes vorübergehend durch Abdichtungsmaßnahmen abgewendet werden.
Diese vorübergehenden Maßnahmen ersetzen nicht die seit längerem bekannte, notwendige, generelle Sanierung des Deiches. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Umweltausschusses einen Antrag auf Berichterstattung gestellt. Mehr …
Wochenvorschau 2024/01:
Diese Woche im Bundestag
MI | 17.01.2024 | 146. Sitzung
TOP 5
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Haushalt
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 musste bereits der Haushalt 2023 durch einen Nachtragshaushalt angepasst werden, aber auch für den Haushalt 2024 und die Folgejahre ergibt sich Anpassungsbedarf. Denn laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln Krisenausgaben auch in Folgejahren zu bewältigen.
DO | 18.01.2024 | 147. Sitzung
TOP 7
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung
Landwirtschaft
Alle vier Jahre veröffentlicht die Bundesregierung den Agrarpolitischen Bericht. Er bietet eine wichtige Standortbestimmung zur Situation der Landwirtschaft in Deutschland und informiert über die Lage der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, aktuelle Entwicklungen und die Politik der Bundesregierung.
Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Die richtige Antwort: ein starkes Europa
Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.
Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.
Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Skip to PDF contentJahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner
Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe!
Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert.
Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Skip to PDF contentJahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen.
Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Skip to PDF contentJahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik
Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Skip to PDF contentGrußwort zum Jahreswechsel 2023/2024:
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bildet das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft
Liebe Oberhausenerinnen,
liebe Oberhausener,
während die Festtage und die „Zeit zwischen den Jahren“ gerne für einen Blick zurück genutzt wird, hatten viele Oberhausenerinnen und Oberhausener dafür in den vergangenen Tagen wenig Muße. Sorgenvoll blickten die Menschen auf den Pegelstand der Ruhr und den Zustand des Deiches. Mit fallendem Wasser sanken auch die Sorgen vor einer Überflutung im Westen unserer Stadt, was wir alle mit Erleichterung registriert haben. Den haupt- und ehrenamtlichen Kräften von Feuerwehr, THW und weiteren Hilfsorganisationen gilt für ihren Einsatz unser Dank. Bleibt zu hoffen, dass in den kommenden Tagen und Wochen keine neuen Regenfälle den Pegel der Ruhr in gefährliche Bereiche steigen lassen.
Lediglich auf gutes Wetter zu hoffen, ist allerdings nicht genug: Dass Oberhausen in den letzten Tagen einer Flut entkommen ist wie schon im Sommer 2021, ist sicherlich eine glückliche Fügung. Doch sein Glück sollte man bekanntlich nicht zu sehr herausfordern. Hochwasserschutz und Klimafolgenanpassungen gehören in diesem Jahr dringend auf die Agenda der Politik: in Berlin, in Düsseldorf und natürlich auch hier bei uns in Oberhausen. Mehr …