Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2006 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP folgende Resolution beschlossen:
„Der Rat der Stadt hat mit Unverständnis und Bestürzung die Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2006 zur Kenntnis genommen, das Zukunftsprojekt O.VISION nicht zu fördern. Damit ist eines der größten und wichtigsten Projekte des Strukturwandels im Ruhrgebiet gescheitert. Mehr …
Die schwarz-gelbe Landesregierung treibt ihre systematische Benachteiligung des Ruhrgebietes mit der gezielten Verhinderung des Oberhausener Zukunftsparks O.VISION auf die Spitze. Die Abstrafung der Wählerinnen und Wähler im Ruhrgebiet durch die Regierung Rüttgers darf jedoch nicht dazu führen, dass die vitalen Interessen einer ganzen Region systematisch missachtet und dass Entwicklungschancen mit erheblichen Wachstums- und Arbeitsplatzpotentialen für das gesamte Land ungenutzt bleiben. Mehr …
Wolfgang Große Brömer, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Der Haushalt der Stadt Oberhausen lässt aus Sicht der SPD-Fraktion nur wenig Spielraum für zusätzliche Maßnahmen. In diesem Zusammenhang beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer, dass die Landesregierung offensichtlich massive Kürzungen der Landeszuschüsse plant. Allein bei den Schlüsselzuweisungen müsse man nach heutigem Stand mit Kürzungen von 10 bis 15 Millionen Euro rechnen, die zusätzlich im Haushalt fehlten. Mehr …
Manfred Flore ist SPD-Stadtverordneter und Mitglied des Kreispolizeibeirates
„Die verwaltungstechnische Zusammenlegung der Polizeiinspektionen Nord und Süd darf auf keinen Fall das Vorspiel zur Auflösung des eigenständigen Polizeipräsidiums Oberhausen bilden“, so reagiert Manfred Flore, SPD-Stadtverordneter und Mitglied des Kreispolizeibeirates, auf die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Oberhausener Polizei. „Die Menschen wollen keine anonymen Megabehörden, sondern eine fest in den Städten und Stadtteilen verwurzelte, bürgernahe und mit den lokalen Verhältnissen bestens vertraute Polizeigewalt.“ Mehr …
O.Vision
Auf scharfe Kritik und breiten Protest ist die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung gestoßen, das Oberhausener Projekt O.Vision nicht zu unterstützen. „Mit ihrer Entscheidung verbaut die Landesregierung dem gesamten Ruhrgebiet eine wichtige Chance für die Zukunft und für die Schaffung von 7000 neuen Arbeitsplätzen“, so Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling. Mehr …
Die Oberhausener SPD wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr!
das war ein politisch turbulentes und stürmisches Jahr, gerade auch für die Sozialdemokratie: Erst die Niederlage bei der Landtagswahl im Mai und der Regierungswechsel in Düsseldorf. Dann die erfolgreiche Aufholjagd bei der vorgezogenen Bundestagswahl im September mit der anschließenden Bildung einer großen Koalition. Und schließlich im November der überraschende und doch reibungslose Generationswechsel im Parteivorsitz von Franz Müntefering zu Matthias Platzeck. Selten haben sich die Mühlräder der Politik schneller gedreht als im nun zu Ende gehenden Jahr 2005. Mehr …
Hartmut Schmidt: Vorsitzender der Oberhausener SPD
Leserbrief des UB-Vorsitzenden Hartmut Schmidt zum NRZ-Artikel „Unkraut und Edelsteine – Wer zahlt für die Instandhaltung der Highlights auf der Route der Industriekultur“ vom 08.12.2005:
„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Ab Januar will sich das Land aus der Finanzierung der Industriekultur zurückziehen. Die CDU/FDP-Landesregierung will bei den wichtigsten ‚Ankerpunkten‘ der Route der Industriekultur einsparen. Das betrifft die Jahrhunderthalle in Bochum, die Kokerei Hansa in Dortmund, den Landschaftspark Nord in Duisburg, das Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen, den Nordsternpark in Gelsenkirchen und den Gasometer in Oberhausen. Mehr …
Wolfgang Grotthaus: Für Oberhausen und Dinslaken im Bundestag
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte muss gestoppt werden. Gelingen soll dies nicht nur durch Einsparungen sondern auch durch Reformen im Steuerrecht. Aus diesem Grund unterstützt auch der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus die Abschaffung von Steuer-Privilegien: „Auf diese Weise wollen wir wieder finanzielle Handlungsspielräume gewinnen, um Investitionen in zentralen Zukunftsaufgaben bewältigen zu können“, begründet Grotthaus die Initiative. Mehr …
Wolfgang Große Brömer ist Chef der Oberhausener SPD-Fraktion und Mitglied des Landtags von NRW
Dies ist und bleibt die Messlatte, die die SPD-Ratsfraktion für die bevorstehende Neuordnung der Friedhöfe in Oberhausen gelegt hat. Einen ersten wichtigen Teilerfolg hierzu sehen die Sozialdemokraten in der Aufhebung der Verträge zum Friedhofswesen mit der WBO GmbH erreicht: „Das war in der Tat ein gordischer Knoten, den Oberbürgermeister Klaus Wehling und sein Verwaltungsteam mit dem nunmehr vorgesehenen Zuständigkeitswechsel für die städtischen Friedhöfe von der WBO auf die OGM gelöst haben,“ bewertet der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer diesen wesentlichen Entwicklungsschritt. „Das erlaubt uns quasi einen Neustart bei der Friedhofs- und Gebührenplanung und gibt dem Rat der Stadt alle Handlungsoptionen. Noch in diesem Jahr werden wir im Rat der Stadt diese wichtige Weiche stellen.“ Mehr …
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
„Bei so viel Dreistigkeit bleibt einem die Spucke weg“, empört sich Michael Groschek, SPD-MdL, mit Blick auf die Politik der neuen Landesregierung für das Ruhrgebiet. Ministerpräsident Rüttgers und Städtebauminister Wittke hatten zunächst großspurig ein Zukunftsprogramm Ruhr angekündigt, jetzt entpuppe sich diese Aussage Presseberichten zufolge als reine Luftnummer. Mehr …
