Wolfgang Große Brömer, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Der Haushalt der Stadt Oberhausen lässt aus Sicht der SPD-Fraktion nur wenig Spielraum für zusätzliche Maßnahmen. In diesem Zusammenhang beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer, dass die Landesregierung offensichtlich massive Kürzungen der Landeszuschüsse plant. Allein bei den Schlüsselzuweisungen müsse man nach heutigem Stand mit Kürzungen von 10 bis 15 Millionen Euro rechnen, die zusätzlich im Haushalt fehlten.
Auch deshalb beschränke sich die SPD auf die Forderung nach unabdingbaren zusätzlichen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Strassen und Sportanlagen. Hier, so Große Brömer weiter, dürfe nicht gekürzt werden, da die Infrastruktur gerade in diesen Bereichen erhalten bleiben müsse.
Zusätzlich will die SPD einen Schwerpunkt bei der Sprachförderung setzen: „Wir gehen davon aus, dass im Rahmen der Erarbeitung des Integrationskonzeptes konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, für die wir Mittel bereitstellen werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Zimkeit.
Mit Sorge betrachtet die SPD die Planungen der Landesregierung, in wichtigen Bereichen, insbesondere im Jugend- und Sozialbereich, Zuschüsse ersatzlos zu streichen. Dadurch seien wichtige Einrichtungen auch in Oberhausen von der Schließung bedroht. Oberhausen könne es sich nicht erlauben, dass Jugendeinrichtungen, das Frauenhaus oder Kindertageseinrichtungen wegen der Kürzungen ihre Angebote reduzieren oder sogar gänzlich einstellen müssten. Deshalb werde sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, die städtischen Möglichkeiten zum Erhalt dieser Einrichtungen voll auszuschöpfen.
Die SPD-Fraktion kündigt an, dass sie nach Vorlage des Landeshaushaltes die Auswirkungen der Kürzungen intensiv prüfen werde. Wo es zum Erhalt der sozialen Infrastruktur notwendig sei, solle auch mit städtischen Mitteln eingriffen werden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Janßen. Allerdings stehe dies unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht des Landes, die der Stadt grundsätzlich die Steigerung sogenannter freiwilliger Ausgaben untersagt.
Verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten über die Stellungnahme der CDU zum Haushalt. Dass die CDU einerseits den Abbau von Schulden fordert, andererseits aber Anträge stellt, die zusätzliche Millionenausgaben zur Folge hätten, gehört nach Ansicht von Stefan Zimkeit schon zum jährlichen Haushaltsritual. Neu sei die Forderung der CDU, nach dem Vorbild von Duisburg, für viel Geld eine Beratungsfirma zu beauftragen. Die Vorschläge für Duisburg seien u. a. die Schließung von Stadtteilbibliotheken, die Abschaffung des Bücherbusses, die Erhöhung von Gebühren und die Schließung von Bädern. „Diesen Weg des Kaputtsparens werden wir in Oberhausen nicht mitgehen“, so Wolfgang Große Brömer.
Nicht auf der Höhe der Zeit sei auch die Forderung der CDU nach einem Bäderkonzept. Während die CDU nach Konzepten ruft, werden die notwendigen Maßnahmen längst in Angriff genommen. Durch die Übernahme der Bäder durch die OGM, die von der CDU seinerzeit abgelehnt wurde, werden nun das Südbad neu gebaut und die übrigen Hallenbäder saniert.
Positiv bewertet Anne Janßen die Entwicklung der Gebühren. Es sei gelungen, die Kostensteigerungsspirale bei den Gebühren zu stoppen. Nun gehe es darum, die Friedhofsgebühren deutlich zu senken. Im Gegensatz zu CDU und Grünen will die SPD dies erreichen, ohne Friedhöfe zu schließen. Hierzu werden nach dem Willen der SPD im Frühjahr die notwendigen Beschlüsse gefasst.