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SPD-Fraktion:

Friedhofsgebühren nachhaltig senken und alle kommunalen Friedhöfe erhalten

Wolfgang Große Brömer ist Chef der Oberhausener SPD-Fraktion und Mitglied des Landtags von NRW

Wolfgang Große Brömer ist Chef der Oberhausener SPD-Fraktion und Mitglied des Landtags von NRW

Dies ist und bleibt die Messlatte, die die SPD-Ratsfraktion für die bevorstehende Neuordnung der Friedhöfe in Oberhausen gelegt hat. Einen ersten wichtigen Teilerfolg hierzu sehen die Sozialdemokraten in der Aufhebung der Verträge zum Friedhofswesen mit der WBO GmbH erreicht: “Das war in der Tat ein gordischer Knoten, den Oberbürgermeister Klaus Wehling und sein Verwaltungsteam mit dem nunmehr vorgesehenen Zuständigkeitswechsel für die städtischen Friedhöfe von der WBO auf die OGM gelöst haben,” bewertet der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer diesen wesentlichen Entwicklungsschritt. “Das erlaubt uns quasi einen Neustart bei der Friedhofs- und Gebührenplanung und gibt dem Rat der Stadt alle Handlungsoptionen. Noch in diesem Jahr werden wir im Rat der Stadt diese wichtige Weiche stellen.”

Mit der Auflösung der Verträge mit der WBO, so erläutert ergänzend die Arbeitskreisleiterin Umwelt der SPD-Fraktion, Anne Janßen, “können die zuständigen Gremien eine vollständige Neubewertung aller Facetten zum Friedhofswesen vornehmen.” Für die Sozialdemokraten ist damit sicher, dass kein städtischer Friedhof geschlossen wird, sondern alle fünf kommunalen Friedhöfe für Bestattungen dauerhaft erhalten bleiben.

Denn die notwendige Reduzierung von tatsächlich nicht mehr benötigten Friedhofsflächen kann flächenscharf für jeden einzelnen Friedhof entschieden werden. Besonders wichtig ist dabei, dass der Pflegestandard aller Friedhofsflächen überprüft wird: So können z.B. auch durch eine reduzierte Pflege von Grünflächenanteilen und Vorratsflächen erhebliche Einsparungen erzielt werden.

Nach Vorstellung der Sozialdemokraten können weiterhin Kosten für die Nutzung von Leichenhallen und Kapellen vollständig aus dem starren Korsett des Gebührenrechts herausgelöst und im Rahmen betriebswirtschaftlicher Kalkulation bezogen auf den tatsächlichen Bedarf kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.

Als wenig hilfreich bewerten die Sozialdemokraten Versuche der örtlichen CDU, aus diesem für die Bürgerinnen und Bürger sehr sensiblen Thema politisches Kapital schlagen zu wollen. “Stur, borniert und ohne jeden kreativen Lösungsvorschlag fordert die CDU seit Jahren die Schließung von städtischen Friedhöfen. Dabei spielt für die Christdemokraten offensichtlich keine Rolle, dass die Bürgerinnen und Bürger erst durch die halbe Stadt ‘reisen’ müssten, um die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen besuchen zu können. Ich halte das für eine Zumutung – insbesondere für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger”, so Wolfgang Große Brömer.

Er habe, so Große Brömer weiter, zwar vollstes Verständnis dafür, dass die CDU “ihrem” Beigeordneten Dirk Buttler, der den radikalen Schließungsvorschlag der Verwaltung federführend erarbeitet hat, den Rücken stärken will. “Diese ?Nibelungentreue&039; darf aber doch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stattfinden!”

“Es bleibt dabei,” so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer, “die wichtige Entscheidung zur Zukunft der Friedhöfe in Oberhausen wird nicht gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger getroffen.” Basierend auf der bevorstehenden Ratsentscheidung wollen die Sozialdemokraten ein neues Modell zum Friedhofswesen bis zum Februar 2006 bewerten, vorstellen und letztlich entscheiden.

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