Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2006 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP folgende Resolution beschlossen:
„Der Rat der Stadt hat mit Unverständnis und Bestürzung die Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2006 zur Kenntnis genommen, das Zukunftsprojekt O.VISION nicht zu fördern. Damit ist eines der größten und wichtigsten Projekte des Strukturwandels im Ruhrgebiet gescheitert.
Die Entscheidung der Landesregierung stellt eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung dar. Wenn Sachinvestitionen in die Steuerkraft nicht mehr als zukunftsorientierte kommunale Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung anerkannt würden, könnten Städte wie Oberhausen, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen, keine Eigenmittel zu Förderprojekten von Land, Bund und Europäischer Union mehr darstellen. Damit würden jedoch gerade die Städte, die Fördermittel dringend benötigen, von einer Förderung dauerhaft ausgeschlossen. Die Unterschiede der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in einer Region wie dem Ruhrgebiet zu anderen Regionen Nordrhein-Westfalens würden hierdurch immer weiter auseinanderklaffen.
Der Rat der Stadt fordert deshalb die Landesregierung auf, ihre Entscheidung umgehend zu überprüfen, die sich gegen die Interessen des Landes NRW, der Region und der Stadt Oberhausen richtet.
Sie steht im Widerspruch zu Aussagen der Landesregierung, sie wolle die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen und den notwendigen Strukturwandel im Ruhrgebiet unterstützen.
Das Nein der Landesregierung zur Förderung von O.VISION kurz vor einem Klärungstermin bei der EU verhindert eine Investition von über 50 Millionen Euro im Ruhrgebiet, die bis zu 7000 neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze in der Region hätte schaffen können.
Gleichzeitig verzichtet das Land auf erhebliche Mittel der EU zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW. Es gibt kein anderes Projekt im Ruhrgebiet, das wie O.VISION entscheidungsreif ist und die Gewähr bietet, die Ziel-2-Förderung der EU bis Ende 2006 abzurufen.
Der Gesundheitswirtschaft in NRW fehlt damit ein wichtiger innovativer Impuls. Die vom Land in der Vergangenheit geförderte Neue Mitte Oberhausen hat nicht zuletzt durch ihre Beschäftigungseffekte von Beginn an positiv in das Ruhrgebiet ausgestrahlt. Ihre Weiterentwicklung wird zum Schaden der gesamten Region unterbrochen.
Sollte die Landesregierung bei ihrer politischen Entscheidung bleiben, das Zukunftsprojekt O.VISION nicht zu fördern, erwartet die Stadt Oberhausen vom Land,
– die durch die Entscheidung gegen O.VISION eingesparten Landesmittel vollständig für den Strukturwandel im Ruhrgebiet zur Verfügung zu stellen. Hierbei ist das durch die Kabinettsentscheidung besonders getroffene Oberhausen angemessen zu berücksichtigen.
– dass die Landesregierung auf eine Rückzahlung der bisher gewährten Mittel (ca. 9,5 Mio. ?) zur Baureifmachung des ehemaligen Stahlwerksgeländes verzichtet.
– die nachhaltige Unterstützung für die Entwicklung alternativer Nutzungen auf dem O.VISION-Gelände und für die Realisierung zukunftsträchtiger Projekte auf einer der attraktivsten Flächen des Ruhrgebietes.
– die umgehende tatkräftige finanzielle Förderung der neuen interkommunalen Nahverkehrsverbindung zwischen der Neuen Mitte Oberhausen und der Stadt Essen durch die Straßenbahnlinie 105, auch bei Verzicht auf O.VISION. Von dieser weiteren Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs gehen ein starkes positives Signal zur Zukunftsfähigkeit einer attraktiven Region im Wandel und eine deutliche Verbesserung der Chancen zur künftigen weiteren Entwicklung der O.VISION-Fläche aus.
Der Rat der Stadt bekennt sich zur eigenverantwortlichen Entwicklung des Standortes Oberhausen und zur Fortsetzung des bisherigen Strukturwandels.
Der Rat der Stadt wird daher alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte in Oberhausen bündeln, um diese große Herausforderung unter den schwierigen Bedingungen der Haushaltskonsolidierung erfolgreich zu bewältigen. Alle verfügbaren und bereitwilligen Kräfte müssen durch einen gesellschaftlichen Konsens konzentriert werden, um den Faden des Strukturwandels nicht abreißen zu lassen und die Zukunft nachhaltig zu gestalten.
Der Rat der Stadt spricht sich nochmals für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den übergeordneten staatlichen Ebenen und der Region aus. Das Verhältnis von Stadt Oberhausen, Landesregierung, Bezirksregierung und Nachbarstädten darf nicht von Konflikten und Verstimmungen geprägt sein.
Für die Stadt Oberhausen hat es nun Priorität, dass auf der Fläche möglichst viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze für Menschen mit unterschiedlichen Begabungen entstehen. Auch wenn sich durch die Entscheidung der Landesregierung die Rahmenbedingungen für die Vermarktung der Flächen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erheblich verschlechtert haben, müssen die Chancen des Geländes in hervorragender Lage in der Neuen Mitte Oberhausen genutzt werden.“