Heute im Landtag:

Im Alter selbstbestimmt leben

Donnerstag, 16. Mai 2024

Selbstbestimmtes Leben im hohen Alter. Für viele Menschen ein Wunschdenken. Dabei könnte die Politik durchaus die Weichen dafür stellen, dass möglichst viele Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können. Zentral dabei zu nennen sind barrierefreie Wohnungen. Zudem müssen pflegende Angehörige, ambulante Dienste und Tagespflege-Einrichtungen, die eine zentrale Rolle bei der pflegerischen Versorgung der Menschen in unserem Land übernehmen besser vom Land unterstützt werden.

Auch im Bereich der Eigenanteile bei den Pflegeheimkosten muss das Land nachbessern. In NRW sind die Kosten überproportional hoch und führen zu einer hohen finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. „Die Landesregierung muss endlich ein Programm aufstellen, um flächendeckendes barrierefreies Wohnen zu ermöglichen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Schlechte Zahlen für Oberhausen:

Kitas vor dem Aus – Defizite in allen Bereichen der frühkindlichen Bildung

Donnerstag, 16. Mai 2024

In Oberhausen haben laut Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung fast 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren keinen Platz in einer Kita bekommen. Die Teilhabequote betrug lediglich rund 24 Prozent.

„Was sollen die Frauen und Männer mit ihren Kindern eigentlich denken, wenn sie sich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Insbesondere Frauen brauchen, um arbeiten zu können, die Möglichkeiten der Kita und der Träger“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Interessanterweise sieht die Quote in den CDU-Hochburgen in Westfalen, aus denen Hendrik Wüst stammt, deutlich besser aus. Dort liegt die Quote zwischen 14,5 Prozent und knapp 30 Prozent (Fachkräfteradar NRW 2023). Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Es braucht vernünftige Lösungen in der Personalpolitik der Justiz

Donnerstag, 16. Mai 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Das Thema „Fachkräfte in der Justiz“ beschäftigt uns nicht erst seit heute und auch nicht erst seit gestern. Unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich immer wieder dafür eingesetzt, Berufe in der Justiz attraktiv auszugestalten. Wir stehen für eine zukunftsgewandte Personalpolitik, die eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin in Düsseldorf.

Das fange bei einer angemessenen Bezahlung für alle Berufsgruppen an, und gehe über die Entlastung durch eine angemessene Nutzung von künstlicher Intelligenz bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, um auch Beruf und Familie sinnvoll miteinander vereinbaren zu können. Wir brauchen in allen Justizbereichen gute Leute: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. In den kommenden Jahren werden viele Arbeitgeber um die wenigen besten Köpfe ringen. Mehr …

Heute im Landtag:

Warum will Ministerpräsident Wüst Oberhausen weiter arm bleiben lassen – wo bleibt die Altschuldenlösung?

Mittwoch, 15. Mai 2024

„Wir müssen uns einmal vorstellen, da wiederholt die Bundesregierung ihr Angebot an das Land NRW eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen umzusetzen und die Landesregierung verweigert sich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ruhrgebietskommunen sind für den Ministerpräsidenten Wüst Kommunen zweiter Klasse. Lieber fließt das Geld in die konservativen ländlichen Hochburgen, die keine Unterstützung brauchen. Aber Städte wie zum Beispiel Oberhausen, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen und zahlreiche andere brauchen die Unterstützung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

ThyssenKrupp AG:

NRW ist Stahl – mehr Rückhalt für die Beschäftigen

Mittwoch, 15. Mai 2024

Ende April 2024, verkündete der Konzernvorstand der ThyssenKrupp AG den Teilverkauf von zunächst 20 Prozent der Anteile der Stahlsparte thyssenkrupp Steel an die EP Corporate Group a.s. (EPCG) des tschechischen Investors Daniel Kretinsky. Erst wenige Stunden zuvor war darüber die Mitbestimmung informiert worden. Perspektivisch soll der Anteil auf 50 Prozent erhöht werden. Dies sorgt bei der Belegschaft von thyssenkrupp Steel, bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) sowie in der Stahlbranche insgesamt für große Verunsicherung.

„Wir müssen jetzt aufpassen, was mit unserer Stahlindustrie passiert. Nicht immer ist der Einstieg eines Investors gelungen. Ich verweise da nur auf Benke und die Galeria-Kaufhof-Geschichte“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. ThyssenKrupp ist auch mit Oberhausen eng verbunden allein rein historisch und natürlich auch weil viele der Mitarbeiterinne und Mitarbeiter aus unserer Stadt kommen. Sie haben dort einen gut bezahlten Industriearbeitsplatz und der soll auch erhalten bleiben“, so Bongers weiter. Mehr …

Wochenvorschau 2024/08:

Diese Woche im Bundestag

Dienstag, 14. Mai 2024

 

MI | 15.05.2024 | 168. Sitzung

TOP 3

Datenschutz besser durchsetzen

Daten­schutz

Daten der Bürger:innen zu schützen, bedeutet, Grundrechte zu schützen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll Datenschutz besser und kohärenter durchgesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Ergebnisse aus der Evaluierung des BDSG umgesetzt.

TOP 5

Grenzüberschreitende Berufsausbildung

Ausbildung

Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen.

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Eindrucksvoller Appell von Franz Müntefering in Oberhausen:

„Engagiert euch für die Demokratie!“

Donnerstag, 09. Mai 2024

Von links: Jörg Schröer (Vorsitzender OV Sterkrade-Süd), Jens Geier (Mitglied des Europäischen Parlaments), Lena Kamp (Vorsitzende OV Alsfeld-Holten), Hans-Günter Wrobel (Vorsitzender AG 60 plus Oberhausen), Franz Müntefering und Karl-Heinz Müller (Vorsitzender OV Sterkrade-Nord)

Am 08.05.24 inspirierte der ehemalige Spitzenpolitiker Franz Müntefering das Publikum in Oberhausen mit einem leidenschaftlichen Aufruf: „Raus aus dem Schaukelstuhl! Engagiert euch für die Demokratie!“ Vor rund 70 Zuhörerinnen und Zuhörern, eingeladen von den drei Sterkrader SPD-Ortsvereinen und der AG 60 plus, teilte „Münte“ neben Europaparlamentarier Jens Geier seine Erfahrungen und rief zur aktiven Teilnahme an der Gestaltung unserer Gesellschaft auf. Mehr …

OV Oberhausen-West:

Maßnahmen zur Verkehrssicherung vor Kita umgesetzt

Donnerstag, 02. Mai 2024

Jutta Kluß, Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, und Dagmar Heitmann, Stadtverordnete für Alstaden-Nord, vor der Kita Ziegelsteinchen an der Alstadener Straße

Auf Initiative der beiden SPD-Politikerinnen Dagmar Heitmann und Jutta Kluß wurde die Verkehrssituation vor der Kindertageseinrichtung Ziegelsteinchen auf der Alstadener Straße entschärft. „Wir wurden von Eltern auf die gefährliche Verkehrssituation durch sog. Elterntaxis vor der Kita aufmerksam gemacht und haben bei einem Vor-Ort-Termin mit Elternvertretern und der KiTa-Leitung gemeinsam überlegt, wie man die Situation entschärfen kann“, erzählt die Stadtverordnete Dagmar Heitmann. Mehr …

Startchancen-Programm:

Für mehr Bildungsgerechtigkeit

Montag, 29. April 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Acht Oberhausener Schulen profitieren ab August vom Startchancen-Programm, das auf Initiative der SPD auf den Weg gebracht wurde“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Der Bildungserfolg von Kindern hängt bei uns immer stärker vom Elternhaus ab. Das ist extrem ungerecht. Das Programm soll einen Beitrag dafür leisten, dass die Bildung unserer Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“

In Oberhausen sind die Gesamtschule Osterfeld, die Anne-Frank-Realschule sowie die Adolf-Feld-, Astrid-Lindgren-, Concordia-, Erich Kästner- und Falkenstein-Grundschule teilnahmeberechtigt. „Insgesamt 2,3 Milliarden Euro Bundesmittel fließen mit dem Startchancen-Programm nach NRW“, sagt Zimkeit. „Damit wurde im Bund etwas erreicht, wozu die Landesregierung nicht in der Lage war.“ Mehr …

Einladung zur Veranstaltung:

„Demokratie gewinnt man nicht im Schaukelstuhl“
– Diskussion mit Franz Müntefering

Freitag, 26. April 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir wollen weiter machen: Miteinander sprechen, sich zuhören, austauschen, Neues kennenlernen, sich engagieren. Dazu haben wir als Sterkrader SPD-Ortsvereine zusammen mit der AG 60 plus mit Franz Müntefering kurz vor der Europawahl einen hochkarätigen Gast zum gemeinsamen Austausch gewinnen können. Zusätzlich dürfen wir Jens Geier (Mitglied des Europäischen Parlaments und unser Kandidat für Europa) begrüßen. Die Veranstaltung findet statt:

Mittwoch, 8. Mai 2024, ab 18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr), im
Bistro Jahreszeiten, An der guten Hoffnung 8, 46145 Oberhausen. Mehr …