Diesel-Urteile:

Luftqualität verbessern und Fahrverbote vermeiden

Freitag, 16. November 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Wenn nicht schleunigst die Luftqualität verbessert wird, drohen auch für Oberhausen Fahrverbote“, sagt Stefan Zimkeit nach dem Gerichtsurteil, das Essen und Gelsenkirchen betrifft. Der SPD-Abgeordnete kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung mit deutlichen Worten.

„Es ist Politikverweigerung, wenn die CDU-FDP-Koalition glaubt, mit dem Einlegen einer Berufung beim Gericht hätte man den entscheidenden Schritt getan. Aufgabe der Landesregierung ist nicht der Streit mit den Richtern. Sondern sie muss dafür sorgen, dass die Stickoxid-Belastung in den Innenstädten so absinkt, dass keine Fahrverbote notwendig werden“, betont Stefan Zimkeit. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Mittwoch, 14. November 2018

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt die Abgeordnete Sonja Bongers (SPD):

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Oberhausen stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“ Mehr …

SPD appelliert an CDU:

Soziale Verantwortung wahrnehmen

Dienstag, 13. November 2018

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Den von der CDU im Finanz- und Personalausschuss angemeldeten Beratungsbedarf zur Erhöhung der Einkommensgrenze in der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und für den Offenen Ganztag an Grundschulen kann SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer nicht nachvollziehen.

Der Änderungsantrag der Koalition sieht vor, die Einkommensgrenzen zur Beitragsbemessung von 15.000 auf 20.000 Euro im Jahr zu erhöhen. Dies würde die Stadt voraussichtlich 320.000 Euro im Jahr kosten. „Aber wir geben das Geld an der richtigen Stelle aus, da gerade die einkommensschwächsten Familien in unserer Stadt profitieren, und hier vor allem die Kinder“, erklärt Große Brömer. Mehr …

Ulrich Real:

Straßenbaubeiträge abschaffen

Dienstag, 13. November 2018

Ulrich Real ist planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bezirksbürgermeister von Sterkrade

Uneingeschränkte Unterstützung findet die geplante Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen, beim Bezirksbürgermeister und planungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Ulrich Real. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass den Kommunen mehr Kosten aufgebürdet werden.

Als Bezirksbürgermeister leitet Real die Bürgerversammlungen zum Straßenaus- oder -umbau im Stadtbezirk Sterkrade. Gegen Ende jeder Planungsvorstellung kommt die entscheidende Frage aus der Bürgerschaft: Was kostet das alles und wer muss es bezahlen? Wenn dann die Verwaltung erklärt, dass teilweise bis zu 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können, sehen sich viele Ältere um ihre Ersparnisse gebracht. Mehr …

Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg:

Geldverschwendung kann gestoppt werden

Dienstag, 13. November 2018

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Erleichtert hat die SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Montag registriert, dass das Vergabeverfahren für eine Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg von Bottrop über Oberhausen nach Mülheim-Styrum mehrheitlich abgelehnt worden ist. Neben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte auch die Linke Liste dagegen. Bleibt es bei diesem Abstimmungsverhalten in der kommenden Ratssitzung am Montag, spart die Stadt sich die Ausgabe von 100.000 Euro für eine Studie, die zum jetzigen Zeitpunkt völlig unnötig ist. Mehr …

Bundestag verabschiedet Pflegepersonalstärkungsgesetz:

Ein guter Tag für die Pflege

Freitag, 09. November 2018

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Der 09.11.2018 ist ein guter Tag für die Pflege, denn heute wird im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir unser Versprechen um und verbessern spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige.

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir ein klares Zeichen, dass wir es ernst meinen mit Verbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege. Das Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern.

Die SPD hat erfreulicherweise in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat – denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden. Mehr …

Musterklage gegen VW startet:

Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz

Freitag, 09. November 2018

Am 1. November ist das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft getreten. Die erste Klage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentrale in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

„Das ist eine wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer und ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz in diesem Land“, bewertet der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel (SPD) diesen Erfolg. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. Mehr …

MdB Dirk Vöpel:

Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz

Donnerstag, 08. November 2018

Der Deutsche Bundestag hat heute das Teilhabechancengesetz beschlossen.

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

„Oberhausen ist besonders von hoher Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Der jahrelange Einsatz der SPD für einen Sozialen Arbeitsmarkt hat sich gelohnt. Wir können den Menschen endlich neue Perspektiven geben“, sagt MdB Dirk Vöpel.

Zum 1. Januar 2019 wird der Soziale Arbeitsmarkt ein Regelinstrument, der Bund wird dafür 4 Milliarden Euro bereitstellen. Eine Förderung über den Sozialen Arbeitsmarkt wird für 5 Jahre wirken. In den ersten zwei Jahren erhalten heimische Firmen, die Wohlfahrtsverbände und Städte Lohnkostenzuschüsse von 100 Prozent. Diese schmelzen bis zum 5. Förderjahr auf 70% ab. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mehr Übungsmöglichkeiten für die Feuerwehr

Donnerstag, 08. November 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Mehr Übungsmöglichkeiten für die Feuerwehr. Das habe ich in meiner allerersten Plenarrede im April diesen Jahres gefordert“, berichtet die Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Sonja Bongers (SPD). Damit sollen Feuerwehrzüge die Realsituation von verschiedensten Szenarien simulieren können, um dadurch bestmöglich auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Nun haben sich diese Forderungen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses konkretisiert. Denkbar wären nun acht solcher Standorte in NRW, die in interkommunaler Kooperation betrieben werden sollen. Die Anreise zu diesen Standort erfolgt mit den Feuerwehrfahrzeugen des jeweiligen Zuges. Mehr …

Einladung zu einer Bürgerversammlung:

René Pascheberg informiert zur Herderstraße

Donnerstag, 08. November 2018

René Pascheberg ist Mitglied des Rates der Stadt

Der SPD-Stadtverordnete René Pascheberg wird die ersten Ergebnisse der Prüfung einer Aufhebung des Durchfahrtsverbots der Herderstraße mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Der Dümptener Bezirksvertreter lädt alle Interessierten am Mittwoch, 14. November, um 18 Uhr in die Gaststätte des Kleingartenvereins an der Herderstraße ein. Mehr …