Strafvollzug in NRW:

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Mittwoch, 28. November 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen. Mehr …

155 Jahre Parteigeschichte in 21 Tafeln:

Wanderausstellung zur Geschichte der SPD im Dezember in Oberhausen

Dienstag, 27. November 2018

Es ist wahrlich nicht leicht, mehr als 15 Jahrzehnte Geschichte auf gerade einmal 21 Schautafeln zu packen. Vom Barrikadenkampf während der Revolution im Jahre 1848 über die Gründung des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereines“ durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zur Ostpolitik Willy Brandts: Die deutsche Sozialdemokratie hat in den vergangenen 155 Jahren stets politische Akzente gesetzt.

Zunächst als soziale Bewegung, dann als Partei, erkämpfte die SPD die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik blieb sie ihren Grundwerten treu. Mehr …

Illegal entsorgter Abfall:

Manfred Flore schlägt Mülldetektive vor

Freitag, 23. November 2018

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Das Thema Sauberkeit ist in der Stadt ein großes Problem, dass vielen Bürgern nach wie vor auf den Nägeln brennt. „Das zeigt mir auch die große Zahl an Beschwerden, die uns erreichen, in Bezug auf die mangelnde Sauberkeit in der Stadt“, erklärt Manfred Flore, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Ein Problem stellt zum Beispiel Abfall jeglicher Art dar, der achtlos einfach irgendwo im Stadtgebiet entsorgt wird. „Solch ein Vorgang ist an sich schon schlimm genug“, erklärt Flore, „aber noch schlimmer ist es, dass solche Personen, wenn sie nicht gerade auf frischer Tat ertappt werden, kaum Sanktionen fürchten müssen.“ Mehr …

Klaus Kösling:

Akustische Wochenzeitung bleibt

Freitag, 23. November 2018

Klaus Kösling ist Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Sportausschuss und im Beirat für Menschen mit Behinderung

Eine gute Nachricht für blinde und sehbehinderte Menschen in Oberhausen ist bei der jüngsten Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung bekannt gegeben worden:

Das Angebot der Akustischen Wochenzeitung („AkuWo“) wird auch im kommenden Jahr in Oberhausen weiter fortgeführt. „Es freut uns, dass der Paritätische und die Stadtverwaltung einen Weg gefunden haben, blinde und sehbehinderte Menschen weiterhin über Nachrichten aus Oberhausen zu informieren“, erklärt Klaus Kösling, Sprecher der SPD-Fraktion im Beirat für Menschen mit Behinderung. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Bundesmittel für bessere Integration

Freitag, 23. November 2018

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU löst nun endlich ihr Wahlkampfversprechen ein, die Integrationsmittel des Bundes zu 100 Prozent an die Städte weiterzugeben“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Der Druck auf die NRW-CDU ist jetzt so groß geworden, dass sie ihre lange Weigerung nicht mehr durchhalten konnte. In der letzten Woche hatten CDU und FDP unseren entsprechenden Vorschlag noch abgelehnt und wollten gerade mal ein Viertel der 434 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen“, sagt der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen. Zimkeit versteht es nicht, warum die Landes-CDU schon zum dritten Mal ihr Wahlversprechen ignorieren wollte. Mehr …

Sterkrader Bahnhof:

Bahnkunden stehen im Regen

Freitag, 23. November 2018

Werner Lübberink (DB) und Stefan Zimkeit MdL (Quelle: Büro Zimkeit)

„Da muss schon vorher etwas passieren“, zeigte sich Stefan Zimkeit (SPD) mit der Ankündigung, dass es eine Teilüberdachung des Bahnsteigs erst im März 2019 geben wird, nicht einverstanden. Zimkeit hatte die Deutschen Bahn (DB) zum Ortstermin in den Bahnhof Sterkrade gebeten, um eine Lösung für das zerstörte Bahnsteigdach zu finden.

Gekommen waren der NRW-Bahnchef Werner Lübberink, Bahnhofsmanager Klaus Oberheim und Projektleiter Stefan Ventzke von DB Netze. Oberheim hatte keine guten Nachrichten dabei. Das Vorhaben, bereits im Juli zwei mal drei Felder des Daches provisorisch wiederherzustellen, sei am fehlenden statischen Nachweis gescheiterte. Jetzt müsse bis zur nächsten Vollsperrung der Strecke im März gewartete werden, sagte der Bahnhofsmanager. Mehr …

Wolfgang Große Brömer:

Polemik statt Argumente bei der CDU

Donnerstag, 22. November 2018

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

„Immer dann, wenn die CDU-Fraktionsvorsitzende polemische Attacken gegen die SPD reitet, belegt sie, dass ihr wieder einmal die Argumente ausgegangen sind“, urteilt SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer über die jüngste Stellungnahme von Simone-Tatjana Stehr zur Vergabe der Radweg-Machbarkeitsstudie. „Mit keinem Wort wird in der Verwaltungsvorlage die kühne Behauptung von Frau Stehr unterstützt, dass sich durch eine eigene Studie die Realisierungschancen für den Radschnellweg erhöhen oder beschleunigen ließen“, legt Große Brömer dar. Dagegen werde aber die Verantwortung des RVR und des Landes überaus deutlich. Mehr …

Aktion am 24.11. in der Sterkrader Innenstadt:

Oberhausener SPD-Frauen zeigen Flagge gegen Gewalt an Frauen

Donnerstag, 22. November 2018

Am 24. November 2018 möchten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Oberhausen ab 10 Uhr mit einem Infostand in Sterkrade Mitte das wichtige Thema „Gewalt gegen Frauen“ in die Öffentlichkeit rücken.

Unter dem Motto „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ werden die SPD-Frauen Brötchen in eigens dafür vorbereitete Tüten mit Infomaterial an Frauen verteilen. Als wertschätzende Geste von „Frau zu Frau“ werden traditionell Rosen verteilt. Im Rahmen des Informationsstandes wird über das Thema „Häusliche Gewalt“ informiert.

„Die Oberhausener AsF möchte ein Zeichen setzen gegen Gewalt an Frauen, denn die Opferzahlen von häuslicher Gewalt zeigen, dass Partnerschaftsgewalt immer noch ein brisantes Thema ist“, erklärt die Vorsitzende der Oberhausener AsF, Dr. Ute Jordan-Ecker. Mehr …

Manfred Flore:

Trinkwasserpreise bleiben stabil

Mittwoch, 21. November 2018

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Der Trinkwasserpreis bleibt im kommenden Jahr stabil. „Auf der RWW-Gesellschafterversammlung wurde festgelegt, dass sich der Preis für 99 Prozent der Oberhausener Verbraucher nicht ändert“, stellt Manfred Flore, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung, beruhigt fest.

Dies gelinge der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) trotz gestiegenem Betriebsbedarfes. „Unser Trinkwasser ist und bleibt das meist geprüfte Lebensmittel überhaupt“, erklärt Flore. Für die Stabilität des Preises sorgt ein neues, gerechteres Preisverteilungssystem. Lediglich auf Großkunden kämen zusätzliche Belastungen zu. Mehr …

Rat beschließt Haushalt 2019:

Zum dritten Mal die „Schwarze Null“

Montag, 19. November 2018

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Trotz der dreisten Umverteilung von Schlüsselzuweisungen in den ländlichen Raum durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist Kämmerer Apostolos Tsalastras und seinem Team erneut ein finanzpolitisches Kunststück gelungen: Zum dritten Mal in Folge steht die „Schwarze Null“, muss die Stadt auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Großes Lob dafür gab es von SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, der in seiner Haushaltsrede die Bedeutung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen der früheren SPD-geführten Landesregierung für die verbesserte Haushaltslage der Stadt hervorhob.

Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlussrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019, die Fraktionschef Wolfgang Große Brömer heute Nachmittag im Rat der Stadt gehalten hat: Mehr …