MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-Gelb benachteiligt Oberhausen bei den Finanzentscheidungen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die CDU-FDP-Koalition hat das Rettungspaket für die offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. Die Oberhausener Wohlfahrtsverbände hatten in einer gemeinsamen Petition solch ein Rettungspaket gefordert. “Das war für mich Anlass, dieses Anliegen in die Landtagsberatung einzubringen, zumal nicht nur in Oberhausen solche Forderungen laut wurden”, sagt Zimkeit. “In den letzten ein, zwei Jahren sind die Ganztagsangebote an den Schulen an ihre Grenzen gestoßen, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung die Städte und die Wohlfahrtsverbände mit diesem Problem allein lässt.”

Auch für das Lehrerseminar in Oberhausen wären Fahrten zu Gedenkstätten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als Teil der Ausbildung wichtig, begründete Zimkeit den SPD-Vorstoß, Lehramtsanwärtern Fahrten beispielsweise nach Ausschwitz zu finanzieren. “Ich bedauere es sehr, dass CDU, FDP und AfD dies abgelehnt haben.”

Die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Koalition im Landeshaushaltsausschuss betraf eine ganze Reihe von Finanzierungsvorschlägen, die Kinder, Jugend und Bildung betreffen. “Es wird kein zusätzliches Geld für Investitionen in Kindergärten geben, obwohl es einen großen Bedarf nach zusätzlichen Kita-Plätzen gerade auch in unserer Stadt gibt”, beklagt Oberhausens Landtagsabgeordneter.

Enttäuscht zeigt sich Stefan Zimkeit vom drohenden Auslaufen der “Berufseinstiegsbegleitung”, die unter anderem von der Oberhausener AWO angeboten wird und von der insbesondere leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler profitieren. “Mein Antrag, dass das Land dieses Programm finanziert, fand leider keine Mehrheit.”

Aus Sicht der SPD wäre eine finanzielle Absicherung der “Internationalen Gartenbauausstellung Ruhr 2027” als wichtiges Zukunftsprojekt wichtig, an dem auch Oberhausen teilnehmen möchte. “Die Landtagsmehrheit zeigte sich nicht bereit, dieser Maßnahme zur Förderung des Strukturwandels im Ruhrgebiet zuzustimmen.”

Stefan Zimkeit stellt fest, dass CDU und FDP mit ihrer Finanzpolitik insbesondere die finanzschwächere in Städte im Ruhrgebiet benachteiligen. “Das gilt für die Finanzierung von Bildungsangeboten genauso wie für die Stadtfinanzen insgesamt. Dass Oberhausen bei der Kommunalfinanzierung ab 2019 wegen der ungerechten Änderungen 10 Millionen Euro weniger als geplant erhält, war ebenfalls Thema im Haushaltsausschuss. Mein Anliegen, hier wenigstens einen gewissen Ausgleich zu schaffen, um Einschnitte oder Steuererhöhungen zu verhindern, blieb ohne Resonanz”, berichtet der SPD-Finanzexperte.

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