Wochenvorschau 2024/12:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 03.07.2024 | 180. Sitzung

TOP 3

Weniger Bürokratie für mehr Energieeffizienz

Energie

Im vergangenen Oktober ist die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Kraft getreten. Um die neuen Anforderungen in Deutschland umzusetzen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Künftig müssen Unternehmen ab einem Energieverbrauch in Höhe von 2,77 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr alle vier Jahre sogenannte Energieaudits durchführen – also eine Prüfung, die die Energieeinsparpotenziale im Unternehmen besser erkennen und gezielt ausschöpfen lässt. Bisher waren solche Prüfungen von der Unternehmensgröße abhängig.

ZP

Geschäftsordnung des Bundestags modernisieren

Bundestag

Wir beraten in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reform der Geschäftsordnung des Bundestags in 1. Lesung. Mit der umfassenden Modernisierung schützen wir die Resilienz und die parlamentarische Debattenkultur und vereinfachen viele parlamentarische Abläufe. Einzelne weitere Änderungen sollen die Debatten im Plenum lebendiger machen und die Minderheitenrechte stärken.

 

DO | 04.07.2024 | 181. Sitzung

TOP 8

Mit Commercial Courts den Wirtschafts- und Justizstandort stärken

Justiz

Die Ampel hat sich vorgenommen, den Wirtschafts- und Justizstandort Deutschland umfassend zu stärken. Dazu gehört neben Investitionen und Bürokratieabbau ein effizienter und gut arbeitender Rechtsstaat. Bei hoher internationaler Wirtschaftsaktivität in Deutschland müssen Rechtsstreitigkeiten schnell und professionell gelöst werden. Mit den „Commercial Courts“ schnüren wir ein Gesamtpaket, das für internationale Wirtschaftsunternehmen genau das bietet.

ZP

Bessere Bedingungen für Arzneimittelforschung

Gesundheit, Forschung

Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung ein Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich beschlossen. Ziel ist, die Erforschung und Herstellung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte hierzulande zu fördern. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend, mit dem der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden soll.

TOP 26

Zusammenarbeit mit dem Indo-Pazifik weiter vertiefen

Internationale Kooperation

Mehr als ein Drittel des außereuropäischen Warenhandels von Deutschland entfällt auf den Indo-Pazifik – eine Region, die sich vom nördlichen Indischen Ozean bis zum westlichen Zentralpazifik erstreckt. Die Region ist die bevölkerungsreichste Region der Welt, in der sich mit China, Indien und Japan auch drei der größten Volkswirtschaften der Erde befinden. Deutschland als exportorientierte Nation will deshalb, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern, Dialog und Zusammenarbeit mit den Ländern des Indo-Pazifiks weiter ausbauen. Die Koalitionsfraktionen bringen in dieser Woche den Antrag „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ in den Bundestag ein.

TOP 13

Umsatzsteuerverteilung ändern – Finanzausgleichsgesetz 2024

Finanzen, Steuern

Fluchtmigration zu bewältigen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben auch finanziell. So haben der Bundeskanzler und die Regierungschef:innen der Länder vereinbart, die bisher bestehende feste Flüchtlingspauschale von jährlich 1,250 Millionen Euro ab 2024 zu einem „atmenden System“ weiterzuentwickeln. Dieses System sieht eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller vor. Für 2024 wurde ein Abschlag von insgesamt 1.75 Milliarden Euro vereinbart. Ab 2025 dient das tatsächliche Geflüchtetenaufkommen als Grundlage. Umgesetzt wird diese finanzielle Unterstützung indem der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder verzichtet. Dafür wird mit dem Gesetzentwurf „zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes“ (FAG-Änderungsgesetz 2024) die vertikale Umsatzsteuerverteilung für 2024 bis 2028 angepasst.

TOP 15

Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern besser unterstützen

Kinder

In dieser Woche beraten wir einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion zur stärkeren Unterstützung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern. Etwa jedes vierte Kind in Deutschland ist davon betroffen. Infolge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen hat sich die seelische Gesundheit der Bevölkerung verschlechtert, besonders Kinder und Jugendliche leiden nun stärker unter psychischen Erkrankungen. Der Konsum von Suchtmitteln und die Glückspielsucht ist zudem deutlich angestiegen.

TOP 17

Balkonkraftwerke und digitale Eigentümerversammlungen

Energiewende

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, regelt den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ und die Durchführung von virtuellen Eigentümerversammlungen.

TOP 21

Justiz stärken – virtuelle und hybride Versammlungen ermöglichen

Justiz

Damit die Kammern der anwaltlichen und rechtsberatenden Berufe während der Corona-Pandemie funktionsfähig blieben, konnten Sitzungen virtuell durchgeführt, Beschlüsse anschließend schriftlich gefasst werden sowie per Brief oder elektronisch gewählt werden. Diese Sonderregelung hat sich bewährt. Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer (BNotK), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Patentanwaltskammer (PAK) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sollen deshalb künftig Versammlungen in hybrider oder virtueller Form abhalten können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend.

 

FR | 05.07.2024 | 182. Sitzung

TOP 24

Den Netzausbau weiter beschleunigen

Energiewende

Auf EU-Ebene wurde im vergangenen Jahr die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) überarbeitet. Insbesondere soll der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der EU auf mindestens 42,5 Prozent bis 2030 erhöht werden. Dazu sieht die Richtlinie vor allem Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien vor. Im Mai hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Vorgaben der RED III in den Bereichen Netze und Offshore-Windenergie umzusetzen.

ZP

Stabile Einkünfte für Landwirtschaft sicherstellen

Landwirtschaft

Wechselnde Witterungsbedingungen wie beispielsweise Dürreperioden führen immer häufiger zu Gewinneinbußen in der Landwirtschaft. Vor allem kleinere und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben damit zu kämpfen, da sie kaum Rücklagen zur Überbrückung von Ernteausfällen besitzen. Um diese Betriebe in schwierigen Zeiten zu unterstützen, besteht seit 2014 eine steuerliche Gewinnglättung im Einkommensteuergesetz. Da diese Regelung bis 2022 befristet war und die Betriebe immer noch mit schwierigen Witterungsbedingungen zu kämpfen haben, bringen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der steuerlichen Gewinnglättung in den Bundestag ein.

ZP

Für eine sozialverträgliche Landwirtschaft

Landwirtschaft

Um Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu erhalten, müssen Landwirt:innen bestimmte Anforderungen („Konditionalitäten“) erfüllen. Dazu zählen bisher die Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) sowie die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB). Diese Grundanforderungen adressieren Themen wie den Umwelt- und Tierschutz, die Lebens- und Futtermittelsicherheit, die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie den Pflanzenschutzmitteleinsatz. Werden die Anforderungen nicht eingehalten, können die Zahlungen gekürzt werden.

ZP

Landwirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen

Landwirtschaft

Unfaire Preise für die Landwirt:innen, kurzfristige Stornierungen oder verzögerte Zahlungen: Unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind vielfach Realität in Deutschland und gehen vor allem zu Lasten der regionalen Erzeuger und bäuerlichen Betriebe. Vor mehr als drei Jahren haben wir deshalb mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – kurz: AgrarOLkG – erstmals einen Mindeststandard zum Schutz von Lieferanten landwirtschaftlicher Produkte geschaffen und zahlreiche unlautere Handelspraktiken verboten. Zwei Jahre nach Inkrafttreten haben wir das Gesetz evaluiert – und bessern es nun nach.

TOP 28

Verbot von Gehsteigbelästigungen

Schwangerschafts­abbrüche

Vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kommt es immer öfter zu sogenannten Gehsteigbelästigungen, bei denen radikale und ultrareligiöse Abtreibungsgegner:innen Frauen bedrängen. Um Schwangere und Fachpersonal effektiv zu schützen und bundesweit Rechtssicherheit im Umgang mit solchen Belästigungen zu schaffen, beraten wir diese Woche abschließend über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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