spd-oberhausen.de

Paketboten:

Schluss mit der Ausbeutung

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

“Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken”, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. “Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.” Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Vertretungen auch für ehrenamtliche Schöffen schaffen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sonja Bongers traf sich im Landtag mit Michael Haßdenteufel, NRW-Vorsitzender des Deutschen Verbandes der Schöffinnen und Schöffen

“Schöffen tragen als ehrenamtliche Richter und Richterinnen viel Verantwortung und üben kein leichtes Ehrenamt aus. Dabei entscheiden sie oft über zukunftsweisende Schicksale von Menschen und tragen durch ihre Entscheidungen zur Sicherheit unseres Landes bei”, erklärt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD).

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag zur Gesetzesänderung für die Einrichtung von Vertretungen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gestellt. Per Rechtsverordnung könnte das Justizministerium dann die Möglichkeit zur Einsetzung von Vertretungen schaffen, die dann auf freiwilliger Basis von Schöffen gebildet werden können. Mehr …


Schulen:

Ungleiches ungleich behandeln

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Fast alle Sachverständigen unterstützen die Forderung der SPD-Ratsfraktion, dass das Land die sozialen Herausforderungen berücksichtigen muss, mit denen sich die Schulen konfrontiert sehen”, berichtet Stefan Zimkeit von einer Expertenanhörung im Landtag. “Die sozialen Faktoren sollten bei der Zuweisung von Personal und Geld im Vordergrund stehen. Ungleiches muss ungleich behandelt werden.”

Es sei Unfug, dass Düsseldorf einen Großteil der Mittel mit der Gießkanne auf die Schulen verteilt. “Sondern es muss darum gehen, dass jede Schule ihren pädagogischen Auftrag erfüllen kann”, fordert der SPD-Finanzexperte. “NRW benötigt einen schulscharfen Sozialindex, um zielgerichtet unterstützen zu können.” Mehr …


Ruhrkonferenz:

Jusos haben hohe Erwartungen an Laschet

Die bisher bekannt gewordenen Forderungen und Projekte der Ruhrkonferenz lesen sich wie eine Liste von Dingen, die in den Kommunen sowieso schon bestehen oder entstehen und lassen wenig Raum für Visionen. Die Jusos Oberhausen fordern, dass sich die Landesregierung mit den echten Problemen im Ruhrgebiet beschäftigt – wie beispielsweise dem Altschuldenfonds und einer ausreichenden Finanzierung der sich im Strukturwandel befindlichen Metropole Ruhr. Mehr …


Manfred Flore:

SPD will höhere Bußgelder für Müllsünder

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Trotz aller Bemühungen von Politik und Verwaltung sind die Themen Sauberkeit und Ordnung auf Oberhausens Straßen, Plätzen und in den Grünanlagen weiterhin aktuell. “Sowohl für die Politik als auch für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist das Problem der mangelnden Stadtsauberkeit ein fortwährendes Ärgernis”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Flore. “Es nutzen leider noch längst nicht alle Hundebesitzer Hundekotbeutel, in den Parks werden Bänke beschmiert, und Müll stapelt sich nach wie vor verbotenerweise neben etlichen Containerstandorten.” Mehr …


Schulausschuss:

Bestandsschutz für Schokotickets ist gesichert

Kirsten Oberste-Kleinbeck ist schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion

Der Schulausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Kündigung des Schokotickets für gut 700 Schülerinnen und Schüler durch die Stadtverwaltung befasst. Ein Antrag der SPD sah vor, den Schülern Bestandsschutz bis zum Ende der Schulform beziehungsweise bis zu einem Schul- oder Wohnortwechsel zu gewähren. Einem Vorschlag der Verwaltung konnten die Sozialdemokraten letztlich folgen.

Dieser sieht vor, den Bestandsschutz für alle bis zum Ende des Schuljahres 2020/21 aufrechtzuerhalten und die Zeit zu nutzen, strittige Grenzfälle vom Bereich Kataster genau prüfen zu lassen. “So wissen die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, mit welcher Unterstützung sie in diesem und dem kommenden Schuljahr rechnen können. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Faire Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte

“Weil Sauberkeit ihren Preis hat, setzen mein Landtagskollege Sven Wolf und ich uns für faire Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften ein. Sven Bönnemann von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat uns gestern im Landtag besucht und uns über einen neu zu verhandelnden Tarifrahmenvertrag informiert, in dem Reinigungskräfte nach einer abgeschlossenen Ausbildung gerecht eingruppiert werden sollen. Außerdem soll er ein Weihnachtsgeld enthalten”, berichtet die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD). Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

NRW benachteiligt Oberhausen bei den Kommunalfinanzen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die gute Nachricht, dass Oberhausen wegen sprudelnder Steuereinnahmen mehr Zuweisungen vom Land erhält, hat einen bitteren Beigeschmack”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Düsseldorfer Landtag. “Denn das Ruhrgebiet wird im Vergleich zu anderen Regionen bei der Kommunalfinanzierung erheblich benachteiligt”, wirft der SPD-Finanzexperte der Landesregierung vor.

“Die Veränderungen beim Finanzausgleich summieren sich im nächsten Jahr auf 17 Millionen Euro, die die CDU-FDP-Koalition der Stadt Oberhausen vorenthält. Allein durch die Einführung einer so genannten Unterhaltungspauschale, die nicht nur an finanzschwache, sondern auch an reiche Städte ausgezahlt wird, verliert Oberhausen 2,5 Millionen Euro”, hat Zimkeit ausgerechnet. Mehr …


Parkraumbewirtschaftung:

SPD will Nachbesserungen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion hat im Zuge der zahlreichen Proteste gegen die Novellierung der Parkraumbewirtschaftung das Thema noch einmal intensiv diskutiert und wird in der Ratssitzung am kommenden Montag einen Änderungsantrag einbringen. “In erster Linie geht es darum, Härten für Berufspendler, die oft keine wirkliche Alternative zum Auto haben, zu vermeiden, aber andererseits das Ziel, den Parkdruck in den betroffenen Gebieten zu senken, nicht aus den Augen zu verlieren”, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers.

Deshalb will die SPD die Verwaltung beauftragen, zusätzliche Standorte für Langzeitparkplätze zu identifizieren und Berufspendlern dort wie auch an der Düppel- und Friedrich-Karl-Straße die Möglichkeit geben, günstigere Wochen- oder Monatsparktickets zu erstehen. Zudem soll die Anbindung dieser Parkplätze und weiterer P&R-Parkplätze an den ÖPNV genau geprüft werden: Ist das Angebot für die Weiterfahrt per Bus und Bahn – auch für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten – attraktiv genug? “Wenn wir solche Fragen nicht befriedigend beantworten können, wird es schwer, die Leute vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen”, so Sonja Bongers. Mehr …


OV Mitte zum Europahaus:

Mehr städtischer Gestaltungsspielraum bei Immobilien

Mieter, die aus Sicherheitsgründen ihre Wohnungen verlassen müssen und nicht wissen, wie es weitergehen soll; defekte Aufzüge und zu hohe Rechnungen; Wasserschäden und Müllberge: Rund um das denkmalgeschützte Europahaus im Herzen der Alt-Oberhausener Innenstadt zeigt sich in dramatischer Weise, wie nachteilig sich die fehlende, stadtplanerische Einflussnahme der öffentlichen Hand auswirkt.

“Der Stadt sind in diesem und anderen Fällen mit problematischen Immobilien derzeit die Hände gebunden. Es ist an der Zeit, dass die Stadt als Akteur mehr Gestaltungsspielraum in der Stadtplanung erhält”, fordert Axel J. Scherer, Vorsitzender der SPD in Oberhausen-Mitte. Dazu sei es nötig, eine Entwicklungsgesellschaft zu installieren, die ein “Sondervermögen Immobilienwirtschaft” verwaltet. Mehr …


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