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Demokratie erleben:

Jetzt für den Jugend-Landtag 2024 bewerben!

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein, vom 07. bis 09. November 2024 ihre Plätze im Parlament einzunehmen. An diesem Wochenende soll in Düsseldorf der dreitägige Jugend-Landtag stattfinden.

Diskutiert werden in unterschiedlichen Sitzungen aktuelle Themen, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine tolle Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie lebt von jungen Menschen, die engagiert für ihre Positionen einstehen und Lust haben, sich für die Zukunft in NRW einzusetzen.“ Mehr …


Wochenvorschau 2024/09:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 05.06.2024 | 171. Sitzung

TOP 3

Stabilität in Bosnien und Herzegowina weiter sichern

Auslandseinsätze

Am 21. März 2024 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen. Maßgeblich für den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor verhindern Nationalismus, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen. Dies wiederum erschwert nachhaltigen Fortschritt im Land und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in Bosnien und Herzegowina. Aus diesen Gründen bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA zur Unterstützung im zivilen Bereich und Garant für Stabilität aus Sicht der Bundesregierung essenziell und weiterhin geboten. Deshalb debattiert der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.

TOP 5

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Frieden und Sicherheit im Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union (EU) von zentraler Bedeutung. Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Bundeswehr deshalb im Rahmen der NATO-geführten „Kosovo Force“ – kurz: KFOR – im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. Dort ist es zuletzt Anfang 2023 wieder zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

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Europawahl 2024:

Großkundgebung am 8. Juni in Duisburg

Die SPD-Spitze kommt gemeinsam nach Duisburg auf den König-Heinrich-Platz zur Abschlusskundgebung für die Europawahl. Neben Katarina Barley sind auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie Bundeskanzler Olaf Scholz mit dabei. Auch die Führung der NRWSPD wird mit Sarah Philipp und Achim Post zum Schlussspurt in Duisburg sein. Start ist um 14.30 Uhr. Mehr …


Wohnungsbau:

SPD fordert Quoten für sozial geförderten Wohnraum

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Oberhausens SPD setzt sich für die Einführung einer Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau bei neuen Bauprojekten ein. In einem entsprechenden Antrag fordert die sozialdemokratische Ratsfraktion eine Quote von mindestens 25 Prozent. Die Entscheidung darüber soll in der nächsten Ratssitzung am 1. Juli fallen. Mit dieser Forderung reagieren die Sozialdemokraten auf den seit Jahren rückläufigen Bestand an Sozialwohnungen in Oberhausen.

Laut einem Bericht der Verwaltung vom März dieses Jahres hat Oberhausen von 2018 (7.726 geförderte Mietwohnungen) bis 2023 (6.170 gef. Mietwohnungen) gut 20 Prozent solcher Wohneinheiten verloren. Die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte, die berechtigt sind, öffentlich geförderten Wohnraum zu beziehen, hat sich nach einem Tief in den Corona-Jahren 2020 und 2021 laut Statistik von 180 (2021) auf 390 (2023) erhöht.

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SPD-Ratsfraktion:

Ja zum Bauen an der Biefangstraße – aber kein neuer „Schacht IV“ in Sterkrade

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

In der jüngsten Ratssitzung hat die Politik den Weg frei gemacht für die Bebauung eines gut 3500 Quadratmeter großen Areals an der Biefangstraße in Sterkrade. Vorgesehen ist dort die Errichtung von Mehrfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern inklusive Seniorenwohnungen, einem Spielplatz und Fahrradschuppen.

Dem geänderten Bebauungsplan hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt – allerdings ohne die Probleme, die sich für künftige Bauherren dort ergeben könnten, außer Acht zu lassen. „Dieses Grundstück hat es wirklich in sich“, erklärte der planungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Ulrich Real – und nahm die Verwaltung direkt in die Pflicht: „Sie steht hier aus unserer Sicht in der Verantwortung, den Verkäufer der Grundstücke zu verpflichten, die künftigen Käufer über mögliche Komplikationen umfassend zu informieren.“ Mehr …


Heute im Landtag:

Im Alter selbstbestimmt leben

Selbstbestimmtes Leben im hohen Alter. Für viele Menschen ein Wunschdenken. Dabei könnte die Politik durchaus die Weichen dafür stellen, dass möglichst viele Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können. Zentral dabei zu nennen sind barrierefreie Wohnungen. Zudem müssen pflegende Angehörige, ambulante Dienste und Tagespflege-Einrichtungen, die eine zentrale Rolle bei der pflegerischen Versorgung der Menschen in unserem Land übernehmen besser vom Land unterstützt werden.

Auch im Bereich der Eigenanteile bei den Pflegeheimkosten muss das Land nachbessern. In NRW sind die Kosten überproportional hoch und führen zu einer hohen finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. „Die Landesregierung muss endlich ein Programm aufstellen, um flächendeckendes barrierefreies Wohnen zu ermöglichen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Schlechte Zahlen für Oberhausen:

Kitas vor dem Aus – Defizite in allen Bereichen der frühkindlichen Bildung

In Oberhausen haben laut Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung fast 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren keinen Platz in einer Kita bekommen. Die Teilhabequote betrug lediglich rund 24 Prozent.

„Was sollen die Frauen und Männer mit ihren Kindern eigentlich denken, wenn sie sich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Insbesondere Frauen brauchen, um arbeiten zu können, die Möglichkeiten der Kita und der Träger“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Interessanterweise sieht die Quote in den CDU-Hochburgen in Westfalen, aus denen Hendrik Wüst stammt, deutlich besser aus. Dort liegt die Quote zwischen 14,5 Prozent und knapp 30 Prozent (Fachkräfteradar NRW 2023). Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Es braucht vernünftige Lösungen in der Personalpolitik der Justiz

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Das Thema „Fachkräfte in der Justiz“ beschäftigt uns nicht erst seit heute und auch nicht erst seit gestern. Unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich immer wieder dafür eingesetzt, Berufe in der Justiz attraktiv auszugestalten. Wir stehen für eine zukunftsgewandte Personalpolitik, die eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin in Düsseldorf.

Das fange bei einer angemessenen Bezahlung für alle Berufsgruppen an, und gehe über die Entlastung durch eine angemessene Nutzung von künstlicher Intelligenz bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, um auch Beruf und Familie sinnvoll miteinander vereinbaren zu können. Wir brauchen in allen Justizbereichen gute Leute: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. In den kommenden Jahren werden viele Arbeitgeber um die wenigen besten Köpfe ringen. Mehr …


Heute im Landtag:

Warum will Ministerpräsident Wüst Oberhausen weiter arm bleiben lassen – wo bleibt die Altschuldenlösung?

„Wir müssen uns einmal vorstellen, da wiederholt die Bundesregierung ihr Angebot an das Land NRW eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen umzusetzen und die Landesregierung verweigert sich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ruhrgebietskommunen sind für den Ministerpräsidenten Wüst Kommunen zweiter Klasse. Lieber fließt das Geld in die konservativen ländlichen Hochburgen, die keine Unterstützung brauchen. Aber Städte wie zum Beispiel Oberhausen, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen und zahlreiche andere brauchen die Unterstützung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


ThyssenKrupp AG:

NRW ist Stahl – mehr Rückhalt für die Beschäftigen

Ende April 2024, verkündete der Konzernvorstand der ThyssenKrupp AG den Teilverkauf von zunächst 20 Prozent der Anteile der Stahlsparte thyssenkrupp Steel an die EP Corporate Group a.s. (EPCG) des tschechischen Investors Daniel Kretinsky. Erst wenige Stunden zuvor war darüber die Mitbestimmung informiert worden. Perspektivisch soll der Anteil auf 50 Prozent erhöht werden. Dies sorgt bei der Belegschaft von thyssenkrupp Steel, bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) sowie in der Stahlbranche insgesamt für große Verunsicherung.

„Wir müssen jetzt aufpassen, was mit unserer Stahlindustrie passiert. Nicht immer ist der Einstieg eines Investors gelungen. Ich verweise da nur auf Benke und die Galeria-Kaufhof-Geschichte“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. ThyssenKrupp ist auch mit Oberhausen eng verbunden allein rein historisch und natürlich auch weil viele der Mitarbeiterinne und Mitarbeiter aus unserer Stadt kommen. Sie haben dort einen gut bezahlten Industriearbeitsplatz und der soll auch erhalten bleiben“, so Bongers weiter. Mehr …