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Straßenausbaubeiträge:

Mehr Bürokratie

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen”, widerspricht SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit den Behauptungen von Wilhelm Hausmann (CDU). “Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen hier von einem Promilleanteil am Budget, da kann man schwerlich von einer Überforderung der Staatskassen sprechen”, begründet Zimkeit seine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung.

“Statt die Beiträge abzuschaffen, erzeugt Schwarz-Gelb mit einem komplizierten Förderprogramm mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten. Das Grundproblem, dass die Betroffenen unter hohen finanziellen Belastungen leiden, wollen CDU und FDP offensichtlich nicht lösen”, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Mehr …


Sommerschule 2019:

SPD zieht positives Fazit

Mit einem Besuch auf der Sportanlage an der Erlenstraße ist am Mittwochnachmittag die diesjährige Sommerschule der SPD-Ratsfraktion zu Ende gegangen. An sieben Terminen hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit gehabt, hinter die Kulissen diverser Oberhausener Einrichtungen zu blicken und sich gleich vor Ort davon zu überzeugen, was Politik bewirken kann – und wo sie in den kommenden Jahren noch Aufgaben zu lösen hat.

Dass sich die Oberhausenerinnen und Oberhausener für ihre Stadt interessieren, haben die Besucherzahlen der diesjährigen Auflage hinlänglich bewiesen: Ob beim Besuch im Fraunhofer-Institut, dem neuen Jobcenter mit dem Dachgarten, bei der GMVA oder im Ausbildungszentrum der Bauindustrie in Osterfeld: Fast jedes Mal kratzten die Besucherzahlen an den Kapazitätsgrenzen.

“Das rege Interesse freut uns”, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. “Mit der Reihe der Sommerschule gelingt es uns, den Menschen die Konsequenzen von politischen Entscheidungen ganz praktisch vor Augen zu führen.” Mehr …


SPD-Sommerschule 2019:

Sommerschüler besuchen die Schleuse in Lirich

SPD-Sommerschüler vor der trockengelegten Südkammer der Schleuse in Lirich

Die Kanalschleuse in Lirich war diesmal das Ziel der Sommerschule der SPD-Ratsfraktion. Volker Schlüter, Kommissarischer Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Meiderich, stellte gemeinsam mit seinen Mitarbeitern die Einrichtung vor und berichtete über die aktuellen, umfangreichen Instandsetzungsarbeiten.

Dabei wurde auch die Bedeutung des Kanals für den Frachtverkehr – gerade was die Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet und dem Hafen Rotterdam betrifft – deutlich, Volker Schlüter zeigte aber auch die Probleme auf. Allein entlang des Rhein-Herne- und des Wesel-Datteln-Kanal sollten an nicht weniger als 70 Anlagen sofort umfangreiche Instandsetzungen geplant und durchgeführt werden. Mehr …


Ulrich Real:

SPD thematisiert Zukunft der alten Synagoge in Holten

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Vor gut neun Monaten hatte der Rat der Stadt dem Ankauf der ehemaligen, unter Denkmalschutz stehenden Synagoge in Holten zugestimmt, Anfang Dezember wurde der Kaufvertrag mit dem ehemaligen Eigentümer geschlossen. “Bis zum heutigen Zeitpunkt sind der Politik allerdings keine konkreten Perspektiven für die ehemalige Synagoge aufgezeigt worden”, moniert der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Real. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Keine Übungsplätze für Rettungshundestaffeln

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Rettungshunde kommen in sehr unterschiedlichen Gefahrenlagen zum Einsatz: zum Beispiel in der Flächen-, Lawinen und Trümmersuche, beim Mantrailing oder beim Katastrophenschutz. 36 Rettungshundestaffeln gibt es in Nordrhein-Westfalen, die beim Arbeiter-Samariter-Bund, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Johanniter-Unfallhilfe und beim Malteser-Hilfsdienst angesiedelt sind. Sie retten Menschenleben und leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit. Mehr …


SPD-Sommerschule 2019:

Sommerschüler steigen dem Jobcenter aufs Dach

Jobcenter-Geschäftsführer Uwe Weinand (weißes Hemd) zeigt und erklärt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der SPD-Sommerschule Funktion und Nutzen des Dachgartens am Altmarkt

Noch knapp anderthalb Monate sind es hin bis zur offiziellen Eröffnung des Gewächshauses auf dem Dach des Jobcenters, doch das Interesse der Oberhausenerinnen und Oberhausener an dem Projekt wächst bereits jetzt wie das Basilikum hoch über dem Altmarkt: Gut 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule der SPD-Ratsfraktion haben sich am Montag nicht nur über das vielbeachtete Projekt auf dem Dach des neuen Jobcenters informiert, sondern auch über die Konzeption des neuen Gebäudes sowie über die Arbeit, die dort geleistet wird.

Und da hatte Uwe Weinand, Leiter des Jobcenters, eine gute Nachricht: “Die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes ist hier bislang gut gelaufen”, erklärt Weinand. Auch die Bereitschaft des Konzerns Stadt, 100 Stellen im Sinne des Teilhabechancengesetzes für langzeitarbeitslose Menschen zur Verfügung zu stellen, lobte der Jobcenter-Leiter. Bei seiner Entscheidung für die Schaffung der Stellen war der Rat einem Vorschlag der SPD-Ratsfraktion gefolgt. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Auf ein Gespräch mit dem Hotel- und Gaststättenverband im Parkhotel

Hans Bruckschlegel, Thomas Kolaric, Stefan Zimkeit, Uschi Wischermann-Bruckschlegel, Sonja Bongers (Quelle: Büro Zimkeit)

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben sich im Parkhotel mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga getroffen. Die Hotellerie habe es nicht leicht, weil Airbnb und ähnliche Plattformen für eine zunehmende Konkurrenz sorgen, erfuhren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. “Das ist kein fairer Wettbewerb”, stimmte Stefan Zimkeit dem Dehoga-Nordrhein-Geschäftsführer Thomas Kolaric zu. Der SPD-Finanzexperte forderte eine Registrierungspflicht für Vermieter, die auf Onlineplattformen aktiv sind.

Sonja Bongers befürchtet, dass die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zu Mietsteigerungen und Wohnungsknappheit führt. “Noch spürt das Oberhausen nicht in dem Maße wie etwa Köln. Trotzdem sollten wir rechtzeitig Maßnahmen ergreifen”, sieht sie die NRW-Regierung in der Pflicht. Mehr …


Ehemaliges HDO-Gebäude in Osterfeld:

SPD-Sommerschüler erkunden Ausbildungszentrum der Bauindustrie

Jens Waldoch, Leiter des Ausbildungszentrums der Bauindustrie, führte die SPD-Sommerschüler durch die neue Einrichtung im ehemaligen HDO-Gebäude in Osterfeld

Die vierte Lektion der Sommerschule der SPD-Ratsfraktion hat die Teilnehmer nun nach Osterfeld ins Ausbildungszentrum des Berufsförderungswerks der Bauindustrie geführt. Jens Waldoch, Leiter der Einrichtung, gewährte der wissbegierigen Gruppe Einblicke in Deutschlands modernstes überbetriebliches Ausbildungszentrum der Bauindustrie.

22 Millionen Euro sind bislang in den Umbau des ehemaligen HDO-Gebäudes geflossen. “Es war zwar günstiger, im Bestand zu bauen, als einen Neubau hochzuziehen”, erklärt Waldoch, doch sehr viel mehr als die Außenmauern sind in Osterfeld nicht stehen geblieben. “Der ursprüngliche Zweck eines Filmstudios bedeutete beim Bau, so wenig Tageslicht wie möglich reinzulassen”, so der Einrichtungsleiter. “Und wir möchten es natürlich genau umgekehrt, also so viel Tageslicht wie möglich.” Dies ist den Profis vom Bau auch gelungen, wie die Gruppe beim Rundgang durchs – fast – fertige Gebäude registriert. Mehr …


Ulrich Real:

Mehr Übersicht bei Planverfahren

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

“Für die Politik ist es notwendig, regelmäßig über den aktuellen Sachstand von Bebauungsplanverfahren informiert zu sein, um gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sprachfähig zu bleiben.”, begründet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, einen SPD-Antrag für die nächste Sitzung des Planungsausschusses.

Gerade im Planungsbereich ergeben sich aus den Bebauungsplänen eine Vielzahl parallellaufender Planungen, die außerdem auch noch in extrem unterschiedlichen Zeitphasen bearbeitet werden. Mehr …


Sozialer Arbeitsmarkt:

SPD informiert sich über “Urban-Gardening”-Projekt

Die beiden SPD-Ratsmitglieder Silke Jacobs und Sonja Bongers beim Besuch des “Urban Gardening” in Osterfeld

Die sozialdemokratischen Ratsmitglieder Sonja Bongers und Silke Jacobs haben sich nun über das Urban-Gardening-Projekt an der Antony-Hütte in Osterfeld informiert. Dort wird über Maßnahmen für den Sozialen Arbeitsmarkt ein urbaner Garten bewirtschaftet.

“Wir waren sofort gepackt von den Menschen vor Ort und wie sie sich um die Pflanzen gekümmert haben”, schwärmt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers von dem Projekt. Neben den üblichen Kräutern und Gewürzpflanzen werden auch Gurken, Birnen, Erdbeeren und sogar Wein angebaut. Die benötigten Pflanzbeete werden von den dort tätigen Personen unter fachkundiger Anleitung selbst angelegt und bewirtschaftet. Gearbeitet wird 15 bis 30 Stunden in der Woche von Montag bis Freitag. Mehr …


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