Stefan Zimkeits Vorstoß, das Vereinshilfsprogramm „Neustart miteinander“ um drei Monate zu verlängern, ist bei der Landesregierung auf positive Resonanz gestoßen. „Das ist ein positives Signal für die Vereine, die im Spätsommer oder Herbst ihre Veranstaltungen und Feste planen“, sagt Zimkeit nach der Haushaltsausschusssitzung im Landtag. Der Ausschuss hatte beschlossen, mit Mitteln des Coronarettungsschirms die Antragsfrist des „Neustart“-Programms um drei Monate zu verlängern. Mehr …
Oberhausener Landtagsabgeordnete werben für Ausbildungskonferenz:
SPD-Landtagsfraktion lädt zu digitaler Diskussionsveranstaltung am 8. Februar 2022
Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die Zahl der Ausbildungsplätze steigern, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung begeistern und dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirken. Wie das gelingen kann, diskutiert die SPD-Landtagsfraktion NRW auf ihrer Ausbildungskonferenz am 8. Februar 2022 ab 18 Uhr mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis.
Die Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers, Stefan Zimkeit und Frederick Cordes laden alle Bürger:innen ein, sich an der Diskussion zu beteiligen – denn von diesen Entwicklungen ist auch Oberhausen ganz unmittelbar betroffen. Mehr …
Niederrhein-Kolleg:
Ein Basta aus Düsseldorf
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Schulministerin Gebauer entscheidet einmal mehr über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, kritisiert Stefan Zimkeit das Festhalten an der Schließung des Niederrhein-Kollegs. „Sie nimmt die Situation der Studierenden offenbar gar nicht wahr. Statt den versprochenen Dialog mit den Betroffenen zu suchen, um eine Lösung zu finden, gibt es aus Düsseldorf ein Basta“, stellt der Landtagsabgeordnete Zimkeit fest. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Hilfe für Vereine in der Pandemie verlängern
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit möchte, dass gemeinnützige Vereine in der Pandemie länger Unterstützung erhalten können. Deshalb schlägt er vor, dass das Landesprogramm „Neustart miteinander“ um drei Monate verlängert wird.
„Damit könnten die Vereine noch bis mit 30. September bezuschusst werden, um mehr Planungssicherheit für deren Veranstaltungen zu schaffen.“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des NRW-Haushaltsausschusses einen entsprechenden Antrag vorlegen. Mehr …
Friedensplatz:
Verschwendung von Steuergeldern
Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben
„Hier wurden und werden Millionensummen an Steuergeldern verschwendet“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit über die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Polizei vom Friedensplatz abzuziehen. „Jahrelang musste die Polizei auf einer Baustelle arbeiten, und nun droht ein riesiger Leerstand in der Innenstadt.“
„Ein Wegzug der Polizei aus der Innenstadt würde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße beeinträchtigen“, kommentiert die SPD-Ratsfraktionschefin und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers die plötzliche Kehrtwende der Landesregierung. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für alle Versuche, Oberhausens Zentrum attraktiver zu machen. Wenn die Landesregierung nicht auf den Wegzug vom Friedensplatz verzichten will, muss der neue Standort im Bereich der Innenstadt liegen.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Gute Entscheidung zur KfW-Förderung
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Einigung für die Bundesförderung für energieeffiziente Häuser begrüßt. „Das ist für viele Antragstellerinnen und Antragsteller eine gute Nachricht. Jetzt besteht eine rechtssichere Lösung“, sagte die SPD-Rechtsexpertin. Mehr …
Offene Ganztagsschulen:
Oberhausener Fachleute diskutieren über Bildungsangebote
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Wir müssen mehr Geld in die Qualität der offenen Ganztagsschulen investieren“, sagte Stefan Zimkeit zu Beginn einer Onlinekonferenz, zu der er Fachleute aus Oberhausen eingeladen hatte. „Der Bund wird Finanzmittel bereitstellen, um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu realisieren. Aber auch NRW muss sich engagieren, um für ein gutes Bildungsangebot in Nachmittagsbereich der Grundschulen zu sorgen“, forderte der SPD-Finanzexperte. Mehr …
Wochenvorschau 2022/01:
Diese Woche im Bundestag
DO | 27. Januar 2022 | 14. Sitzung
TOP 7
Verlängerung der Notsituation und Nachtragshaushalt für Investitionen
Haushalt
a) „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“
Der Deutsche Bundestag beschließt in dieser Woche zum 4. Mal während der Corona-Pandemie, dass gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Der Bundeshaushalt ist sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen.
ZP 2
Für eine moderne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik
Ernährung
Eine fortschrittliche Landwirtschafts und Ernährungspolitik bedeutet für uns, aus unterschiedlichen Interessen gemeinsame Politik zu machen. Wir haben dabei Landwirt:innen, Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen gleichermaßen im Blick: Es geht darum, klare Kriterien beim Tier und Umweltschutz aufzustellen, eine nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Dazu werden wir eine umfassende Ernährungsstrategie entwickeln, die Gesundheit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Tierschutz berücksichtigt. Zugleich wollen wir den Landwirt:innen mehr Planungssicherheit geben und neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen.
Geldautomaten:
NRW muss Sprengungen bekämpfen
Stefan Zimkeit fordert nach den Sprengungen des Sparkassenautomaten am Dinslakener Ledigenheim und eines Bankautomaten an der Schmachtendorfer Straße in Sterkrade, dass NRW konsequenter handelt. „Da wurden keine Automaten einfach nur aufgebrochen, sondern die verwendeten Sprengstoffe gefährden das Leben unbeteiligter Dritter“, weist der SPD-Abgeordnete auf die Risiken für die Anwohnerinnen und Anwohner hin. Zudem sei der durch die Explosion entstandene Sachschaden erheblich. Mehr …
Niederrhein-Kolleg:
Demonstration in Düsseldorf gegen geplante Schließung
Die SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit
Die Landesregierung zeige leider keine Bereitschaft, ihre Entscheidung zur Schließung des Niederrhein-Kollegs (NRK) zu überdenken, bedauern die Oberhausener SPD-Abgeordneten. Dies gehe aus einem Bericht der Landesregierung auf Anfrage der SPD hervor.
„Viele Studierende des NRK sind verzweifelt und wissen nicht weiter“, sagte Sonja Bongers am Rande einer Demonstration von Betroffenen vor dem Düsseldorfer Landtag. „Die Landesregierung interessiert sich nicht für deren Zukunft. Es ist nicht hinnehmbar, dass durch das Schaffen von Fakten quasi durch die Hintertür die Schließung geplant wird“, so die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete.
Auch Stefan Zimkeit kritisiert, dass das Schulministerium stur auf seiner intransparenten Entscheidung beharrt. „Es wäre richtig gewesen, auf die Studierenden zuzugehen und den Dialog zu suchen.“ Der Landtag sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, kritisiert Zimkeit, und die zugesagte Diskussion mit der Stadt habe auch nicht stattgefunden. Mehr …