DO | 27. Januar 2022 | 14. Sitzung
Verlängerung der Notsituation und Nachtragshaushalt für Investitionen
a) „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“
Der Deutsche Bundestag beschließt in dieser Woche zum 4. Mal während der Corona-Pandemie, dass gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Der Bundeshaushalt ist sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen.
Für eine moderne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik
Eine fortschrittliche Landwirtschafts und Ernährungspolitik bedeutet für uns, aus unterschiedlichen Interessen gemeinsame Politik zu machen. Wir haben dabei Landwirt:innen, Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen gleichermaßen im Blick: Es geht darum, klare Kriterien beim Tier und Umweltschutz aufzustellen, eine nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Dazu werden wir eine umfassende Ernährungsstrategie entwickeln, die Gesundheit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Tierschutz berücksichtigt. Zugleich wollen wir den Landwirt:innen mehr Planungssicherheit geben und neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen.