Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben
„Hier wurden und werden Millionensummen an Steuergeldern verschwendet“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit über die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Polizei vom Friedensplatz abzuziehen. „Jahrelang musste die Polizei auf einer Baustelle arbeiten, und nun droht ein riesiger Leerstand in der Innenstadt.“
„Ein Wegzug der Polizei aus der Innenstadt würde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße beeinträchtigen“, kommentiert die SPD-Ratsfraktionschefin und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers die plötzliche Kehrtwende der Landesregierung. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für alle Versuche, Oberhausens Zentrum attraktiver zu machen. Wenn die Landesregierung nicht auf den Wegzug vom Friedensplatz verzichten will, muss der neue Standort im Bereich der Innenstadt liegen.“
Eine Nachfolgenutzung für die Immobilie am Friedensplatz sei nicht in Sicht. „Das ist nicht hinnehmbar“, betont Bongers und fordert von der Landesregierung eine innenstadtverträgliche Nutzung des Gebäudes sicherzustellen.
Bongers und Zimkeit fragen sich, warum die Stadt Oberhausen von der Landesregierung wie schon bei der Schließung des Niederrhein-Kollegs vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Sie fordern den CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann auf, in Düsseldorf zu intervenieren und die Interessen der Stadt zu vertreten.
„NRW investiert einen zweistelligen Millionenbetrag in die Sanierung des historischen Polizeipräsidiums, und nun soll für viel Geld eine private Immobilie angemietet werden. Gleichzeitig droht einem landeseigenen Gebäude der Leerstand“, kritisiert Stefan Zimkeit das unsolide Handeln der Landesregierung.
Während der Sanierungsarbeiten sind die räumlichen Bedingungen für die Polizistinnen und Polizisten immer problematischer geworden. „Und jetzt wird entschieden, dass das alles umsonst war?“, versetzt sich Sonja Bongers in die Perspektive der betroffenen Beschäftigten bei Oberhausens Polizei. „Das macht mich fassungslos.“