MdL Frederick Cordes:

Heimat- und Kommunalministerin Scharrenbach lässt die Stadt Oberhausen allein

Freitag, 06. Mai 2022

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Die CDU will die Benachteiligung von Oberhausen und des Ruhrgebietes fortsetzen“, reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Frederick Cordes auf die Aussagen von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Oberhausen. „Die Heimatministerin ließ die Frage nach einer Altschuldenlösung unbeantwortet“, so Cordes. Das macht deutlich, dass die CDU unsere Stadt mit ihren Schulden allein lässt.“ Während Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen längst gehandelt haben, lasse NRW die hochverschuldeten Städte im Regen stehen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Ministerin Scharrenbach – Politik zulasten des Ruhrgebiets

Donnerstag, 05. Mai 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU-Heimatministerin Scharrenbach hat das Ruhrgebiet im Stich gelassen“, wundert sich Stefan Zimkeit darüber, dass Oberhausens CDU sie als Wahlkämpferin eingeladen hat. „In ihrer Amtszeit wurde schrittweise immer mehr Geld von den Großstädten des Ruhrgebiets in die flächengroßen Gemeinden des ländlichen Raums umgelenkt. Oberhausen würde allein in diesem Jahr mehr als drei Millionen Euro mehr bekommen, wenn Scharrenbach nicht an den Verteilschlüsseln geschraubt hätte“, sagt der SPD-Finanzexperte. Mehr …

VRR:

Stefan Zimkeit weist angebliche Klarstellung zurück

Mittwoch, 04. Mai 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hält an seiner Forderung fest, die Walsum-Bahn möglichst schnell zu reaktivieren. „Die Behauptung des VRR-Vorstands, ich hätte irgendetwas falsch dargestellt, weise ich zurück. Fakt ist, dass die Machbarkeitsstudie Stand November 2021 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der Basis von längst überholten Baukosten vorgenommen hat. Das hat der VRR selbst eingestanden und die Kostensteigerungen sind vom Gutachter erst im Nachhinein berechnet worden.“

Im aktuellen Sachstandsbericht schreibe der VRR jetzt selbst von „erheblichen Risiken“, die sich aus den bis zu 48 Millionen Euro höheren Investitionskosten ergeben. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Bessere Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen

Mittwoch, 04. Mai 2022

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Trotz insgesamt guter Zahlen vom Arbeitsmarkt, sind in Nordrhein-Westfalen derzeit über 300.000 Menschen als Langzeitarbeitslose gemeldet. „Das sind 300.000 Schicksale von Menschen, die abgekoppelt ihr Dasein fristen. Sie leben von sehr wenig Geld und sind ohne Perspektive. Wir müssen hier entgegensteuern“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers nach Bekanntwerden der Zahlen. Mehr …

Nein zu Krankenhausschließungen in Oberhausen:

SPD Oberhausen diskutiert über Gesundheitsversorgung der Stadt

Dienstag, 03. Mai 2022

Das Podium mit Björn Jadzinski, Barbara Matthies, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit (von links)

Wie entwickelt sich die Krankenhauslandschaft in Oberhausen in den kommenden Jahren? Welche Ansprüche haben die Bürgerinnen und Bürger an die Gesundheitsversorgung in ihrer Stadt? „Wir brauchen eine verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Oberhausen“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit in einem Fachgespräch, zu dem die SPD Oberhausen Ver.di-Gewerkschaftssekretär Björn Jadzinski und die ehemalige Krankenhausgeschäftsführerin Barbara Matthies eingeladen hatte. „Wir haben in NRW derzeit einen massiven Investitionsstau, den auch die Patientinnen und Patienten spüren“, sagte Matthies. „Das können wir uns nicht leisten“. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Schiedsleute entlasten die Justiz“ – Mittler zwischen Streitenden

Dienstag, 03. Mai 2022

Von links: Frank Stache (Obmann der Schiedsleute), Sonja Bongers, MdL (SPD), Dagmar Heitmann (Schiedsfrau), Constantin Körner (ASJ)

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit von Schiedsleuten mehr zu unterstützen. „Das Schiedsamt nimmt im Justizwesen eine so wichtige Stellung ein, das sollten wir auf jeden Fall viel mehr fördern und uns darum kümmern, dass es keine Nachwuchsprobleme geben wird“, sagt die SPD-Rechtsexpertin anlässlich einer Podiumsdiskussion auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Mülheim, Essen und Oberhausen (ASJ) mit Schiedsleuten in Oberhausen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Junges Wohnprojekt des CVJM absolut vorbildlich“ – Öffentlich geförderter Wohnraum muss deutlich ausgebaut werden

Donnerstag, 28. April 2022

Architektin Sabine Buß und Stefan Weltgen (CVJM) erklären der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers das Projekt

„Den Weg, den das CVJM Oberhausen hier beschreitet, ist genau der Richtige. Günstigen Wohnraum für junge Menschen, die auf dem Weg in berufliches Leben sind, so zu fördern, bezeichne ich als gelungen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers beim Besuch des Bauprojekts an der oberen Marktstraße. In dem Wohnprojekt können 20 junge Leute im Alter von 18 bis 25 Jahren leben. Die Appartements sind rund 25 Quadratmeter groß. Dazu kommen Gemeinschaftsräume, Küche, ein Gästezimmer und der neugestaltete Innenhof. 2023 soll der Umbau abgeschlossen sein.

„Das Angebot richtet sich an Azubis, Studenten oder auch an junge Leute, die ohne starke Unterstützung der eigenen Familie ihre erste eigene Wohnung beziehen. Unter den 20 Appartements sind zwei für Menschen mit Einschränkungen“, erläutert Diakonie-Geschäftsführer und CVJM-Vorstand, Stefan Weltgen, das Wohnmodell. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Vereine und Energiekosten

Dienstag, 26. April 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert, dass das Land NRW die gemeinnützigen Vereine bei den Energiekosten unterstützt. „Die hohen Preise hemmen das bürgerschaftliche Engagement an vielen Stellen. Ich möchte, dass die Kostensteigerungen nicht bei den Ehrenamtlichen hängen bleiben“, begründet der SPD-Finanzexperte seine Forderung. Mehr …

Wochenvorschau 2022/06:

Diese Woche im Bundestag

Dienstag, 26. April 2022

 

MI | 27. April 2022 | 30. Sitzung

TOP 4

Sondervermögen Bundeswehr – für unsere Sicherheit

Ukraine-Krieg, Bundeswehr

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas. Wir müssen mehr in die Sicherheit und den Frieden Europas investieren, um auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen zu können. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen daher die Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) vor. Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen.

 

DO | 28. April 2022 | 31. Sitzung

TOP 7

Der Mindestlohn von 12 Euro kommt

Mindestlohn

Wir machen den Mindestlohn armutsfest. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer:innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Damit stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht und sicher vor Erwerbsarmut schützt. Dies betrifft vor allem Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung, darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.

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Einladung zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 27.04.22, 18.00 Uhr:

Unsere Gesundheitsversorgung von Morgen

Samstag, 23. April 2022

Ob es das Kind ist, das sich beim Klettern am Bein verletzt hat, die junge Mutter, oder die Großeltern, die ihre Medikamente dringend benötigen. Auf eine wohnortnahe und verlässliche Gesundheitsversorgung sind alle Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen und Dinslaken angewiesen. Doch die Entwicklung zeigt: Viele Krankenhäuser sind privatisiert, Mitarbeitende im Gesundheitssystem sind überlastet und die Situation der Pflegeplätze ist angespannt.

Das wollen wir nicht so stehenlassen: Es braucht eine Gesundheitspolitik, die immer überzeugt – im Ernstfall genauso wie im Alltag!

Wir möchten mit Ihnen und Vertreter:innen aus Politik, Gewerkschaft und vom Fach zusammen darüber sprechen, was unsere Gesundheitsversorgung von morgen braucht. Es diskutieren mit uns:

  • Katharina Schwabedissen, Ver.di Bezirk Ruhr-West
  • Barbara Matthies, ehemalige Geschäftsführerin des städt. Krankenhauses der Stadt Solingen
  • Stefan Zimkeit, SPD-Landtagskandidat für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
  • Frederick Cordes, Moderation

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