Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU-Heimatministerin Scharrenbach hat das Ruhrgebiet im Stich gelassen“, wundert sich Stefan Zimkeit darüber, dass Oberhausens CDU sie als Wahlkämpferin eingeladen hat. „In ihrer Amtszeit wurde schrittweise immer mehr Geld von den Großstädten des Ruhrgebiets in die flächengroßen Gemeinden des ländlichen Raums umgelenkt. Oberhausen würde allein in diesem Jahr mehr als drei Millionen Euro mehr bekommen, wenn Scharrenbach nicht an den Verteilschlüsseln geschraubt hätte“, sagt der SPD-Finanzexperte.

Auch die fehlenden Zuschüsse für die coronabedingten Steuerausfälle hätten der Stadtkasse erheblich geschadet, stellt Zimkeit fest. „Der parteiübergreifend eingerichtete Landesrettungsschirm blieb für die Kommunen 2021 und 2022 verschlossen. Nur der NRW-Finanzminister durfte sich daraus bedienen, um seine eigenen Steuerausfälle auszugleichen“, ärgert sich Stefan Zimkeit. Für die Städte habe es lediglich Kredite gegeben, die den eh schon vorhandenen Schuldenberg noch weiter anwachsen lassen.

„Ministerin Scharrenbach hat sich auch einer Lösung für die Altschuldenproblematik verweigert, unter der ein wichtiger Teil der NRW-Kommunen leidet.“ Andere Bundesländer, darunter Hessen und Rheinland-Pfalz, hätten längst Lösungen für die Entschuldung der dortigen Städte gefunden, so Zimkeit. „Für eine Stadt wie Oberhausen ist die Bilanz von Scharrenbachs Regierungsjahren verheerend.“