Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Die CDU will die Benachteiligung von Oberhausen und des Ruhrgebietes fortsetzen“, reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Frederick Cordes auf die Aussagen von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Oberhausen. „Die Heimatministerin ließ die Frage nach einer Altschuldenlösung unbeantwortet“, so Cordes. Das macht deutlich, dass die CDU unsere Stadt mit ihren Schulden allein lässt.“ Während Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen längst gehandelt haben, lasse NRW die hochverschuldeten Städte im Regen stehen.

Überrascht zeigt sich Cordes, dass sich Scharrenbach für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht, nachdem CDU und FDP dies im Landtag noch im April abgelehnt haben. „Ich begrüße diesen Sinneswandel“, sagt Frederick Cordes. „Doch dass die Städte die Kosten für die Abschaffung alleine tragen sollen und Scharrenbach der Stadt Oberhausen empfiehlt, auf die Sanierung kaputter Straßen zu verzichten, ist zynisch.“

Ausgerechnet die Kommunalministerin treibe die Spaltung des Landes in reiche und arme Städte voran.

„Es verschärft bestehende Ungerechtigkeiten, wenn die Menschen in Oberhausen hohe Kita-Gebühren bezahlen müssen und auf die Sanierung von Straßen verzichten sollen, während andere Städte solche Gebühren abschaffen und massiv investieren können“, so Cordes. Ina Scharrenbach habe in ihrer Amtszeit dafür gesorgt, dass Städte wie Monheim zusätzliches Geld auf Kosten der Städte im Ruhrgebiet erhalten haben.

Frederick Cordes fordert eine Altschuldenlösung, eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und die Abschaffung der Straßenbaugebühren bei gleichzeitiger Erstattung der Einnahmeausfälle durch das Land. „Denn Oberhausen muss in die Zukunft investieren können. Die Benachteiligung der Menschen in unserer Stadt muss beendet werden.“