Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
zu den guten Nachrichten des Jahres 2018 gehört an erster Stelle die, dass die Bundesregierung endlich Tritt gefasst hat und innerhalb weniger Wochen Gesetze auf den Weg gebracht hat, die im neuen Jahr spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bewirken werden. So bleibt durch die Steuersenkung mehr Netto vom Brutto, die Beiträge zur Krankenversicherung durch die wieder eingeführte paritätische Beteiligung der Arbeitgeber sinken und für die Geringverdienenden werden die Arbeitnehmerbeiträge für die Sozialversicherung zusätzlich gesenkt.
Die wichtigste Maßnahme des Bundes ist zweifellos aber das Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Zwar hat die bundesweit gute konjunkturelle Entwicklung auch in Oberhausen für einen neuen Tiefstand der Arbeitslosenquote gesorgt, das Problem der überdurchschnittlich hohen Langzeitarbeitslosigkeit ist jedoch eine der alten Herausforderungen, der jetzt endlich mit neuen Instrumenten begegnet werden kann.
Stadt, städtische Gesellschaften, Wohlfahrtsverbände und private Wirtschaft sind im Jahr 2019 gefordert, gemeinsam geförderte Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Stadt zur Verfügung zu stellen, die bereits über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind und nun endlich wieder ohne Unterstützung von ihrem eigenen verdienten Lohn leben wollen. Wir Sozialdemokraten werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Zielvorgabe von 200 Arbeitsplätzen erreicht wird.
Durch das noch von der alten Landesregierung initiierte Programm „Gute Schule 2020“ konnten auch in unserer Stadt lange überfällige Baumaßnahmen realisiert werden. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht alle notwendigen Vorhaben finanziert werden können. Dringend erforderlich ist daher ein Folgeprogramm der Landesregierung, damit gerade die armen Städte für ihre Schülerinnen und Schüler die benötigte Bildungsinfrastruktur anbieten können.
Bedauerlicherweise ist durch die politische Eitelkeit einiger Landesfürsten die Umsetzung des Digitalpaktes der Bundesregierung bislang gescheitert. Pro Schule sollten ungefähr 25.000 EURO für die Förderung der digitalen Bildung bereitgestellt werden. Diese Mittel sind unverzichtbar. Sie werden dringend benötigt, damit sich auch die Oberhausener Kinder mit modernen Lernmitteln auf die zukünftigen digitalen Herausforderungen vorbereiten können. Die Oberhausener SPD fordert daher die schnellstmögliche Realisierung des Digitalpaktes oder aber eine entsprechende finanzielle Kompensation durch das Land.
Die völlig ungleichen und damit ungerecht unterschiedlichen Lebensbedingungen in den NRW-Städten werden besonders bei den Bildungschancen der Jüngsten überdeutlich. Reiche Städte können sich eine weitgehende Befreiung der Elternbeiträge für den Besuch des Kindergartens leisten, arme Städte sind gezwungen, zum Teil hohe Gebühren in Rechnung zu stellen. Trotz knappster Haushaltsmittel ist es uns dennoch gelungen, einen kleinen Schritt hin zu einer größeren Teilhabechance an frühkindlicher Bildung zu schaffen: Ab dem Kindergartenjahr 2019/20 werden alle Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 20.000 EURO von den Elternbeiträgen befreit.
Durch eine ebenso große Kraftanstrengung ist es noch in der letzten Ratssitzung gelungen, durch eine Übernahme von Kostenanteilen der freien Träger das zusätzliche Angebot von Kindergartenplätzen abzusichern. Wegen der weiterhin unzureichenden Finanzausstattung durch das Land war diese besondere Hilfe der Stadt notwendig geworden.
Im Oberhausener Norden werden nach den jüngsten Ankündigungen der Stadtspitze 2000 neue Arbeitsplätze in der Logistikbranche entstehen. Ob diese Zahl tatsächlich erreicht werden wird, sei dahingestellt. Fest steht allerdings, dass sich durch die Logistik-Ansiedlung die Verkehrsprobleme in unserer Stadt nicht verringern werden. Schon jetzt ist der Verkehrsstau rund um das Centro in Spitzenzeiten unzumutbar, die Mülheimer Straße wird zu einem Dauerproblem – auch losgelöst von der aktuellen Diesel-Diskussion. Statt restriktiver Verbotsmaßnahmen halten wir Sozialdemokraten intelligente Verkehrslenkungen für zwingend erforderlich.
Flankiert durch ergänzende Vorgaben, die schon lange auf ihre Umsetzung warten lassen. Seit Jahren fordern wir ein durchgängiges LKW-Fahrverbot auf der Mülheimer Straße. Ebenso lange steht die Forderung im Raum, durch gezielte Begrünungsmaßnahmen an der Mülheimer Straße die Schadstoffe zu verringern.
Bei allen notwendig zu beschließenden Maßnahmen halten wir Sozialdemokraten allerdings die Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger für unabdingbar. Nur solche Entscheidungen, die als tatsächlich umsetzbar und wirksam anerkannt werden, bieten eine belastbare Lösungsperspektive. Eine Politik der Zwangsbeglückung, die den Menschen vorschreiben will, wie sie zur Arbeit zu fahren und wie sie ihre Vorgärten zu gestalten haben, wird von uns strikt abgelehnt.
Die von kleinen Interessensgruppen vehement propagierte Forderung nach einer Mobilitätswende wird sich in unserem hochmobilen Wirtschaftsraum nicht per Beschluss umsetzen lassen. Mittelfristig benötigen wir einen umfassenden Ausbau der ÖPNV-Angebote im gesamten Ruhrgebiet. Nicht zum Nulltarif, aber mit radikal verkürzten Taktzeiten und schnellen Verbindungen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Jahr 2019 wird nur dann ein erfolgreiches Jahr für Oberhausen werden, wenn wir es schaffen, für die beschriebenen Probleme auch Lösungen zu erarbeiten. Das wird jedoch nur dann gelingen, wenn sich die Stadtgesellschaft insgesamt solidarisch, sozial und demokratisch daran beteiligt. Wir Sozialdemokraten wollen diese Diskussionen gerne mit Ihnen gemeinsam führen.
Wir wünschen Ihnen ein gesundes, friedliches und glückliches Jahr 2019.