spd-oberhausen.de

Im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist unter anderem vorgesehen, dass Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen besser geschützt werden. Beispielsweise müssen sie künftig frühzeitig und umfassend über ein Umwandlungsvorhaben informiert werden, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können.

Auch kann gerichtlich überprüft werden, ob eine Umwandlung missbräuchlich erfolgt, etwa um Rechte von Arbeitnehmer:innen gezielt zu umgehen.

Das KiTa-Qualitätsgesetz entwickelt das Gute-KiTa-Gesetz weiter, mit dem in den vergangenen Jahren viel Gutes erreicht wurde: etwa bessere Personalschlüssel und mehr kostenfreie KiTa-Plätze.

Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie können entscheiden, in welche der sieben vorrangigen Handlungsfelder sie die Mittel investieren: Beispielsweise können sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, damit mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern bleibt. Sie können auch die sprachliche Bildung in den Kitas stärken, Leitungskräfte entlasten oder die Kindertagespflege als wichtige Angebotssäule ausbauen.

Bereits eingeführte Beitragsentlastungen der Eltern sollen grundsätzlich weiter finanziert werden – vorausgesetzt, mehr als 50 Prozent der Mittel fließen in die sieben prioritären Handlungsfelder.

In Kommunen, die noch KiTa-Beiträge erheben, sollen diese verpflichtend nach Elterneinkommen, der täglichen Betreuungszeit und der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder der Familie gestaffelt werden. Damit werden Familien mit niedrigen Einkommen gezielt entlastet.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Davon ausgenommen waren bisher die Verbrennung von Abfall und der Einsatz von Kohle in bestimmten Bereichen der Prozesswärme. Die Aufnahme der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel wurde bereits im BEHG 2019 vereinbart. Grundsätzlich ist die Ausweitung des BEHG vorgesehen, damit eine umfassende CO₂-Bepreisung aller fossilen Brennstoffe in Deutschland sichergestellt werden kann.

Damit das gelingt, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in den Bundestag ein. Der Entwurf legt fest, unter welchen Bedingungen für die Verbrennung von Abfall eine Erwerbspflicht von Emissionszertifikaten besteht. Darüber hinaus erfasst das BEHG erstmals auch Kohle als Brennstoff vor allem in der Prozesswärme; im Regelfall wird Kohle allerdings in Anlagen verbrannt, die bereits dem Europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen.

Für das Inverkehrbringen von Kohle, sofern sie nicht sowieso bereits vom ETS erfasst ist, gilt ein Sonderfall: Solange sie energiesteuerfrei – bspw. für die Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen – genutzt wird, fällt kein CO₂-Preis an. Bei der Verbrennung von Abfall müssen Emissionszertifikate erworben werden, wenn sie in immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung genutzt werden.

Wer außerhalb der Herkunftsfamilie aufwächst, hat ohnehin mit zusätzlichen Herausforderungen umzugehen und dadurch einen schwierigeren Start in ein eigenständiges Leben. Durch die Kostenheranziehung wird dieser Start noch erschwert. Zudem widerspricht sie dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf Mädchen und Frauen: ihre Perspektiven und Rechte sollen durch genderspezifische Aufklärungskampagnen, die Förderung von Lehrerinnen sowie durch Gewaltprävention und Schutzstrukturen gestärkt werden. Des Weiteren sollen die Bereitstellung von Schulmahlzeiten und eine nachhaltige Elektrifizierung von Bildungseinrichtungen sichergestellt werden.

Im März 2021 hat die Europäische Union deshalb die so genannte „DAC 7“-Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu verbessern. Mit einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung in dieser Woche ins Plenum einbringt, wird die Richtlinie nun umgesetzt.

Betreiber digitaler Plattformen werden künftig verpflichtet, den Finanzbehörden in Deutschland sämtliche Informationen über Einkünfte zu übermitteln, die von den Anbietern dort erzielt wurden. Damit die Mitgliedstaaten fortan besser und effizienter zusammenarbeiten, werden Informationen über Anbieter zwischen den Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten künftig im Rahmen der EU-Amtshilfe automatisch ausgetauscht.

Der Entwurf sieht außerdem vor, die Außenprüfung – d.h. die von der Finanzbehörde im Außendienst vorzunehmende Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte, zu modernisieren. Damit soll der Zeitraum zwischen Prüfungsbeginn und -abschluss reduziert und die Prüfungsverfahren beschleunigt werden.