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Wochenvorschau 2022/20:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 14.12.2022 | 75. Sitzung

TOP 4

Den EU-Beitritt von Moldau weiter unterstützen

EU

Am 23. Juni 2022 wurde die Republik Moldau offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Und das zurecht. Denn seit der der Wahl von Maia Sandus zur Staatspräsidentin 2020 und den Parlamentswahlen im Juli 2021 wird die Republik Moldau von einer reformorientierten und pro-europäischen Regierung regiert, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

TOP 6

Zugang zu Bildung und Forschung für Geflüchtete erleichtern

Ukraine-Krieg

In einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ukrainehilfe im Bereich Bildung und Forschung machen wir Solidarität konkret.

 

DO | 15.12.2022 | 77. Sitzung

TOP 8a

Preis für Gas und Fernwärme wird gedeckelt

Energiepreise

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise für Gas und Wärme sind in den vergangenen Monaten explodiert – mit schwerwiegenden Folgen für Bürgerinnen und Unternehmen in Deutschland. Deshalb beschließen wir in dieser Woche die Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme.

TOP 8b

Die Strompreisbremse kommt

Energiepreise

Der hohe Gaspreis beeinflusst auch direkt den Strommarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten ebenfalls stark gestiegen – mit erheblichen Folgen für Vebraucher:innen und Unternehmen in Deutschland. In dieser Woche beschließen wir deshalb die Einführung einer Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen. Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 und rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunden.

TOP 10

Das verpflichtende Tierhaltungskennzeichen kommt!

Tierschutz

Was jahrelang mit der Union nicht möglich gewesen ist, packt die Ampel nun an. In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefrischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel in den Bundestag ein. Verbraucherinnen können so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.

TOP 14

Mehr Transparenz und Verständlichkeit der parlamentarischen Verfahren

Bundestag

Wir werden die Geschäftsordnung des Bundestages, deren Regelungen im Wesentlichen aus dem Jahr 1980 stammen, umfassend reformieren und modernisieren. In einem ersten Schritt konzentrieren wir uns auf die Transparenz und Verständlichkeit des parlamentarischen Verfahrens. Die Ausschussarbeit wird transparenter und das Parlament als Ort der Debatte gestärkt. Änderungen, die während der Corona-Pandemie temporär eingeführt wurden und die sich in der Praxis bewährt haben, sollen beibehalten werden.

TOP 16

Bund investiert in den ÖPNV

ÖPNV

Der Bund hat mit den Ländern vereinbart, die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um eine Milliarde Euro zu erhöhen und ab dem Jahr 2023 um jährlich drei Prozent zu dynamisieren. So sollen notwendige finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der ÖPNV mindestens auf dem bestehenden Niveau seinen Beitrag zur Verkehrswende und bei der Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann. Damit belaufen sich die zusätzlichen Mittel im Zeitraum 2022 bis 2031 auf rund 17,3 Milliarden Euro.

TOP 18

Schneller Bauen durch beschleunigte Verfahren

Planungs­recht

Große Infrastrukturvorhaben wie der Bau eines Windparks, einer Bahnstrecke oder einer Bundesfernstraße haben erhebliche Auswirkungen auf ihre Umgebung. Deshalb werden in Raumordnungsverfahren (künftig Raumverträglichkeitsprüfungen) unter Beteiligung der Öffentlichkeit verschiedene Standort- und Trassenalternativen geprüft, bevor konkrete Projekte genehmigt werden.

TOP 20

Mehr Rechtssicherheit bei der Umwandlung von Unternehmen

Unternehmens­recht

In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten EU-Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen von Unternehmen in 2./3. Lesung. Für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel diverser Unternehmen (nämlich Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) führen wir ein kohärentes Rechtssystem ein, das den EU-Vorgaben entspricht.

ZP

Modernisierung des Bundesbaus

Bundesbau

Der Bund steht vor großen Aufgaben im Bundesbau: Der Bestand sowie zukünftige Bauvorhaben der Bundesverwaltung müssen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung entsprechen und auf den aktuellen Stand der Digitalisierung gebracht werden. Wachsende Bedarfe der Bundesministerien und ihrer Behörden erfordern es, Infrastruktur für neue und zusätzliche Aufgaben zu schaffen. Das kann der Bund nur bewältigen, wenn die Verfahren erheblich verkürzt und vereinfacht werden, und sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Verantwortung erhalten.

 

FR | 16.12.2022 | 78. Sitzung

TOP 24

Bericht über das Engagement junger Menschen

Jugendliche

Wie engagieren sich junge Menschen in Zeiten von Digitalisierung und Corona? Welche Themen sind für sie wichtig? Und wie lässt sich gesellschaftliches Engagement stärken? Über diese und andere Fragen informiert der Dritte Engagementbericht der Bundesregierung, der in dieser Woche als Unterrichtung im Bundestag vorliegt. Er ist im Mai 2020 veröffentlicht worden, stammt also noch aus der letzten Legislaturperiode und wurde von neun Sachverständigen, darunter Politik-, Sozial- und Bildungswissenschaftler:innen, verfasst. Zudem wurden rund 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema befragt.

TOP 26

Die Deutsche Welle unterstützen

Medien

Als Auslandssender repräsentiert die Deutsche Welle (DW) Deutschland weltweit und wirbt dabei für zentrale gesellschaftliche Werte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Vielfalt von Lebensentwürfen. Die DW ist mit ihren Angeboten in 32 Sprachen und aktuell rund 290 Millionen wöchentlich erreichten Nutzer:innen weltweit ein geschätztes Medium. In dieser Woche beraten wir einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der DW.

TOP 28

Start-up-Strategie der Bundesregierung

Wirtschaft

Start-ups haben eine besondere Bedeutung für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Sie sind Ideengeber und Innovationstreiber und stehen für Dynamik, Erneuerung und Transformation. Stärkung und Förderung von Start-ups sind daher zentrale Ziele der Bundesregierung. Mit der vorgelegten Start-up-Strategie bündelt die Bundesregierung diese Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern. Sie sollen innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

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