MI | 18.01.2023 | 78. Sitzung
Bildung in Deutschland 2022
Alle zwei Jahre liefert der Nationale Bildungsbericht Zahlen und Entwicklungen aus allen Bildungsbereichen – von der frühen Bildung bis zur Hochschulbildung. Der Bericht wird von Wissenschaftler:innen im Auftrag von Bund und Ländern erstellt. Der aktuelle Bericht „Bildung in Deutschland 2022“ ist im Juni 2022 veröffentlicht worden. Im Fokus des Berichts steht das Thema Bildungspersonal. In dieser Woche berät der Bundestag den Bericht und die dazugehörige Stellungnahme der Bundesregierung.
Start-up-Strategie der Bundesregierung
Start-ups sind Ideengeber und Innovationstreiber. Sie entwickeln neue Märkte, fordern etablierte Unternehmen heraus und beleben den Wettbewerb. Immer mehr Start-ups haben auch eine besondere gesellschaftliche Relevanz: Fast ein Drittel leistet durch Innovationen im Bereich Klima und Umweltschutz einen signifikanten Beitrag zur nachhaltigen Transformation der deutschen Wirtschaft. Zuletzt bewerteten zwei Drittel der Gründenden in Deutschland ihren Standort als gut oder sehr gut und es wurde so viel Wagniskapital investiert, wie noch nie zuvor. Um die Bedingungen für Gründer:innen hierzulande weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung eine Start-up-Strategie mit zehn Handlungsfeldern auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird.
DO | 19.01.2023 | 79. Sitzung
Verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen
Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben dauern aufgrund ihrer Komplexität häufig besonders lange. Ihre Beschleunigung ist aber dringend notwendig, um die Energiewende voranzutreiben, also beispielsweise die erneuerbaren Energien und Stromnetze auszubauen. Auch unabhängig von der Energiewende müssen diese Gerichtsverfahren schneller werden, um unsere Verkehrsinfrastruktur erneuern zu können. Der Bundestag berät deshalb in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich.
Völkermord an den Êzîd:innen anerkennen
Dem Terrorregime des so genannten Islamischen Staates (IS) sind bereits viele Menschen in Irak und Syrien zum Opfer gefallen. Darunter auch zahlreiche Angehörige der Gemeinschaft der Êzîd:innen. Mehr als 5.000 von ihnen wurden insbesondere 2014 bei einem Angriff des IS auf ihre Siedlungsgebiete im Norden des Irak ermordet. Auch durch die Verschleppung, Versklavung und Vergewaltigung vor allem von Frauen verfolgt der IS das Ziel, die êzîdische Gemeinschaft über Generationen hinweg auszulöschen. Vor diesem Hintergrund bringen die Koalitionsfraktionen sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag ein.
Nachhaltige Entwicklung in Deutschland weiter fördern
Sich überlappende Krisen wie der Klimawandel, das Artensterben oder die globale Ernährungsunsicherheit stellen die internationale Staatengemeinschaft zunehmend vor große Herausforderungen. Zugleich bleiben nur noch wenige Jahre, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen. Nachhaltigkeit ist aber ein zentraler Baustein, damit die Transformation unserer Gesellschaft gelingt. Um Deutschland auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen, hat die Bundesregierung deshalb vor mehr als 20 Jahren die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) beschlossen, die seitdem immer wieder angepasst wird. In dieser Woche berät der Bundestag einen Grundsatzbeschluss der Bundesregierung, mit dem die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aktualisiert und um zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ergänzt wird.
Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern
Ob in Verpackungen, Textilien oder Maschinen: Kunststoffe werden in der Gesellschaft und Wirtschaft vielfältig angewendet. Immer häufiger kommen sie jedoch in kurzlebigen Produkten zum Einsatz, die häufig nicht wiederverwendet und unsachgemäß entsorgt werden. Mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt: Kunststoffe machen rund drei Viertel der weltweiten Meeresverschmutzung aus. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Juni 2019 auf EU-Ebene beschlossenen Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt in den Bundestag ein.
FR | 20.01.2023 | 80. Sitzung
Fachkräftestrategie der Bundesregierung
Die Digitalisierung und der demografische Wandel verändern zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem gilt es, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, um die Innovations- und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft hierzulande zu stärken. Deshalb hat die Bundesregierung eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird.
Menschenrechte stärken – in Deutschland und weltweit!
In diesem Jahr begehen wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Aktuell zeigen das Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran oder die Situation von Frauen in Afghanistan, dass an vielen Orten auf der Erde immer noch massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Umso mehr gilt, weiterhin auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und sich weltweit für Menschenrechte stark einzusetzen. Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung deshalb einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor.
Mehr Rechtssicherheit bei der Umwandlung von Unternehmen
In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen von Unternehmen. Für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung führen wir ein kohärentes Rechtssystem ein, das den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht.