Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist für Oberhausen und das Ruhrgebiet, wo der Mangel an Investitionen besonders groß ist, doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich verschärfen und eine Kürzung mitten in der Krise beschleunigt den wirtschaftlichen Abwärtstrend.
Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro“, schlägt der SPD-Finanzexperte vor. „Das gibt Rückenwind für die Wirtschaft und packt die drängendsten Probleme an“, ist Zimkeit überzeugt.
Ein Schwerpunkt, so die Pläne der SPD, wäre die Bekämpfung der Bildungskatastrophe nach dem Vorbild des Programms Gute Schule 2020. „Dieses Programm ist ausgelaufen, obwohl wir gerade in Oberhausen wissen, wie dringend in Bildung investiert werden muss.“
Landesweit ist es nach Zimkeits Berechnungen notwendig, 2,5 Milliarden Euro für Schulinvestitionen bereitzustellen und mit 1,5 Milliarden Euro den Kitaausbau zu forcieren. „Weitere 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule fließen, damit der kommende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden kann.“
Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion mit zwei Milliarden Euro die Krankenhäuser unterstützen – „insbesondere zur Sicherung der Gesundheitsversorgung von Kindern“, betont Stefan Zimkeit.
„Außerdem wollen wir die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Streichung des Programms ‚Moderne Sportstätte‘ zur Sanierung von Sportanlagen rückgängig machen und dafür auch im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Weitere 100 Millionen Euro stecken wir in den Wohnungsbau, die gezielt gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen zur Verfügung stehen, und mit 20 Millionen Euro soll der Einsatz von Klimaschutztechnik unterstützt werden“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.