spd-oberhausen.de

Zu den positiven Entwicklungen im Bildungssystem gehört beispielsweise, dass der Anteil von Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss in den letzten zehn Jahren um fünf Prozent auf 26 Prozent angestiegen ist. Zudem gibt es ein Fünftel mehr Beschäftigte im Bildungswesen als noch 2010, den größten Personalzuwachs gab es in Kitas (plus 75 Prozent). Auch die Betreuungsangebote für Kinder haben sich verbessert: Seit 2006 sind rund 9.400 zusätzliche Kitas entstanden. Die Bildungsausgaben sind kontinuierlich gestiegen und betrugen 2020 insgesamt 241 Milliarden Euro.

Zugleich weist der Bericht auf Herausforderungen hin, etwa auf die hohe soziale Ungleichheit bei den Bildungschancen. Dem Bericht zufolge erreicht weniger als ein Drittel der Schüler:innen aus benachteiligten sozialen Lagen die Allgemeine Hochschulreife, bei Schüler:innen aus besser gestellten Elternhäusern sind es rund 80 Prozent. Darüber hinaus hat die CoronaPandemie in den letzten beiden Jahren ihre Spuren hinterlassen.

Um die Bildungsgerechtigkeit hierzulande zu stärken, wollen Bund und Länder mit dem Startchancen-Programm 4.000 allgemein und berufsbildende Schulen in sozial benachteiligten Lagen unterstützen. Geplant sind zusätzliche Mittel für Bildungsinfrastruktur, ein selbstverwaltetes Schulbudget sowie für Schulsozialarbeit.

Bis 2030 stellt die Bundesregierung dazu für Start-ups in ihrer Wachstumsphase zehn Milliarden Euro bei der KfW bereit. Zusammen mit privaten Investor:innen will sie in diesem Zeitraum zudem 30 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Kapital für den WagniskapitalStandort Deutschland mobilisieren. Diese Mittel sollen in wichtige Innovations und Transformationsbereiche fließen, insbesondere Künstliche Intelligenz (KI), Wasserstoff, Medizin, nachhaltige Mobilität, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft.

Durch weitere Maßnahmen werden Gründungen einfacher und digitaler, Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtert und Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbessert.

Deutschland soll zudem der „Europe Start-up Nations Alliance“ zeitnah beitreten und auch in diesem Rahmen daran mitarbeiten, Europa zu einem attraktiven Start-up-Kontinent zu machen.

Die in der Start-up-Strategie gebündelten Maßnahmen sind im aktuellen Haushalt abgebildet und sollen innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Seit dem Überfall Russlands auf die benachbarte Ukraine sieht sich die Republik Moldau allerdings immer mehr in ihrer Sicherheit bedroht – auch weil im transnistrischen Landesteil zahlreiche russische Soldaten stationiert sind. Deutschland und die EU stehen fest an der Seite der pro-europäischen Regierung in der Republik Moldau. Mit einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wird, unterstützen die Koalitionsfraktionen die EU-Beitrittsperspektive der Republik Moldau.

Wir wollen geflüchteten Menschen den Zugang zu Bildung und Wissenschaft erleichtern und unterstützen dafür die Bundesländer mit einer Milliarde Euro für Kosten der Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege. In den Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Studierende sowie Wissenschaftler:innen durch zusätzliche 38 Millionen Euro für internationale Stipendienprogramme unterstützt werden.

Die Koalitionsfraktionen loben die Bereitschaft vieler Betriebe, Auszubildende aus der Ukraine einzustellen sowie das vielfältige Engagement der Bildungs-, Forschungs- und Fördereinrichtungen.

Damit Geflüchtete einen möglichst guten Start haben, appellieren wir an die Bundesregierung und die Länder, ukrainische Schulabschlüsse und Schuljahre sowie pädagogische Abschlüsse und Studienleistungen möglichst einheitlich und unbürokratisch anzuerkennen. Das gilt besonders für Erzieherinnen, Lehrerinnen, Studierende und Wissenschaftler:innen. Zudem fordern wir, die deutsch-ukrainische Forschungskooperation weiterzuentwickeln und diese nach Kriegsende gezielt beim Wiederaufbau zu unterstützen.