Ulrich Real:

Schwarz-grüne Pläne zu Erschließungskosten sind bürgerfeindlich

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Als bürgerfeindlichen Akt bezeichnet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die geplante Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema Erschließungskosten.

Im April 2022 hatte die Landesregierung beschlossen, dass zehn Jahre nach Fertigstellung einer Straße die Rechnung den Anliegern zugestellt werden muss. Ergänzend sollte spätestens 25 Jahre nach Baubeginn einer Straßenbaumaßnahme die Beitragspflicht entfallen. Hintergrund dieses Beschlusses: Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis einer zeitlich unbegrenzten Erhebung der Erschließungskosten für verfassungswidrig erklärt.

Nur ein Jahr später will die Landesregierung ihren eigenen Beschluss nun wieder kippen. Statt zehn Jahre sollen die Kommunen nun 20 Jahre Zeit haben, die Rechnung den Anliegern zuzustellen. Der Entfall einer Beitragspflicht nach 25 Jahren soll komplett gestrichen werden.

Ulrich Real ist fassungslos angesichts dieser Gesetzesänderung. „Warum verwehrt man den Anliegern das Recht auf eine ‚zeitnahe‘ Rechnungserstellung und erlaubt den Kommunen auch noch nach 20 Jahren den Griff ins Portmonnee der Bürgerinnen und Bürger?“

Neben der Pflicht zur zeitnahen Bezahlung einer Rechnung müsse es auch eine Pflicht zur zeitnahen Erstellung einer Rechnung geben, erklärt Real. „Doch hier geschieht genau das Gegenteil, diese Pflicht wird zu Gunsten der Kommunen und zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner verlängert. Das nenne ich bürgerfeindlich.“

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