Helmut Brodrick ist Mitglied des Rates für Holten und Barmingholten und vertritt die Stadt Oberhausen in der Landschaftsversammlung Rheinland

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage um 1,35 Prozentpunkte von 16,65 auf nunmehr 15,30 Prozentpunkte. Nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen im Land und somit auch in den Städten und Kreisen haben SPD und CDU unmittelbar einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens einen Prozentpunkt gefordert.

Seit Beginn des Jahres 2023 konnte die Kämmerei des Landschaftsverbandes Rheinland aufzeigen, dass aufgrund weiterer Haushaltsverbesserungen eine Umlagesenkung in Höhe von 1,2 Prozentpunkten möglich sei.

CDU und SPD kamen laut Helmut Brodrick, Mitglied der Landschaftsversammlung für Oberhausen, nach intensiven Beratungen zu dem Ergebnis, dass die Umlage stärker sinken kann als von der Verwaltung vorgeschlagen. Somit konnte das Beratungsergebnis zur Senkung der Umlage einmütig um weitere 0,15 Punkte auf nunmehr 1,35 Prozentpunkte beschlossen werden. Dies hat zur Folge, dass die Städte und Kreise des Rheinlandes um rund 300 Millionen Euro entlastet werden.

„Der Beschluss, die Umlage um weitere 1,35-%-Punkte zu senken, zeigt auf, dass zum einen der Steuerzahler deutlich zu dieser Umlagesenkung beigetragen hat. Zum anderen spricht dies auch für die solide und seriöse Haushaltspolitik unserer Fraktionen von CDU und SPD“, erklärt Helmut Brodrick.

Somit führt der Beschluss zum Nachtragshaushalt 2023 des Landschaftsverbandes Rheinland zu einer weiteren Entlastung der Städte und Kreise in Höhe von rund 300 Millionen Euro.