Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Wir werden in den abschließenden Haushaltsberatungen drei Rettungspakete beantragen, die für Oberhausen von großer Dringlichkeit sind“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Ein Rettungspaket für die Kitas, eines für die offenen Ganztagsgrundschulen, eines für Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.“ Hinzu kämen 17 Investitionspakete, die von der Digitalisierung bis hin zum Bus- und Bahnverkehr alle Bereiche abdecken, in denen der Investitionsstau am größten ist.

„Außerdem möchte ich erreichen, dass der kommunale Anteil am NRW-Steueraufkommen auf 24 Prozent erhöht wird“, betont Zimkeit eine Maßnahme, die die Finanzsorgen im Rathaus deutlich mildern würde.

Wichtig ist für den SPD-Finanzexperten Zimkeit, dass dies alles solide finanziert ist.

„Dazu gehören aus meiner Sicht auch neue Schulden, weil es um Investitionen in die künftige Generation geht. Deshalb ist es trotz Schuldenbremse möglich, in konjunkturellen Krisen neue Kredite aufzunehmen“, erläutert Zimkeit die verfassungsrechtlichen Spielräume.

Er möchte in die Investitionsoffensive die NRW.Bank mit einbinden. „Außerdem sind 26.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes leider immer noch unbesetzt. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten aber nicht als eine Art Sparstrumpf des Finanzministers dienen, sondern lieber in die Rettungspakete fließen.“