Thomas Krey ist Bezirksbürgermeister von Osterfeld und Mitglied des Rates der Stadt
Elternbeiträge für Ferienangebote:
SPD schlägt Staffelung vor
Ruhrdeich-Sanierung:
SPD beantragt Bericht für Umweltausschuss
Dieses Mal hat der Ruhrdeich noch gehalten, aber das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Eine schnelle Sanierung muss deshalb höchste Priorität haben.
Die Hochwassersituation am Ruhrdeich sorgte dafür, dass am Ende des letzten Jahres viele Helferinnen und Helfer vom Weihnachtsfest nach Alstaden eilten. Die Gefahrensituation konnte nur durch den schnellen Einsatz der Oberhausener Feuerwehr mit Unterstützung von zahlreichen überörtlichen Kräften des Katastrophenschutzes vorübergehend durch Abdichtungsmaßnahmen abgewendet werden.
Diese vorübergehenden Maßnahmen ersetzen nicht die seit längerem bekannte, notwendige, generelle Sanierung des Deiches. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Umweltausschusses einen Antrag auf Berichterstattung gestellt. Mehr …
Wochenvorschau 2024/01:
Diese Woche im Bundestag
MI | 17.01.2024 | 146. Sitzung
TOP 5
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Haushalt
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 musste bereits der Haushalt 2023 durch einen Nachtragshaushalt angepasst werden, aber auch für den Haushalt 2024 und die Folgejahre ergibt sich Anpassungsbedarf. Denn laut Urteil ist es nun nicht mehr möglich, die Schuldenbremse in einem Jahr auszusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln Krisenausgaben auch in Folgejahren zu bewältigen.
DO | 18.01.2024 | 147. Sitzung
TOP 7
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung
Landwirtschaft
Alle vier Jahre veröffentlicht die Bundesregierung den Agrarpolitischen Bericht. Er bietet eine wichtige Standortbestimmung zur Situation der Landwirtschaft in Deutschland und informiert über die Lage der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, aktuelle Entwicklungen und die Politik der Bundesregierung.
Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Die richtige Antwort: ein starkes Europa
Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.
Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.
Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Zum PDF-Inhalt springenJahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner
Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe!
Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert.
Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Zum PDF-Inhalt springenJahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen.
Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Zum PDF-Inhalt springenJahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik
Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Zum PDF-Inhalt springenGrußwort zum Jahreswechsel 2023/2024:
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bildet das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft
Liebe Oberhausenerinnen,
liebe Oberhausener,
während die Festtage und die „Zeit zwischen den Jahren“ gerne für einen Blick zurück genutzt wird, hatten viele Oberhausenerinnen und Oberhausener dafür in den vergangenen Tagen wenig Muße. Sorgenvoll blickten die Menschen auf den Pegelstand der Ruhr und den Zustand des Deiches. Mit fallendem Wasser sanken auch die Sorgen vor einer Überflutung im Westen unserer Stadt, was wir alle mit Erleichterung registriert haben. Den haupt- und ehrenamtlichen Kräften von Feuerwehr, THW und weiteren Hilfsorganisationen gilt für ihren Einsatz unser Dank. Bleibt zu hoffen, dass in den kommenden Tagen und Wochen keine neuen Regenfälle den Pegel der Ruhr in gefährliche Bereiche steigen lassen.
Lediglich auf gutes Wetter zu hoffen, ist allerdings nicht genug: Dass Oberhausen in den letzten Tagen einer Flut entkommen ist wie schon im Sommer 2021, ist sicherlich eine glückliche Fügung. Doch sein Glück sollte man bekanntlich nicht zu sehr herausfordern. Hochwasserschutz und Klimafolgenanpassungen gehören in diesem Jahr dringend auf die Agenda der Politik: in Berlin, in Düsseldorf und natürlich auch hier bei uns in Oberhausen. Mehr …
OV West:
SPD in Alstaden und Lirich ehrt Jubilare
Gruppenbild mit Alt-Oberbürgermeister Friedhelm van den Mond: Im festlichen Rahmen ehrte der Ortsverein Oberhausen-West kurz vor Weihnachten seine Jubilare für langjährige Mitgliedschaft.
Im Rahmen der traditionellen Jahresabschlussfeier hat der SPD-Ortsverein Oberhausen-West Jubilarinnen und Jubilare für ihre 25, 40 und 50 Parteimitgliedschaft ausgezeichnet. Alt-Oberbürgermeister Friedhelm van den Mond ist sogar bereits seit 60 Jahren Teil der SPD und erhielt vom Ortsvereinsvorsitzenden Alexis Heitmann die entsprechende goldene Ehrennadel der Partei.
Friedhelm van den Mond mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Alexis Heitmann. Der Alt-Oberbürgermeister kann in diesem Jahr auf 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft zurückblicken.
In seiner Dankesrede unterstrich Friedhelm van den Mond die Bedeutung politischer Parteien und betonte hierbei vor allem die lokale Arbeit der Ortsvereine in den Stadtvierteln. Hier müsse Politik ansprechbar sein für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, was am Beispiel der SPD in Alstaden und Lirich seiner Wahrnehmung nach sehr gut gelinge, so van den Mond.
MdL Sonja Bongers:
„Es geht in der Bekämpfung der Clankriminalität um Sach- und nicht um Parteipolitik“
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Kritik der Oberhausener CDU bezüglich ihrer Vorschläge zur Vorgehensweise gegen die Clankriminalität zurückgewiesen. „Das Instrument der Gewinnabschöpfung wurde im Juli 2017 reformiert. Die bundesrechtliche Vorschrift des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung machte es möglich. Es fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Von daher ist die Kritik, auf frühere NRW-Legislaturperioden zu verweisen, unangebracht. Politik ist eine Sache der Gegenwart, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Der Blick zurück ist den Historikern überlassen, aber nicht uns Politikern“, sagte Bongers. Mehr …