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Pisa:

NRW muss in Bildung investieren

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Als Reaktion auf die katastrophalen Pisa-Ergebnisse fordert Stefan Zimkeit ein „NRW-Sondervermögen Schule“. Dieses solle zehn Milliarden Euro umfassen, sagt der SPD-Finanzexperte.
„Denn viele Schulen in Oberhausen leiden erheblich unter der landesweiten Bildungsmisere. Es ist bedrückend, dass die Schulleistungen je nach dem sozialen Status der Eltern weit auseinanderklaffen, zum Teil stärker denn je“, verweist Stefan Zimkeit auf die Pisa-Studie.

Dass NRW-Schulministerin Fellner (CDU) in dieser Situation auf die Verantwortung des Bundes und der Kommunen verweist, bezeichnet Zimkeit als „fast schon unverschämt“. Bildung sei schließlich Ländersache. „Die Landesregierung muss die Verantwortung übernehmen und sofort handeln.“

Ähnlich katastrophal ist laut Zimkeit die Situation in vielen Kitas. „Hier werden die Grundlagen für die schulischen Bildungserfolg gelegt. Deshalb brauchen wir ein Kita-Rettungspaket.“

Er kündigt an, in den jetzt laufenden Haushaltsberatungen zu fordern, dafür 500 Millionen Euro in das Landesbudget einzustellen. „78 Prozent der Verbände, die eine Kita betreiben, sagen, dass sie unterfinanziert sind. Das ist deutlich mehr als in allen anderen Bundesländern.“

Außerdem geht die SPD mit der Forderung nach mehr finanziellen Zuweisungen an die Städte in die abschließende Haushaltsdebatte. „Die Kommunen müssen davor geschützt werden, handlungsunfähig zu werden. Dramatisch kann dies insbesondere für Städte werden, die wie Oberhausen unter einer zu hohen Altschuldenlast leiden.

„Doch die schwarz-grüne Landesregierung hat immer noch kein funktionierendes Konzept für die auch von ihr als notwendig angesehene Lösung der Altschuldenproblematik vorgelegt – obwohl Olaf Scholz bereits zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister eine 50-prozentige Beteiligung Berlins angekündigt hatte“, so Zimkeit.

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