Kommunalfinanzen:

NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung

Freitag, 22. März 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen.

Zimkeit hatte detailliert wissen wollen, ob die Landesregierung überhaupt noch an ihr Versprechen glaubt, die Städte ab 2025 von ihren Altschulden zu entlasten. „Offenbar tut sie das nicht mehr“, stellt Stefan Zimkeit nun fest. „Stattdessen versucht sie, die Verantwortung in Berlin zu suchen, obwohl im föderalen Aufbau der Bundesrepublik eindeutig das Land für die Kommunen zuständig ist. Mehr …

Freude bei der Osterfelder SPD:

Poller stoppen Autos vor der Gildenstraße

Donnerstag, 21. März 2024

Das Bild zeigt (von links) die Fraktionsvorsitzende Helga Grothe, Bezirksbürgermeister Thomas Krey sowie die beiden SPD-Fraktionsmitglieder Karl-Heinz Steffan und Nicole Kopp-Czech an den nun voll funktionsfähigen Pollern an der Gildenstraße. (Foto: SPD Osterfeld)

Jahrelang war es in Osterfeld ein Ärgernis, dass uneinsichtige Autofahrerinnen und -fahrer verbotenerweise die Gildenstraße – eigentlich eine Fußgängerzone – genutzt haben. Damit soll nun Schluss sein: Immer wieder hatte die SPD in der Bezirksvertretung Osterfeld das Problem thematisiert, nun endlich sind die bereits im vergangenen Jahr installierten, absenkbaren Poller voll im Betrieb. Mehr …

Jugendbande in Mitte:

SPD will mehr Unterstützung für die Opfer

Donnerstag, 21. März 2024

Axel J. Scherer ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mitte und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Die Berichterstattung in der WAZ über eine Jugendbande, die seit geraumer Zeit vor allem Geschäftsleute auf der Langmarkstraße terrorisiert, hat bei den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Mitte Kopfschütteln ausgelöst. „Es kann doch nicht sein, dass nur einen Steinwurf von der gemeinsamen Wache der Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes entfernt Geschäftsinhaber ihre Türen am helllichten Tag abschließen müssen“, erklärt Axel J. Scherer, SPD-Stadtverordneter in Mitte.

„Die Politik erfährt aus der Zeitung, dass es dort seit einem Jahr bereits massive Probleme gibt“, so der Ortsvereinsvorsitzende weiter. „Wenn über solch grundlegenden Probleme nicht gesprochen und nach Lösungen gesucht wird, können wir uns neue Nutzungs- und Gestaltungskonzepte für die Innenstadt auch schenken.“ Mehr …

Sicherheit im Alter:

SPD-Senioren bieten Aufklärung über Trickbetrug am Telefon

Donnerstag, 21. März 2024

„Gefahren am Telefon“ ist das Thema einer Informationsveranstaltung in den Räumlichkeiten der AWO-Begegnungsstätte Schmachtendorf. Kriminaloberkommissarin Laura Millow vom Kommissariat Kriminalprävention und Opferschutz der Oberhausener Polizei wird über die unterschiedlichsten Maschen aufklären, mit denen Trickbetrüger gerade unter älteren Mitbürgern ihre Opfer suchen – sei es der Enkeltrick, Schockanrufe, Messenger-Betrug oder das Auftreten als falsche Amtsträger. Mehr …

Diese Woche im Landtag:

Der Offene Ganztag – In NRW ein Thema mit ganz vielen offenen Fragen

Mittwoch, 20. März 2024

„Der Wortbruch der Landesregierung ist kaum zu glauben. Und er ist eine bittere Enttäuschung für alle, die seit Jahren auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs in NRW gehofft haben. Dass die Landesregierung Kommunen und Träger so im Regen stehen lässt, wird noch verheerende Folgen haben. Darauf kann sich Schwarz-Grün schon einmal einstellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott zum Thema OGS.

Am schlimmsten aber sei es für die vielen Familien, die jetzt in die Röhre schauen müssten. Kinder, die in wohlhabenden Kommunen lebten, würden mehr Bildungschancen haben als Kinder aus sozial benachteiligten Städten und Gemeinden. Familien, die ohnehin schon mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen hätten, würden im schlimmsten Fall gar keinen Platz für ihre Kinder bekommen. Was das vor allem für Menschen bedeute, die dringend darauf angewiesen sind, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, lasse sich leider leicht ausmalen. Frauen und insbesondere Alleinerziehende würden die Verlierer sein – und das sei eine weitere Katastrophe, so Ott. Mehr …

Klimagesundheit in NRW:

Wie gut sind wir für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet?

Mittwoch, 20. März 2024

Die Klimakrise wird das Leben der Menschen in den kommenden Jahren immer stärker beeinflussen. Die klimatischen Bedingungen in Deutschland und NRW werden sich weitgehend verändern. Temperaturen wie sie heute in Italien und Spanien zu beobachten sind, werden auch in Deutschland und NRW eintreten. Klimagesundheit bedeutet, dass Menschen trotz der Auswirkungen der Klimakrise gesund bleiben.

Die Auswirkungen zeigen sich bereits heute in diversen Bereichen: Hitze & Kälte, Starkregen & Hochwasser, Sonne & UV-Strahlung, Lärm, Luftverschmutzung & Allergien, Nahrungs- & Wasserknappheit, Extremwetter, Naturkatastrophen, Infektionskrankheiten & Arzneimittelmissbrauch, Bewegung & Mobilität, Müll-, Giftvermeidung & Produktionsdesign, Gesundheitsaufklärung & Aus- und Fortbildung. In Zukunft werden diese Klimaeinflüsse und die damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen noch größeren Einfluss auf unsere persönliche Gesundheit nehmen. Jetzt muss gehandelt werden. Mehr …

Massiver Anstieg der Pflegeanträge in NRW:

Soziale Not treibt Menschen in die Pflege – Wie will die Landesregierung jetzt handeln?

Mittwoch, 20. März 2024

Die Zahl der Pflegeanträge in NRW ist massiv gestiegen. Fachleute gehen davon aus, dass soziale Nöte Menschen immer früher in die Pflege drängen und das System dadurch überlastet werden könnte. Expertinnen und Experten beschreiben einen klaren Zusammenhang zwischen Inflationsraten und dem Anstieg der Pflegegrad-Anträge. In NRW sei die Zahl der Anträge (zur Pflegebegutachtung) seit 2020 um 29 Prozent gestiegen. Klar beschrieben werden Ursache und Wirkung: Es handle sich dabei um ein soziales Problem, welches erhebliche Konsequenzen auf die Zahl der künftig benötigten Pflegekräfte habe; „der Druck im System werde massiv steigen“. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Bedrohte Oasen – Kleingärten brauchen planerischen Schutz

Mittwoch, 20. März 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mit Freunden im Kleingarten grillen, oder einfach entspannen und sich in die Ruhe im Grünen zurückziehen. „Gerade für uns im Ruhrgebiet sind unsere Gärten ein bedeutender Lebensraum. Doch wir müssen diese Rückzugsoasen sichern. Leider bleibt der Wert dieser grünen Stadtoasen bei städtebaulichen Planungen noch viel zu oft außer Acht. Viele Städte an Rhein und Ruhr wachsen. Das knappe Wirtschaftsgut Fläche führt zu einem Anstieg der Baulandpreise. Der Druck, unbebaute Flächen einer rentablen Nutzung zuzuführen, steigt immer weiter. Gerade Kleingartenanlagen in Innenstadtnähe, an wichtigen Verkehrsachsen oder im Umfeld von Gewerbe- und Industrieanlagen, die erweitert werden sollen, geraten auf der Suche nach unbebauten Entwicklungsflächen für den Siedlungs- und Verkehrswegebau immer stärker unter Druck“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Wochenvorschau 2024/05:

Diese Woche im Bundestag

Dienstag, 19. März 2024

 

DO | 21.03.2024 | 160. Sitzung

TOP 7

Plattformaufsicht wird gestärkt

Digitalisierung

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag das Gesetz abschließend in 2./3. Lesung. Künftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen.

TOP 15

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert.

Mehr …

Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Oberhausen-West:

SPD in Alstaden und Lirich freut sich über junge Mitglieder

Sonntag, 17. März 2024

Alexis Heitmann ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oberhausen-West

Anfang März führte der SPD-Ortsverein Oberhausen-West seine diesjährige Jahreshauptversammlung durch, an der insgesamt 40 Mitglieder teilnahmen. Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Ortsvereinsarbeit mittels einer Mentimeter-Umfrage wurden die Delegierten für die Parteitage des Oberhausener SPD-Unterbezirks gewählt.

Hier zeigte sich der Ortsvereinsvorsitzende Alexis Heitmann besonders über das Engagement der vielen jungen Genossinnen und Genossen erfreut. „In diesem Jahr machten junge Menschen im Juso-Alter erstmals mehr als ein Viertel der Vorschlagsliste für den Parteitag aus. Das ist eine total erfreuliche Entwicklung und zeigt, dass der Generationenwechsel gut voranschreitet“, so Heitmann. Mehr …