Die neue Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weist deutliche Mängel auf. Rund 85 Prozent der 396 Kommunen des Landes verfügen immer noch nicht über den bestmöglichen Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus wird den Kommunen in NRW weiterhin die Möglichkeit verwehrt, in angespannten Wohnungsmärkten dem Verlust von Mietwohnraum zugunsten von teuren Eigentumswohnungen wirksam entgegentreten zu können. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung – gute Startchancen für alle
Die Familien- und Bildungspolitik in NRW ist in höchstem Maße prekär. Die Wüst-Regierung steht für Rekord-Kitaschließungen, Negativrekorde beim Kita-Ausbau und gebrochene Versprechen beim OGS-Gesetz, bei der Beitragsfreiheit und beim kostenfreien Mittagessen.
„Immer wieder werden Kinder und Familien mit Verweis auf die Finanzlage vertröstet. Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren hingegen zu einem immer wichtigeren Finanzierungspartner in der frühkindlichen Bildung und im Schulbereich entwickelt. So ist durch das Gute-Kita-Gesetz ein Baukasten für alle Länder geschaffen worden, um die frühkindliche Bildung passgenau für das jeweilige Bundesland zu unterstützen. Und trotzdem tut sich nichts“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …
Der Staat muss alle Menschen schützen:
NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung
NRW benötigt eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem die Sichtbarkeit der Arbeit der Beratungs- und Meldestellen gegen Diskriminierung in NRW durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erhöht. Zudem muss die Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderer Akteure in den Ländern verbessert werden. Im regelmäßigen Austausch müssen die gewonnen Erkenntnisse in gezielte Handlungsempfehlungen umgewandelt werden. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Wann kommt endlich das Resozialisierungsgesetz in NRW
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Landesregierung aufgefordert hinsichtlich der Resozialisierung von Straftätern endlich tätig zu werden. „Wir wissen alle, unschuldige Menschen verdienen Schutz. Es ist die Pflicht unseres Rechtsstaates, das zu endlich gewährleisten. Wir wollen hier in Sicherheit leben und müssen alles dafür tun, dass das bestmöglich ist. Der beste Opferschutz ist der, dass wir Menschen vor Gewaltverbrechen schützen. Seit langem fordern wir als SPD ein Resozialisierungsgesetz mit dem man in der Praxis auch arbeiten kann. Da sollte die Landesregierung jetzt nicht zurückstehen, sonst entsteht noch der Eindruck, als wäre ihr das Thema egal. Und das will doch niemand“, so die Rechtsexpertin. Mehr …
AG 60 plus:
Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel
Die SPD-Seniorinnen und Senioren der Arbeitsgemeinschaft 60 plus laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit MdB Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken. Der SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar wird sich sich und zentrale Teile des SPD-Wahlprogramms vorstellen. Er freut sich auf Ihre Fragen und eine anregende Diskussion. Mehr …
Explodierende Mieten:
Stadt und Land müssen handeln
Thorsten Berg, ist der designierte Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD
Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Mieten in Oberhausen weiter explodieren und insbesondere Familien immer stärker belastet werden, sagen der SPD-Abgeordnete Stefen Zimkeit und der Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Stadt, die bei vielen Rankings oft Schlusslicht ist, ausgerechnet bei Mietsteigerungen an der Spitze liegt“, kommentiert Berg die Zahlen des Institutes der Deutschen Wirtschaft.
Thorsten Berg fordert deshalb eine Mindestquote für Sozialwohnungen bei großen Neubauprojekten. „Bei uns sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren von zirka 6000 auf 1600, wenn wir nicht handeln.“ Er kritisiert, dass CDU, FDP, AFD und Linke im Rat die Einführung einer solche Quote, die in anderen Städten erfolgreich angewendet wird, abgelehnt haben. Mehr …
SPD-Ortsverein Sterkrade-Süd:
Einladung zum Stadtteilgespräch
Manuel Prohl ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Süd
Das nächste Stadtteilgespräch des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Süd findet am Donnerstag, 13. Februar 2025, ab 19 Uhr, in der Gaststätte Klumpen Moritz, Bahnhofstraße 30, statt. Der neugewählte Ortsvereinsvorsitzende Manuel Prohl lädt alle interessierten Sterkraderinnen und Sterkrader zu einem zwanglosen Austausch mit ihm und anderen Ortsvereinsmitgliedern über aktuelle politische Themen ein. Mehr …
Bundestagswahl am 23. Februar 2025:
Sofortwahlstellen geöffnet, Briefwahl läuft
Sie haben am 23. Februar keine Zeit oder etwas anderes vor? Kein Problem! Sie können auch jetzt schon wählen. In den vier Sofortwahlstellen in Alt-Oberhausen, Sterkrade, Osterfeld und Dinslaken. Oder bequem von Zuhause per Briefwahl.
Sofortwahlstellen Oberhausen
Die Sofortwahlstellen sind von Samstag, 08. Februar 2025, bis Freitag, 21. Februar 2025, geöffnet:
ALT-OBERHAUSEN (ab Samstag, 08.02.2025):
Rathaus Oberhausen
Eingang Arkaden
Schwartzstraße 72
46045 Oberhausen
MO – MI | 08.00 – 18.00 Uhr
DO | 08.00 – 20.00 Uhr
FR | 08.00 – 15.00 Uhr
SA | 09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)
DO | 08.00 – 20.00 Uhr
FR | 08.00 – 15.00 Uhr
SA | 09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)
STERKRADE (ab Samstag, 08.02.2025):
Technisches Rathaus
Gebäude C, Eingangsbereich Foyer
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen
MO – MI | 08.00 – 18.00 Uhr
DO | 08.00 – 20.00 Uhr
FR | 08.00 – 15.00 Uhr
SA | 09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)
DO | 08.00 – 20.00 Uhr
FR | 08.00 – 15.00 Uhr
SA | 09.00 – 14.00 Uhr (bis einschl. 15.02.2025)
OSTERFELD (ab Montag, 10.02.2025):
Rathaus Osterfeld
Zimmer 18
Bottroper Straße 183
46117 Oberhausen
MO – MI | 08.00 – 18.00 Uhr
DO | 08.00 – 20.00 Uhr
FR | 08.00 – 15.00 Uhr
SA | Samstag geschlossen
DO | 08.00 – 20.00 Uhr
FR | 08.00 – 15.00 Uhr
SA | Samstag geschlossen
Briefwahl Oberhausen
Für die Briefwahl benötigen Sie Briefwahlunterlagen, die Sie beim Fachbereich Wahlen („Wahlamt“) der Stadt Oberhausen anfordern können. Normalerweise tun Sie das mit dem Antrag, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist oder mit dem dort aufgedruckten QR-Code. Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 23.02.2025 sollen ab dem 27.01.2025 verschickt werden. Der Fachbereich Wahlen weist darauf hin, dass allen Wahlberechtigten bis spätestens 02.02.2025 diese Wahlbenachrichtigung zugestellt sein muss.
Der ausgefüllte und persönlich unterschriebene Antrag ist an den Fachbereich Wahlen zurückzusenden.
PER POST:
Stadt Oberhausen
Fachbereich Wahlen
Schwartzstr. 73
46045 Oberhausen
PER FAX:
0208 825 33 77
PER E-MAIL:
briefwahl@oberhausen.de
Der Wahlbrief muss so rechtzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahltag um 18.00 Uhr beim Fachbereich Wahlen eingeht. Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.
Sofortwahlstelle Dinslaken
DINSLAKEN (ab Freitag, 07.02.2025):
Rathaus Dinslaken
Saal Agen
Platz d’Agen
46535 Dinslaken
MO | 08.00 – 16.00 Uhr
DI | 08.00 – 18.00 Uhr
MI | 08.00 – 13.00 Uhr
DO | 08.00 – 18.00 Uhr
FR | 08.00 – 15.00 Uhr
SA | 08.00 – 13.00 Uhr
DI | 08.00 – 18.00 Uhr
MI | 08.00 – 13.00 Uhr
DO | 08.00 – 18.00 Uhr
FR | 08.00 – 15.00 Uhr
SA | 08.00 – 13.00 Uhr
Briefwahl Dinslaken
Für die Beantragung von Unterlagen zur Briefwahl steht Ihnen das Onlineportal der Stadt Dinslaken zur Verfügung:
Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines
Noch einfacher kommen Sie mit dem QR-Code, den Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden, in das Antragsportal. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist außerdem immer auch ein Antrag in Papierform aufgedruckt. Zusätzlich liegen Formulare auf Papier vor dem Eingang zum Saal Agen im Rathaus für Sie aus.
Sie müssen den Antrag zur Teilnahme an der Briefwahl nur einmal auf einem der beschriebenen Antragswege stellen!
Beachten Sie bitte, dass Ihre Unterlagen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 per Brief frühestens ab dem 07. Februar 2025 verschickt werden. Erst wenn alle Wahlvorschläge für die Direktwahl und die Listenwahl im Wahlkreis endgültig feststehen, können die Stimmzettel gedruckt und ausgeliefert werden.
Denise Horn:
Linke Liste verhindert Sozialbindung – und fragt auch noch danach
Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Ein Antrag auf Sachdarstellung der Linken Liste für den Sozial- und den Planungsausschuss hat bei den Stadtverordneten der SPD für kollektives Kopfschütteln gesorgt: Die Fraktion will nämlich erfahren, wie die Entwicklung der Sozialbindung bei Wohnungen in Oberhausen verläuft. Die vierte und letzte Frage dieses Antrags lautet: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen? „Die Antwort auf diese Frage müsste eigentlich lauten: keine – dank der Linken Liste“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Denise Horn.
In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres stand schließlich eine Abstimmung über ein von der Verwaltung entwickeltes Konzept für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Abstimmung, es wurden mehrere Varianten vorgestellt. Da den Linken auch diejenige Variante nicht passte, auf die sich BOB, Grüne und SPD hatten verständigen können, stimmten sie gemeinsam mit CDU, FDP und der AfD gegen den Antrag und verhalfen damit denjenigen politischen Kräften zu einer Mehrheit, die sich dezidiert gegen eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgesprochen hatten. Eine Quote für sozialen Wohnungsbau wurde mit den Stimmen der Linken Liste verhindert. Mehr …
Jahreshauptversammlung:
Osterfelder SPD wählt neuen Vorstand
Am 29.01.2025 fand die Jahreshauptversammlung der SPD Oberhausen Osterfeld statt. Gewählt wurden der neue Vorstand mit Thorsten Kamps als ersten Vorsitzenden, Nicole Kopp-Czech als zweite Vorsitzenden und Furkan Yilmaz als Geschäftsführer.
Der neugewählte Vorstand der Osterfelder SPD
Hinten: Marcel Tersteegen, Klaus Wolff, Marvin Tersteegen
2. Reihe: Thorsten Kamps, Ulrike Korba, Uwe de Wys, Furkan Yilmaz
1. Reihe: Karl-Heinz Steffan, Jaqueline Rehorst, Helga Grothe, Christian Heckhoff
Sitzend: Nicole Kopp-Czech