Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sieht das Land NRW angesichts der sozialen Schieflage im Land vor großen Herausforderungen. „Der Sozialbericht NRW 2020 verdeutlicht das Problem der manifestierten Armut in unserem Bundesland. Die Spaltung der Gesellschaft, insbesondere im Ruhrgebiet, ist weiter fortgeschritten“, kommentiert Bongers den jüngsten Bericht. Mehr …
Denise Horn ist Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen für Alstaden-Ost und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Mit der Entscheidung für die Neugründung einer Gesamtschule in Alt-Oberhausen hat am Montag die Politik im Haupt- und Finanzausschuss nach Jahren der Diskussion eine Entscheidung zum Wohle der Familien getroffen. Die neue, sechszügige Gesamtschule soll zum Schuljahr 2025/26 auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule St. Michael an den Start gehen. „Diese Entscheidung war längt überfällig, und sie ist goldrichtig“, freut sich Denise Horn, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sieht mit großer Sorge die Zunahme häuslicher Gewalt in Zeiten der Corona-Krise. „Knapp 33.000 Fälle versuchter oder vollendeter häuslicher Gewalt wurden von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erfasst. Das ist ein Anstieg von fast acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, so die Rechtsexpertin der SPD-Landtagsfraktion. Mehr …
Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen
„Es ist eine gute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Bundesgesetzgeber zu verpflichten, über das Jahr 2030 hinaus konkret weitere Emissionsreduktionen zu definieren“, erklärt Manfred Flore, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Wenn die Verfassungsrichter festhielten, dass das aktuelle Klimaschutzgesetz die Freiheitsrechte einer ganzen Generation verletze, so habe dies auch unmittelbare Folgen für Oberhausen. „Es bedeutet für uns vor Ort, dass wir bei jeder Entscheidung noch mehr die klimarelevanten Folgen unseres Handelns im Auge haben müssen“, so Flore. Mehr …
Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Seit Beginn der Pandemie sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) immer wieder nur eingeschränkt geöffnet – teilweise waren sie ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern und insbesondere Alleinerziehende vor immense Herausforderungen. Es ist ungerecht, dass gleichzeitig bei fehlender Betreuung weiter Elternbeiträge bezahlt werden müssen. Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich angesichts der deutlichen Zunahme von Langzeitarbeitslosen für einen vermehrten Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors ausgesprochen.
„Die Zahlen sind alarmierend. Wir müssen jetzt handeln. Die Menschen wollen ja arbeiten, die Gesellschaft muss ihnen nur die Möglichkeit dazu geben. Wenn Unternehmen das nicht können, muss der Staat eingreifen Es ist ja nicht so, dass es nichts zu tun gibt. Wir haben die Instrumente in Oberhausen, müssen dieses jetzt aber endlich auch nutzen. Es gibt zahlreiche Fördermöglichkeiten aus unterschiedlichen Töpfen.“ Mehr …
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Noch ist es unberührte, intakte Natur, doch schon bald könnten Bagger auf dem Gelände der ehemaligen Friedshofserweiterung an der Falkestraße die Gruben für drei Mehrfamilienhäuser ausheben. Die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wird zurzeit in den politischen Gremien beraten.
Äußerst kritisch sieht der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Real dieses Vorhaben. „Im Arbeitskreis Planung unserer Fraktion haben wir intensiv über eine Bebauung an dieser Stelle diskutiert“, erläutert Ulrich Real und ergänzt: „Außerdem haben wir uns vor Ort ein Bild vom Zustand des gesamten Areals gemacht, natürlich unter Berücksichtigung aller coronabedingten Abstandsregeln“. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Das darf erst geschehen, wenn das Verkaufspersonal, Busfahrerinnen und Busfahrer, die Feuerwehr und andere gefährdete Berufs- und Risikogruppen vollständig geimpft sind“, warnt Stefan Zimkeit vor einer voreiligen Aufhebung der Priorisierung beim Impfen.
„Es geht um die Menschen, die in der Krise das Land am Laufen gehalten haben und dies weiterhin tun“, begründet der SPD-Abgeordnete seine Bedenken. „Diese Berufsgruppen dürfen bei der Impfung nicht hinten anstehen. Viele von ihnen haben keine Möglichkeit, sich tagelang in Telefonwarteschleifen zu begeben, um einen Impftermin zu bekommen.“ Mehr …
Trotz Neu- und Erweiterungsbauten fehlen in Osterfeld im Jahr 2021/22 immer noch 113 Plätze für Kinder unter 6 Jahren. Wir bringen immer wieder, zuletzt in der letzten Bezirksvertretungssitzung, das brachliegende Hallenbadgelände zum Neubau einer Kita ins Gespräch. Wir hoffen, dass dies bei den Planungen bedacht wird. Für das Gelände gibt es eine Bürgerbeteiligung auf https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/buergerbeteiligung/projekte/hallenbad-osterfeld-nachnutzung-vorhaben.php. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
CDU und FDP haben den Antrag von Stefan Zimkeit abgelehnt, künftig nur noch fertige Selbsttests für die Schulen zu beschaffen. „Die Landesregierung lässt sich momentan Großpackungen mit Testflüssigkeit liefern, die von Lehrkräften zu Beginn des Unterrichts in jeweils zehn einzelne Teströhrchen umgeträufelt werden müssen. Das wird auch künftig so geschehen, wenn der billigste Lieferant das so anbietet.“
Schulleiter aus seinem Wahlkreis seien fassungslos gewesen, als sie am Ende der Osterferien die gelieferten Billig-Testsets sahen, berichtet Stefan Zimkeit. „Vor den Ferien konnten die Testkits einfach an die Schülerinnen und Schüler verteilt werden. Die vermeintlichen Selbsttest, die jetzt in den Schulen liegen, müssen hingegen in zeitraubender Kleinarbeit zur Anwendung gebracht werden.“ Mehr …
