Kommunalfinanzen:

André auf der Heiden und Stefan Zimkeit fordern Hilfen vom Land

André auf der Heiden und Stefan Zimkeit (Quelle: Büro Zimkeit)

“Unserer Stadt drohen wieder Haushaltssicherungsmaßnahmen wie die Schließung von Einrichtungen, die Streichung von Zuschüssen und höhere Steuern”, befürchtet der Verdi-Landesvorsitzende André auf der Heiden. Er unterstrich im Gespräch mit dem Oberhausener Abgeordneten Stefan Zimkeit die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft nach mehr finanzieller Unterstützung durch das Land und die Erstattung der coronabedingten Einnahmeausfälle. Auf der Heiden und Zimkeit waren sich einig, dass die Kommunen mit den hohen finanziellen Belastungen der Pandemie nicht alleine gelassen werden dürfen. “Leider kommt da von der Landesregierung bisher nichts”, so auf der Heiden.

“Die Gelder für Hilfen für die Städte stehen im Corona-Rettungsschirm zur Verfügung”, stellt der SPD-Finanzexperte Zimkeit fest. “Dieser Rettungsschirm muss auch über die Kommunen gespannt werden, denn sonst müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Zeche für die Pandemie bezahlen.” Er berichtete, dass im Landtag zurzeit ein SPD-Antrag beraten wird, den Städten ihre Einnahmeausfälle für die Jahre 2021 und 2022 zu erstatten. “Für Oberhausen ist es enorm wichtig, dass CDU und FDP ihre Blockadehaltung aufgeben.”

André auf der Heiden, der auch Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadtverwaltung ist, forderte zudem, dass eine Altschuldenlösung für hochverschuldete Städte wie Oberhausen gefunden wird. “Auch Oberhausen muss in die Zukunft, insbesondere in Bildung und Infrastruktur investieren können. Das geht nur, wenn wir endlich von der Belastung durch die Altschulden befreit werden.”

Stefan Zimkeit sieht hier das Land in der Pflicht. Nachdem der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einen Altschuldenfonds auf Bundesebene einzurichten, am Widerstand der Union gescheitert sei, müsse nun das Land handeln. “Denn das Land ist für die kommunalen Finanzen zuständig. Doch bisher wurden leider alle Vorschläge zur Altschuldenlösung abgelehnt”, bedauerte Zimkeit.

Dies müsse sich gerade im Interesse des Ruhrgebietes umgehend ändern, unterstützt der SPD Abgeordnete die Verdi-Forderung. “Die Menschen im Ruhrgebiet dürfen nicht weiter vom Land benachteiligt werden”, so auf der Heiden.

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