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MdL Sonja Bongers:

„Es geht in der Bekämpfung der Clankriminalität um Sach- und nicht um Parteipolitik“

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Kritik der Oberhausener CDU bezüglich ihrer Vorschläge zur Vorgehensweise gegen die Clankriminalität zurückgewiesen. „Das Instrument der Gewinnabschöpfung wurde im Juli 2017 reformiert. Die bundesrechtliche Vorschrift des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung machte es möglich. Es fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Von daher ist die Kritik, auf frühere NRW-Legislaturperioden zu verweisen, unangebracht. Politik ist eine Sache der Gegenwart, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Der Blick zurück ist den Historikern überlassen, aber nicht uns Politikern“, sagte Bongers.

Keine CDU-Reflexe

„Ich schätze den ehemaligen Landtagskollegen Wilhelm Hausmann sehr, insbesondere als Fachpolitiker in Sachen Bauwesen, aber hier sollte er umdenken. Es macht doch keinen Sinn, reflexartig die Vergangenheit zu bemühen, dabei haben wir das gleiche Anliegen: Der Clankriminalität mit aller Härte unserer Justiz zu begegnen“, so SPD-Rechtsexpertin Bongers.

24 Fälle von 5000

Kriminalpolitisch und -strategisch werde die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität immer bedeutsamer, so Bongers, aber leider immer noch viel zu wenig genutzt.

„Der Innenminister hat ein Instrument zur Hand, das er kaum in Betracht zieht. Irgendwann hat sich das Positionieren vor Clanvillen abgenutzt und die Fernsehteams werden dem nicht mehr folgen. Der Bürger möchte Sicherheit und sehen, dass der Staat aktiv wird. Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn mehr als 5.000 Clan-Straftaten zur Vermögensabschöpfung geeignet sind und in bisher nur 24 Fällen illegale Vermögenswerte eingezogen wurden.“

Rubin: Umstrittene Rolle

Zur Rolle des CDU-Ratsmitglieds Dirk Rubin, der Stellung zum Thema bezog, äußert sich der SPD-Bürgermeister und stellvertretende Vorsitzende des Oberhausener Polizeibeirats Manfred Flore:

„Herr Rubin ist keinesfalls Sprecher des Polizeibeirates. Er ist Vorsitzender des Polizeibeirates und ich sein Stellvertreter. Wir leiten lediglich die Sitzungen dieses Gremiums. Im Beirat werden keine verpflichtenden politischen Mehrheitsbeschlüsse, anders als in den städtischen Ausschüssen, gefasst. Er kann und darf also gar nicht, wie nun wohl geschehen, für die in den Polizeirat von den Parteien und Gruppen entsandten Ratsmitglieder in ihrer Gesamtheit politische Äußerungen weitergeben. Herr Rubin scheint seine Rolle im Beirat nicht genau bekannt zu sein. Selbstverständlich kann er als Stadtverordneter der CDU jederzeit, wie auch jedes andere Ratsmitglied, seine Meinung in der Presse äußern.“

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