Kommunalinvestitionsförderungsgesetz:

4,5 Millionen Euro zu wenig

Montag, 05. Februar 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Berlin wollte das Geld für die Schulinfrastruktur nicht mit der Gießkanne verteilen. Sondern diese Investitionsmittel sollten ganz gezielt an die Städte gehen, die wegen ihrer finanziellen Lage nicht selbst in der Lage sind, ihre Schulgebäude zu sanieren“, erläutert Zimkeit. Ursprünglich sei klar gewesen, so die Berechnung der rot-grünen Vorgängerregierung, dass Oberhausen 25,1 Millionen Euro zustehen. Mehr …

SPD-Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets fordern:

Zügige Umsetzung des sozialen Arbeitsmarkts und mehr Strukturförderung

Freitag, 02. Februar 2018

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erwarten schnelles Handeln einer möglichen neuen Bundesregierung in den Bereichen Langzeitarbeitslosigkeit und Strukturförderung. Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten die zwei Bereiche mit oberster Priorität angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdBs mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der Ruhr-SPD Frank Baranowski am Freitagvormittag. Mehr …

Dirk Vöpel bleibt Mitglied im Verteidigungsausschuss

Dienstag, 30. Januar 2018

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl kommt der politische Normal-Betrieb in Berlin endlich wieder in die Gänge. Entgegen der sonst üblichen Praxis hatte der Deutsche Bundestag bereits in der letzten Sitzungsoche und damit noch vor einer möglichen Regierungsbildung seine 23 Fachausschüsse offiziell eingesetzt. Am gestrigen Abend entschied dann die SPD-Bundestagsfraktion darüber, wer sie in den nächsten Jahren in den jeweiligen Ausschüssen vertreten wird. Mehr …

Nach angekündigter Schließung des Werks in Sterkrade:

SPD erklärt Solidarität mit den GHH-Rand-Beschäftigten

Donnerstag, 25. Januar 2018

Helmut Brodrick ist direkt gewähltes Ratsmitglied für Holten und Barmingholten und Betriebsratsvorsitzender von MAN Turbo

Für Empörung auf Seiten der SPD-Ratsfraktion hat die Nachricht gesorgt, dass rund 250 Mitarbeiter des Schraubenkompressorenwerks GHH Rand ihre Jobs verlieren sollen. „Es ist eine Unverschämtheit, den Kollegen solch eine Nachricht in einer dünnen, 15-minütigen Ansprache beizubringen, ohne danach auch nur Fragen zuzulassen“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Helmut Brodrick, Betriebsratsvorsitzender bei MAN Turbo. Mehr …

3,4 Millionen Euro zu wenig:

NRW benachteiligt Oberhausen

Donnerstag, 25. Januar 2018

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

„Durch das soeben von CDU und FDP verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz werden Oberhausen fast 3,4 Millionen Euro vorenthalten“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seine Kollegin Sonja Bongers ergänzt: „Dieses Geld benötigt unsere Stadt dringend für die Integration der zu uns gekommenen Menschen.“

Laut Zimkeit ist zurzeit noch völlig unklar, in welcher Höhe die Integrationspauschale, die die Bund zahlt, in Oberhausen ankommt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Besuch der Fasia-Jansen-Gesamtschule im Landtag

Montag, 22. Januar 2018

Hatten jede Menge Fragen im Gepäck. Schülerinnen und Schüler des 11. Jahrgangs der Fasia-Jansen-Gesamtschule bei ihrem heutigen Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

73 Schülerinnen und Schüler der Oberhausener Fasia-Jansen-Gesamtschule haben heute ihre Landtagsabgeordnete Sonja Bongers im Landtag besucht. Die drei Sozialwissenschaftskurse der 11. Jahrgangsstufe hatten dabei jede Menge Fragen im Gepäck. Zum Beispiel wollten sie wissen, warum es relevant ist, dass Männer und Frauen gleichermaßen im Parlament vertreten sein sollten. „Ich finde es wichtig, dass die Abgeordneten ein besonders breites Spektrum der Bevölkerung darstellen, weil das dazu beiträgt, dass die Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen gewahrt werden“, so Bongers, wobei sie gerade die jungen Frauen dazu ermutigte, zielstrebig ihre jeweiligen Berufswünsche zu verfolgen. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Oberhausener Familienzentren besser fördern, neues Kita-Gesetz beschließen

Montag, 22. Januar 2018

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Die Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit sprechen sich dafür aus, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch ein neues Kita-Gesetz abzulösen. „Ich bin gegen neue Rettungspakete, um das Kibiz am Leben zu erhalten, sondern wir müssen die Reißleine ziehen“, sagt Zimkeit.

Der SPD-Abgeordnete kann nachvollziehen, dass die NRW-CDU dieser Debatte mit Skepsis begegnet. „Das Kibiz ist das Kind von Ministerpräsident Laschet, es entstammt seiner Feder. In seiner Zeit als NRW-Familienminister war es seine bedeutendste Gesetzgebungsinitiative.“ Trotzdem dürften die Christdemokraten die Augen vor der Realität nicht verschließen. Während die SPD inzwischen zahlreiche Vorschläge darunter für ein neues Finanzierungssystem in den Landtag eingebracht hat, sei von Seiten der Koalitionsfraktionen gar nichts zu hören, kritisiert Stefan Zimkeit. Mehr …

Manfred Flore:

SPD forciert Anstrengungen für gemeinsame Dienststelle von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst

Freitag, 19. Januar 2018

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

An einem gemeinsamen Standort sollen Polizei und kommunaler Ordnungsdienst im Bereich des Altmarkts und der unteren Markstraße Präsenz zeigen und so das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Passanten stärken. Diese sicherheitspolitische Forderung der SPD-Ratsfraktion hat deren umweltpolitischer Sprecher, Manfred Flore, in Gesprächen mit dem Ordnungsdezernenten Frank Motschull und Polizeipräsident Ingolf Möhring diskutiert. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Werden weibliche Beamte öfter diskriminiert?

Donnerstag, 18. Januar 2018

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Um diese Frage ging es heute als sich die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) als Vorsitzende des Unterausschusses Personal gemeinsam mit den Vertreterinnen des Arbeitskreises Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion mit einer Gruppe Frauen des DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion traf.

Im Vordergrund des Gespräches standen dabei die Themen Aufstiegschancen und Beurteilungsgerechtigkeit bei Frauen im Beamtendienst. Mehr …

Sondierungsergebnis:

Stefan Zimkeit spricht sich für eine Minderheitsregierung aus

Freitag, 12. Januar 2018

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hält die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für nicht ausreichend, um damit in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Mit der Union wird es nicht gelingen, ein gerechteres Steuersystem einzuführen, an dem Spitzenverdiener sich angemessen beteiligen, die willkürliche Befristung von Jobs abzuschaffen und die Zwei-Klassen-Medizin zurückzudrängen“, stellt Zimkeit fest.

Zudem seien die Vereinbarungen zur Bildungspolitik aus NRW-Sicht unzureichend. „Das sind aber Kernforderungen sozialdemokratischer Politik“, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete vor einem weiteren Profilverlust seiner Partei. Mehr …