3,4 Millionen Euro zu wenig:

NRW benachteiligt Oberhausen

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

“Durch das soeben von CDU und FDP verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz werden Oberhausen fast 3,4 Millionen Euro vorenthalten”, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seine Kollegin Sonja Bongers ergänzt: “Dieses Geld benötigt unsere Stadt dringend für die Integration der zu uns gekommenen Menschen.”

Laut Zimkeit ist zurzeit noch völlig unklar, in welcher Höhe die Integrationspauschale, die die Bund zahlt, in Oberhausen ankommt.

“Nach viel öffentlicher Kritik hat CDU-Landesfinanzminister Lienenkämper sich bereit erklärt, gerade einmal 100 Millionen Euro für alle NRW-Kommunen bereit zu stellen. Und dies nur, weil 2017 Geld wegen unbesetzter Lehrerstellen nicht ausgegeben wurde. Das ist nicht nur viel zu wenig, auch über den Verteilschlüssel schweigt er sich bisher aus”, ärgert sich der SPD-Finanzexperte.

“Dabei wäre es am einfachsten und gerechtesten gewesen, das Geld über das Gemeindefinanzierungsgesetz weiterzuleiten, weil das die Wirtschaftskraft der einzelnen Stadt berücksichtigt.”

Stefan Zimkeit befürchtet, dass die Landesregierung die Mittel nach der Einwohnerzahl verteilen möchte. “Das würde Oberhausen massiv benachteiligen, weil das die besonderen sozialen Herausforderungen in den Ruhrgebietsstädten missachtet.”

Zimkeit hatte in den Haushaltsberatungen des Landtages sogar beantragt, den Kommunen mit 175 Millionen Euro bei der Integration zu helfen. “Leider ist dieser Antrag an der CDU-FDP-Mehrheit gescheitert. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen wäre es dem Land ein Leichtes gewesen, den Städten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die CDU hatte im Wahlkampf sogar versprochen, die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 438 Millionen Euro komplett an die Kommunen weiterzuleiten – will davon aber jetzt nichts mehr wissen.”

Es dürfe nicht sein, dass die Städte bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen allein gelassen werden, sagt die SPD-Innenpolitikerin Sonja Bongers. “Das betrifft insbesondere die geduldeten Flüchtlinge, die wegen des Krieges vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Hier müssen sich Land und Bund mehr engagieren.”

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