80.000 Unterschriften gesammelt:

Protest gegen das veränderte Kita-Gesetz

Mittwoch, 10. Juli 2019

Elke Freitag, Stefan Zimkeit, Helga Tillmann (Quelle: Büro Zimkeit)

Das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ hat landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Kita-Pläne der Landesregierung gesammelt, darunter auch sehr viele in Oberhausen. Zur Landtagsdebatte über dieses Thema hat Stefan Zimkeit das Bündnis ins Parlament eingeladen.

Elke Freitag, sie vertritt die evangelischen Mitarbeitendenvertretungen, und Helga Tillmann, Landesvorsitzende der Erzieherinnen in katholischen Einrichtungen, waren nach Düsseldorf gekommen. Im Gespräch mit dem SPD-Finanzexperten Stefan Zimkeit beklagten sie nach dem Ende der Debatte die Arroganz der schwarz-gelben Regierung. Mehr …

Insolvenzantrag des Katholischen Klinikums Oberhausen:

SPD fordert Offenheit in der KKO-Krise

Dienstag, 09. Juli 2019

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Mit Sorge beobachten die Oberhausener Sozialdemokraten die Entwicklung beim Katholischen Klinikum Oberhausen (KKO). „Die Insolvenz des größten Gesundheitsversorgers vor Ort mit drei Krankenhäusern und fast 2400 Mitarbeitern ist ein schwerer Schlag für die Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer. Welche Folgen dies für den Gesundheitsstandort Oberhausen haben werde, sei noch völlig offen.

„Wir hoffen, dass der von der Geschäftsführung angekündigte Restrukturierungsplan sowohl für die Bevölkerung als auch für die Beschäftigten des Klinikums eine tragfähige Lösung bietet.“ Mehr …

Alten- und Pflegeplanung:

SPD greift Wünsche der Senioren auf

Dienstag, 09. Juli 2019

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Einstimmig hat der Rat am Montag einen Antrag zur konkreten Umsetzung der Alten- und Pflegeplanung verabschiedet. Den gemeinsamen Änderungsantrag hatten unter anderem SPD, CDU und Grüne eingebracht.

Der Antrag, den die SPD in die Diskussion eingebracht hatte, fußt auf der Ermittlung des Bedarfs gemäß des Alten- und Pflegegesetzes NRW. Dies ist die Arbeitsgrundlage für die Ausrichtung und Entwicklung der Angebote vor Ort. „Und natürlich haben wir auch mit Seniorinnen und Senioren diskutiert, um deren Bedürfnisse besser kennenzulernen“, erklärt Ercan Telli, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mehr …

Gäste sind wie immer herzlich willkommen:

Termine der SPD-Sommerschule 2019

Dienstag, 09. Juli 2019

Während die Ratspolitik in Oberhausen ihre Sommerpause einlegt, nutzt die Oberhausener SPD diese Zeit für die traditionelle Sommerschule. In diesem Jahr gibt es nicht weniger als sieben Termine an sieben verschiedenen Orten im Stadtgebiet, die man so – vielleicht – noch nicht gesehen hat. An den sieben Sommerschul-Nachmittagen möchten wir gemeinsam hinter Kulissen blicken, fragen, zuhören und antworten. Und zum Schluss, wie es sich gehört, natürlich auch gemeinsam feiern. Jede und jeder, die und der sich interessiert, ist uns herzlich willkommen.
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Kommunalfinanzen:

Tsalastras dringt auf einen Altschuldenfonds

Freitag, 05. Juli 2019

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

„Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Niedrigzinsphase müssen zur Entschuldung der Kommunen genutzt werden“, forderte Apostolos Tsalastras bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. „Die Strukturkrisen der Vergangenheit dürfen nicht die Zukunftsperspektiven der Menschen in den betroffenen Städten zerstören“, setzte sich Oberhausens Kämmerer für einen Altschuldenfonds ein. Mehr …

Verwaltungsvorstand:

SPD-Fraktion wählt Michael Jehn

Dienstag, 02. Juli 2019

Im Vorfeld der Ratssitzung am Montag, 8. Juli, hat die SPD-Ratsfraktion ihre Absicht erklärt, den bisherigen Chef der Stadtkanzlei, Michael Jehn, zum Beigeordneten für das Dezernat Bürgerservice, öffentliche Ordnung, Personal und IT zu wählen. „Herr Jehn hat seine bisherigen Aufgaben mit einer ausgeprägten Zuverlässigkeit, Sachlichkeit und Kompetenz bewältigt, so dass wir keinen Zweifel haben, dass er für die Tätigkeit als Beigeordneter geeignet ist“, erklärt der SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Mehr …

Straßenbaubeiträge:

Neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie

Dienstag, 02. Juli 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie“, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

„Zwar hat sich die Landesregierung unter dem öffentlichen Druck endlich bewegt, aber sie springt viel zu kurz. Die Beiträge zu senken und bürokratische Einzelfallregelungen einzuführen, löst das Grundproblem nicht“, so Zimkeit. Sinnvoll wäre es, stattdessen dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zu folgen und die Beiträge komplett abzuschaffen. Mehr …

Sozialstaat der Zukunft:

Osterfelder SPD lädt ein zur öffentlichen Podiumsdiskussion

Montag, 01. Juli 2019

Unter dem Motto „Was kommt nach Hartz IV?“ möchten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Bürgerinnen und Bürgern unter anderem über Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld diskutieren.

Im Podium des Abends setzen sich Sarah Phillip (MdL und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion), Dieter Hillebrand (Geschäftsführer DGB-Region MEO) und Gianni Virgallita (Juso UB-Vorsitzender Oberhausen) mit dem Konzept der Bundes-SPD zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“ kritisch auseinander.

Stattfinden wird die Podiumsdiskussion am Mittwoch, 3. Juli 2019, 18.00 Uhr, in der evangelischen Apostelkirche auf dem Tackenberg, Dorstener Str. 406, 46119 Oberhausen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausens Sportbund besucht den Landtag

Sonntag, 30. Juni 2019

Um Sport und Politik ging es bei einer Diskussion, zu der sich Oberhausener Vereine und Stefan Zimkeit im Landtag trafen. Stadtsportbundpräsident Manfred Gregorius bedankte sich bei dem Abgeordneten für die Einladung nach Düsseldorf und wies auf die große Bedeutung des Ehrenamtes für den Sport hin.

Ein wichtiges Gesprächsthema war die Sportstättensanierung. Stefan Zimkeit begrüßte es, dass sich das Land NRW hier auch in den nächsten Jahren engagieren wird. Er kritisierte jedoch, dass die CDU-FDP-Landesregierung die dafür vorgesehenen 300 Millionen Euro nach Einwohnerzahl auf die Städte verteilen möchte. Mehr …

Kleine Anfrage an die Verwaltung:

Ercan Telli thematisiert Mangel an Toiletten im öffentlichen Raum

Donnerstag, 27. Juni 2019

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Mit dem Mangel an WC-Anlagen im öffentlichen Raum befasst sich eine Anfrage des SPD-Stadtverordneten Ercan Telli. Das Konzept „Die nette Toilette“, in dem Gastronomen ihre WC-Anlagen für die Öffentlichkeit öffnen und dafür Zuschüsse für die Reinigung erhalten, wurde in Oberhausen zuletzt 2016 thematisiert, aber letztendlich nicht weiterverfolgt.

„Antworten aus unserer Großen Anfrage ’60+‘ lassen darauf schließen, dass gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der Situation sehr unzufrieden sind“, erklärt Telli. „Dass die Fitness-Anlage im Königshütter Park so schlecht angenommen wird, könnte auch an fehlenden Toiletten liegen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Zudem erreichen uns immer wieder Beschwerden über fehlende WC-Anlagen im Umfeld von öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Friedhöfen.“ Mehr …